Mayen. Wenn die repräsentativen Räume der Genovevaburg nicht für den Neujahrsempfang der FDP genutzt werden können, lädt die Partei gerne in die ebenso schönen Räumlichkeiten des Alten Rathauses. Das ist wegen der angestrebten gastronomischen Nutzung derzeit in aller Munde und im Eingangsbereich war daher ein Grundriss einer möglichen künftigen Nutzung zur sachlichen Information ausgehängt. „Auch wenn wir bei unserem Empfang Bitburger Bier ausschenken“ so Stadtverbandsvorsitzender Ekkehard Raab bei seiner Begrüßung „findet hier kein Sponsoring der potenziellen Bewerber statt.“ Raab konnte neben dem Ehrengast FDP-MdB Manuel Höferlin und vielen Gästen auch die vollständig vertretene Stadtspitze begrüßen sowie die fast vollständig versammelten Vorstände aus den Parteigliederungen des Bezirks und des Kreises. Ein besonderer Gruß Raabs galt Ulrich van Bebber, dem Vorsitzenden des benachbarten FDP-Kreises Ahrweiler und dem Vorsitzenden der Mayener SPD Dirk Meid. Beide hatte trotz ihres Geburtstages den Weg zum Empfang der hiesigen Freien Demokraten gefunden.

Den weiteren Verlauf seiner Begrüßung nutzte Stadtverbandsvorsitzender Raab zu einem kurzen Rückblick auf die für die Partei sehr erfolgreiche Bundestagswahl, um sich dann intensiv städtischen Themen zu widmen. Für die Windkraft im Mayener Hinterwald hatte die FDP-Fraktion nach langen Querelen den Antrag in den Rat eingebracht, darauf ganz zu verzichten. Dem schloss sich der Stadtrat im vergangenen Herbst mehrheitlich an. Auf die unbefriedigende und vollkommen ungeklärte Situation des städtischen Jugendamtes war Raab schon in früheren Jahren eingegangen. Dieser müsse nach Ansicht der FDP jetzt endlich beendet und dazu der Weg vor das Gericht beschritten werden. Es geht dabei um erhebliche Summen zu erstattender Kosten, die bei Anwendung des vom Landkreis bevorzugten Kostenschlüssels die Städte Mayen benachteiligt und vermutlich auch Andernach. Mit gewisser Sorge betrachten die FDP-Fraktionen von Stadt und Kreis die Entwicklungen um das St. Elisabeth-Krankenhaus im Verbund mit dem sich in großen strukturellen Veränderungen befindlichen Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein.

Zusammen mit den anderen Fraktionen bereitet den Liberalen der städtische Haushalt zunehmend Probleme. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist auf 3.100 Euro gestiegen, das Eigenkapital der Stadt liegt unter 20 Millionen Euro und die Kredite steigen auf rund 60 Millionen Euro. Um hier auch unliebsame strukturelle Veränderungen vorzunehmen sind die Bücherei, das Terra Vulcania und andere Einrichtungen regelmäßig im Fokus der FDP, stoßen aber bei den anderen Fraktionen „nach wie vor auf taube Ohren“. Die Entwicklung der Innenstadt liegt auch den Liberalen besonders am Herzen. Die begonnenen und beschlossenen Maßnahmen wie beispielsweise die weiterhin diskutierte Hochgarage bleiben unterstützt, weil die Parkplätze gebraucht würden zur weiteren Gestaltung des Wasserpförtchens. „Manches braucht eben etwas länger“ befand Stadtratsfraktionsvorsitzender Raab, dass sich dort ein bereits 2001 positiv beschiedener FDP-Antrag wiederfindet, den Verlauf der alten Stadtmauer im Zuge des Ausbaus abzubilden. Im Jahr 2018 wollen die Liberalen die Arbeit des Wirtschaftsbeirates optimieren, der aus ihrer Sicht wie ein normaler städtischer Ausschuss agiert. Die satzungsmäßig festgehaltene Aufgabe finde nicht statt.

