Berkum. Mit einer neuen Sitzordnung wartete der Wachtberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auf. Die Idee dazu hatte der neue Erste Beigeordnete Swen Christian, der damit eine „echte Plenumsatmosphäre“ schaffen wollte. „Das ist wesentlich professioneller als bisher, denn alle werden gesehen und können direkt angesprochen werden, es gibt keine Ungleichheiten mehr und auch keine dritte Reihe.“ Zudem sitzen die Zuschauer nun näher am Gemeindeparlament. Die Sitzung war als Probelauf gedacht, im Anschluss soll Manöverkritik geübt werden.
Einstimmiger Beschluss
Einstimmig beschloss das Gremium dabei den Bebauungsplan „Odenhauser Weg/Südliche Limbachstraße“ in Berkum, nachdem die Stellungnahmen der Öffentlichkeit behandelt worden waren. Das Gebiet umfasst eine Fläche von etwa einem Hektar und befindet sich im Zentrum von Berkum, links neben dem Rathaus, wo eine ehemalige Tankstelle und ein ehemaliges Bauunternehmen leer stehende und verfallende Gebäude hinterlassen haben. Dort soll wieder Leben einkehren, war sich der Rat einig. Zugleich sollen die öffentlichen Verkehrsflächen optimiert werden.
Allerdings waren in jüngster Zeit verschiedene Vorhaben zur Bebauung oder Nachnutzung dieser Grundstücke an die Gemeinde herangetragen worden, die nicht die Zustimmung des Gremiums fanden. So etwa der Wunsch, einen Kfz-Handel auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle zu eröffnen, oder verschiedene Projekte für Mehrparteien-Wohngebäude mit teils massiven, großdimensionierten Baukörpern.
„Angesichts dieser anstehenden Veränderungen im unmittelbaren Umfeld des Rathauses und damit im Zentrum von Berkum erschien es geboten, die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich stadtgestalterisch sowie umweltverträglich zu ordnen“, so Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD). Ziel der städtebaulichen Entwicklung für dieses zentral gelegene Plangebiet sei die planungsrechtliche Sicherung einer ohnehin schon vorhandenen gemischten Nutzung, die sich stadtbild- und wohnverträglich in die Umgebung einfügen soll.
Künftig wird das Gebiet, für das es noch keinen Bebauungsplan gibt, als Mischgebiet ausgewiesen, um neben der Wohnnutzung auch gewerbliche Nutzungen zu ermöglichen. Idealerweise soll im Erdgeschoss eine gewerbliche Nutzung und im Obergeschoss eine Wohnnutzung erfolgen. Ausgeschlossen wurden allerdings Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten - aus städtebaulichen und Immissionsschutz-Gründen.
Neue Mustersatzung
Die Zweitwohnungssteuer wurde einstimmig geändert. Das war notwendig geworden, weil der Städte- und Gemeindebund eine neue Mustersatzung veröffentlicht hatte. Diese wiederum hatte die jüngsten Gesetzesänderungen und die aktuelle Rechtsprechung aufgenommen, weshalb auch die Wachtberger Satzung angepasst werden musste. Die Höhe des Steuersatzes bleibt unverändert bei zehn Prozent des Mietwerts.
Zwei Gegenstimmen aus der UWG gab es für die geplante Verwendung der Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Die Gemeinde Wachtberg hat hierfür für den Zeitraum von 2017 bis 2020 ein Kreditkontingent von insgesamt 530.000 Euro zur Verfügung, wobei Zins und Tilgung vom Land übernommen werden. Pro Jahr entspricht das einer Summe von knapp 133.000 Euro. Ursprünglich war geplant, 2017 den Chemieraum in der Hans-Dietrich-Genscher-Sekundarschule Berkum für 50.000 Euro und 2018 den Vorbereitungsraum Chemie für 10.000 Euro neu einzurichten. Die restlichen 204.000 Euro sollten für die Unterhaltung diverser Schulgebäude verwendet werden.
Mittlerweile hatte sich herausgestellt, dass die Sanierung des Chemieraums wesentlich teurer wird als veranschlagt, unter anderem wegen geänderter Sicherheitsvorschriften. Deshalb wurden nun aufgrund der neuen Situation die Mittel für die Jahre 2017 und 2018 neu verteilt und komplett auf 2018 zusammengezogen. Nun soll der Chemieraum in Berkum für 109.000 Euro - das sind 59.000 Euro mehr als ursprünglich geplant - saniert werden. Außerdem sollen 95.000 Euro für diverse Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Adendorf sowie weitere 61.000 Euro für Sanierungsarbeiten am Schulzentrum Berkum ausgegeben werden.
2019 sind dann der Biologieraum im Schulzentrum Berkum für 81.000 Euro sowie einige Sanierungsarbeiten an der Grundschule Niederbachem an der Reihe. Den Abschluss bilden 2020 die Sanierung des Physikraums im Schulzentrum Berkum sowie eine Reihe von kleineren Unterhaltungsmaßnahmen an den gemeindeeigenen Schulgebäuden für insgesamt 55.000 Euro.
Sicheres Arbeiten
„Investitionen in die Bildung sind auch uns wichtig, aber da nach den Erfahrungen mit dem Chemieraum in Berkum weitere Kostensteigerungen zu befürchten sind und der gesetzte Kostenrahmen dadurch möglicherweise nicht eingehalten werden kann, lehnen wir die Maßnahmen ab“, erläuterte UWG-Fraktionschef Joachim Mittweg. Dafür hatten weder Oliver Henkel (Grüne) noch Volker Gütten (CDU) oder Hartmut Beckschäfer (CDU) Verständnis. Investitionen in die Bildung seien auch dann wichtig, wenn der Mittelbedarf höher als erwartet ausfalle, entgegnete Henkel. Gütten machte klar, dass die Sanierung des Chemieraums ohnehin notwendig sei, um ein sicheres Arbeiten für Schüler und Lehrer dort zu gewährleisten. Zumal, so Beckschäfer, da dies den „MINT“-Fächern zugutekomme, die ohnehin stärker gefördert werden sollen.