Koblenz. Die EU droht mit Fahrverboten, wenn die Städte die Luftverschmutzung nicht in den Griff bekommen. Damit gerät die geschäftsführende Bundesregierung so massiv unter Druck, dass sie einen ticketlosen ÖPNV in fünf Modellstädten vorschlägt. Dies ist gut aus dem grünen Wahlprogramm abgeschrieben, leider fehlt es noch an einem Konzept zur Umsetzung der Idee. „Da wir den Vorschlag eines ticketlosen ÖPNV grundsätzlich begrüßen, fordern wir die Aufnahme von Koblenz bei den Modellstädten“, erklärt Patrick Zwiernik, Sprecher für ÖPNV der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Ein Konzept ist die geschäftsführende Bundesregierung bisher aber schuldig geblieben. Hier scheint sie eher Nebelbomben zu werfen, um die EU zu beruhigen. Wir Grünen fordern schon lange, den ÖPNV in Koblenz zu verbessern - gerne auch kostenfrei für die Nutzer*innen. Immerhin zahlen ja auch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen für eine Autoinfrastruktur, die sie selten oder nie nutzen. In Koblenz brauchen wir eine höhere Taktung bei den Bussen und einen stärkeren Ausbau des Schienenverkehrs, zum Beispiel durch die Einführung einer S-Bahn, die Haltepunkte in der Stadt mit dem Umland verbindet. Für saubere Luft in Koblenz müssen wir grundsätzlich die Verkehrspolitik umdenken. Neben dem ÖPNV müssen wir auch das Car-Sharing-Angebot aktiv unterstützen und wie schon beim Rosenmontagszug thematisiert, endlich echte, durchgehende und sichere Radwege schaffen.“
„All die vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es nicht zum Nulltarif“, betont der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Grünen Hans-Peter Ackermann: „Eine Maßnahme, welche die geschäftsführende Bundesregierung ergreift, um dem Klageverfahren der EU zu entkommen, muss auch von ihr finanziert werden. Wir können aus den kommunalen Finanzen nicht die entgehenden Einnahmen aus den Ticketverkäufen stemmen und noch zusätzlich neue Busse mit ökologischen Antriebsmöglichkeiten anschaffen.“
Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen
Stadtratsfraktion Koblenz