Einen wesentlichen und aktuellen Punkt hatte sich Raab für den Schluss seiner Betrachtungen aufgehoben: Das Alte Rathaus. Dessen gastronomische Nutzung fand Eingang in das Programm der FDP zur Kommunalwahl 2014 und auf ihren Antrag hin stimmte der Stadtrat im Frühjahr 2015 mehrheitlich für Sondierungen. Die Verwaltung wurde aktiv und Interessenten mit einer Konzeption gefunden, der der Stadtrat im Dezember bei fünf Gegenstimmen zustimmte und weitere Detailverhandlungen in Auftrag gab. „Wir sind für eine unbedingte Versachlichung der Diskussion“ forderte Raab, der unumwunden zugab, dass sich auch in seiner Partei Stimmen gegen eine solche Nutzung aussprechen „kein bis wenig Verständnis habe ich dafür, dass nunmehr der potenzielle Investor angegangen, dessen Seriosität in Zweifel gestellt wird und vieles mehr.“ Für die Fraktion und die Mehrheit des FDP-Vorstandes sei die gastronomische Nutzung ein weiterer Mosaikstein zur Stärkung der Innenstadt.

Ekkehard Raab kündigt Ansprache des Ehrengastes und FDP-MdB Manuel Höferlin an. Der verheiratete 44-jährige Vater von drei Kindern zog mit der FDP bei der Wahl im vergangenen September erneut in den Bundestag ein. Seine politischen Schwerpunkte sind üblicherweise die Innenpolitik und die Digitalisierung. Dennoch war der Schwerpunkt seiner Rede natürlich das frisch veröffentlichte und aus Sicht der Liberalen größtenteils uninspirierte sowie visionslose Ergebnispapier der GroKo-Sondierungen. Für die Liberalen hatte Herr Höferlin mit seinen Fachkenntnissen zur Digitalisierung an den sogenannten Jamaika-Sondierungen teilgenommen und konnte daraus stets mit eigenen Eindrücken seine aktuellen Betrachtungen untermauern. Mit 12.362 bundesweit neuen Mitgliedern für die FDP in 2017 und vier Bundestagsmitglieder aus allen Regionen von Rheinland-Pfalz sei das vergangene Jahr ein sehr erfolgreiches gewesen konstatierte der Ehrengast gleich eingangs. Herrn Höferlin wunderte sich über die geräuschlose Aussetzung der Klimaziele. Wegen den Grünen war das Thema bei Jamaika nicht verhandelbar gewesen, ebenso für die Christdemokraten die Aufweichung des Kooperationsverbotes. Die Abschaffung des befristeten Solidaritätszuschlages geschehe zu zaghaft und erinnere an die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine. Für die künftigen Anstrengungen zur Digitalisierung des Landes seien die Erlöse aus Frequenzversteigerungen bei Weitem nicht ausreichend. Hier sollte ein Fond geschaffen werden, in den auch weitere Verkaufserlöse aus der Privatisierung von Post und Telekom einfließen müssten. Sowohl die liberalen Denkanstöße als auch das eigentliche 28-seitige Ergebnispapier der Sondierungen gaben reichlich Gesprächsstoff für den Rest des Abends. Für den Ehrengast Manuel Höferlin gab es als Hobbyimker einen ungewöhnlichen Dank der Einladenden. Aus dem hier ansässigen Fachzentrum Bienen und Imkerei erhält der Bundestagsabgeordnete vermutlich im Sommer eine Bienenkönigin aus der Mayener Varroatoleranz-Zuchtlinie.

Anders als bei den beiden großen Parteien, ist der Karnevalsprinz kein regelmäßiger Gast beim Neujahrsempfang der FDP. Identisch bei allen Parteien ist jedoch die abschließende Zeit für Gespräche, um neue Kontakte zu knüpfen und alte zu pflegen. WEC