Corinna Rüffer MdB zu Gast in Kottenheim

Gleichstellung von Menschen mit Handicap

Kottenheim. Einen Bericht über die aktuelle Situation zur Gleichstellung von Menschen mit Handicap gab jüngst Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, den anwesenden Gästen. Eingeladen hatte der Bürgermeisterkandidat Martin Schmitt in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Inklusion Mayen-Koblenz zu einem Erfahrungsaustausch und dem Brückenschlag zwischen der Bundespolitik und den Möglichkeiten zur Umsetzung von Gleichstellung innerhalb der Verbandsgemeinde Vordereifel. Corinna Rüffer berichtete, dass in Berlin vor drei Wochen ein neues Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet wurde. Seitdem gibt es Proteste von Betroffenen, weil sie hierdurch eine Verschlechterung ihrer Situation sehen. Vor allen Dingen widerspricht dieses Gesetz in vielen Belangen der UN-Behindertenrechtskonvention, die von Deutschland 2009 anerkannt wurde und verbindlich gilt. Einigkeit bestand innerhalb der Runde darin, dass die Umsetzung von Teilhabemöglichkeiten für die Betroffenen von den jeweiligen Entscheidungsträgern in den Verwaltungen abhängt.

Hier ist der Ansatz für Martin Schmitt: „Mein Schwerpunkt als Bürgermeister und Verwaltungschef wird sein, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und, sofern das in unsere Zuständigkeit gehört, positive Bescheide zu ermöglichen“. Weiterhin will sich Martin Schmitt dafür einsetzen, dass mehr präventive Maßnahmen ermöglicht werden, damit Menschen mit Handicap und Senioren möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben können. Jedoch sind auch Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs dringend erforderlich.

So will sich Schmitt dafür einsetzen, dass es in der Vordereifel Bürgerbusse geben wird, die auch barrierefrei nutzbar sind. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Förderung von barrierefreiem Wohnraum in der Vordereifel werden. Hierzu können Landes- und Bundesmittel zur Unterstützung beantragt werden. Als Ziel in der Vordereifel ist für Schmitt wesentlich, dass Leerstand dazu genutzt wird, durch eine Sanierung barrierefreien Wohnraum zu schaffen.