Sinzig Bei seinem Einstieg in die Haushaltsrede zog Bürgermeister Wolfgang Kroeger auch so etwas wie die Gesamtbilanz seiner Haushaltstätigkeiten: „Bei meinem Amtsantritt hatte die Stadt Sinzig ein Schuldenstand von 6,9 Millionen Euro. Aktuell stehen wir bei 7,6 Millionen was unter Berücksichtigung von über 30 Millionen Euro getätigten Investitionen und weiteren 10 Millionen an Zuschüssen in den vergangenen 15 Jahren ein Ergebnis ist, auf das wir gemeinsam sehr stolz sein können“. An dieser Stelle muss fairerweise die Information eingefügt werden ,dass wenn die Stadt Sinzig alle ihren Investitionen im Jahr 2017 erledigt und alle haushaltsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden der Schuldenstand zum 31.12.2017 rund 13 Millionen Euro betragen wird.
Kroeger zog
eine positive Bilanz
Die gesamten Haushaltsberatungen waren in einer Rekordzeit von einer Stunde und 15 Minuten erledigt. Dies auch, weil die Fraktionsvorsitzenden auf lange Reden verzichteten und den Haushalt der Stadt schwerpunktmäßig betrachteten. CDU-Fraktionssprecher René Zerwas gab sich mit dem gesamten Zahlenpaket sehr zufrieden und ging noch einmal auf das neue Feuerwehrgerätehaus ein. „Das ist das zweitgrößte Projekt, das die Stadt Sinzig innerhalb der letzten 20 Jahren zu stemmen hat“, so Zerwas. Zustimmung gab es auf von Friedhelm Münch. „Der Rat und die FWG sind stolz darauf im Jahre 750 Jahr-Feier einen ausgeglichenen Etat verabschieden zu können,“ betonte er. Münch mahnte aber ein intensiveres Vorantreiben des neuen Flächenflächennutzungsplans an. Auch SPD-Fraktionschef Hartmut Tann signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Ihn freute besonders, dass mit rund 3,2 Millionen Euro die Infrastruktur der Stadt wettbewerbsfähig gehalten werde. Positiv war für Tann auch, dass 1,1 Millionen Euro in das Engagement für junge Familien fließen. Dies seien 310.000 Euro für Spielplätze, 510.000 Euro für die Kindertagesstätten und 320.000 Euro für die Grundschulen. Tann erläuterte aber auch, dass viele Projekte sich noch im Planungsstadium befinden und Ausgaben für einige große Investitionen erst in den kommenden Jahren auf den städtischen Haushalt zukommen.
Kritische Anmerkungen
zum Haushalt
Grünen-Sprecherin Ursula Schwarz streute in ihrer Ansprache hier und da ein wenig Salz in die Wunden des Haushalts. Unter anderem stellte sie den Antrag, dass die 120.000 Euro, die für die Barrierefreiheit im Haushaltsplan eingestellt sind, für die grüne Grundforderungen einer Toilettenanlage in der Kernstadt, investiert werden sollten. Zudem hätten die Grünen gerne gesehen, dass die Schulmensa statt eines Flachdachs ein Pultdach bekommt. Auch bezeichnete sie den Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus wegen einer möglichen Hochwassergefährdung als nicht optimal. Und Schwarz kritisierte, dass man bei barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Sinzigs bereits jetzt hinter dem eigentlich vorgesehenen Terminplan zurückliege. Ein großes Haushaltslob gab es allerdings von den Grünen für jene 10.000 Euro, die für ein Gutachten vorgesehen sind, das prüfen soll, ob man am Schulzentrum eine Energiezentrale einrichten kann. „Die grüne Seele wartet schon 25 Jahre lang auf die Verwirklichung dieser Vision“, so Schwarz. Trotz aller grünen Kritik zu einer Ablehnung des Haushaltes könnte man sich bei der Öko Partei wohl nicht durchringen.
Zahlreiche Investitionen
sind geplant
FDP-Sprecher Volker Tormann sah durch den Bau der Mensa einen wichtigen Schritt, der dazu führe, dass die Kinder in Sinzig mit gesundem Essen versorgt werden können. Der Liberale stellte aber auch eine deutliche Verbesserung des politischen Klimas fest. „Die Arbeit war wesentlich angenehmer, als in vielen Jahren zuvor. Die Wirtschaftspläne für die Sinziger Stadtwerke sowohl im Bereich Wasser und Abwasser wurden vom Rat übrigens einstimmig akzeptiert.
Blickt man etwas detaillierter in die kleineren Haushaltstitel, dann wird deutlich, dass die Stadt Sinzig in Zukunft noch einiges vorhat und dabei geht es nicht nur um jene 10.000 Euro für das Gutachten der Energieversorgung an den Schulen.
Ist der Bau des neuen Kunstrasenplatzes in Westum so etwas wie Balsam für die Westumer Sportlerseele, die das Scheitern für die Planung einer Sporthalle im Murreland akzeptieren musste. So dürften sich auch die Sportler in Bad Bodendorf freuen. Denn die Planungskosten für den Bau einer Einfeldturnhalle an der Grundschule in Bad Bodendorf sind mit 100.000 Euro im Haushalt eingestellt. Insgesamt steckt die Stadt in diesem Jahr in den Bereich Kinder und Jugendliche einen Gesamtbetrag von 1,375 Millionen Euro. In Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen in der Region stellt die Stadt auch 100.000 Euro für ein Gutachten und eine Gefahrenanalyse zur Gefahrenabwehr im Hochwasserbereich ein. 50.000 Euro wird die Stadt Sinzig sich das diesjährige Stadtjubiläum kosten lassen. Die Förderung barrierefreier Maßnahmen und deren Umsetzung sind im Haushalt mit 120.000 Euro berücksichtigt. Die Sanierung der künstlerisch wertvollen Decke in Sinzigs guter Stube, dem Festsaal des Schlosses soll mit 95.000 Euro angegangen werden.
Kreisel an der Linde
soll realisiert werden
Nicht zu vergessen die Stadt wird zum Wiederaufbau der Cäcilia-Hütte 130.000 Euro zu Verfügung stellen. Und der altehrwürdige Helenensaal bekommt eine neue Heizungsanlage für 100.000 Euro. 100.000 Euro sind auch für die Anpassung der Bürgersteige bei der Realisierung des Kreisels an der Linde als auf Auffahrt zur B 9 vorgesehen. Zu diesem Punkt sagte Bürgermeister Wolfgang Kroeger: „Wir sind optimistisch, dass in diesem Jahr das Land die Baumaßnahme beginnt“. Eher bescheiden wirken jene 10.000 Euro, die für Gutachterkosten für eine Machbarkeitsstudie für die Planung der Erneuerung des Sportplatzes in Bad Bodendorf vorgesehen sind.
Für einige politische Diskussionen hatte der geplante Erwerb eines neuen Betriebsgebäudes für die Stadtwerke gesorgt. Zunächst soll aber ein umfangreiches Nutzungskonzept als Basis für eine ausgewogene politische Entscheidung erstellt werden. Erst nach Vorlage dieses Konzeptes wird der Stadtrat die vorgesehenen Mittel freigeben können. „Da gibt es keine Aktivität ohne einen gesonderten Stadtratsbeschluss“, versprach Kroeger den Fraktionen.