Koblenz. Am Sonntag, 18. März findet in Koblenz der Bürgerentscheid für oder gegen die Einführung von elf weiteren Ortsbezirken statt. Die Koblenzer Grünen haben darüber bereits bei ihrer letzten Mitgliederversammlung am 17. Januar diskutiert. Die Versammlung sprach sich dabei nicht abschließend für oder gegen die Einführung der Ortsbezirke aus, da es für beide Positionen gute Argumente gibt. Der Kreisvorstand der Grünen in Koblenz hat diese Argumente nun zusammen gestellt: Die Durchführung eines Bürgerentscheids wird grundsätzlich begrüßt. Die Koblenzer Grünen hätten sich dieses Instrument der direkten Demokratie allerdings bereits früher bei großen und wichtigen Entscheidungen für Koblenz gewünscht, zum Beispiel bei der Zusammenlegung der Krankenhäuser, beim neuen Hallenbad oder natürlich bei der Neugestaltung des Zentralplatzes (damals ausdrücklich abgelehnt sowohl vom Oberbürgermeister als auch von der Mehrheit des Stadtrats).
Die Grünen in Koblenz sehen allein mit der Einführung weiterer Ortsbezirke und damit der Schaffung von elf neuen Ortsbeiräten keine Stärkung des bürgerlichen Engagements. Denn am Wesen der Ortsbeiräte soll sich nichts ändern. Dies sieht Grünen-Mitglied Carl-Bernhard von Heusinger kritisch: „Einige wenige, gewählte Personen in Koblenz bekommen in den Ortsbeiräten ein Mitspracherecht ohne Entscheidungsbefugnis. Eine bessere Beteiligung der Koblenzer Bürgerinnen und Bürger hat dies erfahrungsgemäß nicht automatisch zur Folge, sondern nur, wenn der jeweilige Ortsbeirat dies zufällig selbst in die Hand nimmt.“
Natürlich ist mit der flächendeckenden Einführung der Ortsbeiräte die Chance verbunden, in allen Koblenzer Stadtteilen etwas in Bewegung zu setzen. Ortsbeiräte können in Zukunft ihre Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden und eine moderierende und initiierende Rolle in der Stadt spielen. Sie müssen dies aber nicht tun. Der Bürgerentscheid jetzt sieht hierzu leider noch keine Verbesserungen vor: Abgesehen von einem neuen, kleinen Budget für jeden Ortsbeirat bleiben die Strukturen beim Alten. Patrick Zwiernik, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Koblenzer Grünen im Stadtrat, will dies ändern: „Sollte ein positives Ergebnis zur Einführung der neuen Ortsbeiräte führen, müssen wir darüber reden, welche Kompetenzen wir zusätzlich vom Stadtrat in die Ortsbeiräte übertragen.“ Unabhängig vom Votum werden sich die Koblenzer Grünen für eine verbindliche Stärkung der Beteiligung vor Ort einsetzen.
Es gibt offene, transparente und moderne Mittel der Beteiligung wie Foren, Werkstätten und Arbeitsgruppen. Hier können Erkenntnisse gesammelt und Ergebnisse erarbeitet werden, die daraufhin von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit der Verwaltung vorangebracht werden können. Für die Durchführung solcher Formate und die inhaltliche Vertiefung sowie anschließende Umsetzung wurden in der Vergangenheit leider kaum städtische Mittel zur Verfügung gestellt.
Offene, transparente
und moderne Mittel der
Beteiligung in allen Stadtteilen
Zusammenfassend erklärt Vorstandssprecher Gregor Max Höblich: „Wir wollen in Koblenz die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken. Die Einführung von elf neuen Ortsbeiräten bedeutet, dass zukünftig mehr als eine Millionen Euro jährlich in alte Strukturen fließen. Zwar besteht die Chance, dass der ein oder andere Ortsbeirat in seinem Bezirk wirklich etwas bewegen könnte, das geschieht jedoch nur freiwillig und ist daher zu stark von den jeweiligen Ortsbeiräten abhängig. Wir Grüne wollen unabhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheids, dass in Zukunft offene, transparente und moderne Mittel der Beteiligung in allen Stadtteilen durchgeführt werden.“ Die Koblenzer Grünen rufen dazu auf, an der Abstimmung teilzunehmen, nicht zuletzt um mit einer hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für mehr Transparenz und Demokratie in Koblenz zu setzen.
Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen