Rhein-Sieg-Kreis. Der erweiterte Vorstand der CDU Rhein-Sieg traf zu einer Klausurtagung in der Hennefer Sportschule. Nach einer offenen, kritischen aber konstruktiven Diskussion über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen hat die CDU Rhein-Sieg den Beschluss gefasst, auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands am Samstag, 25. und Sonntag, 26. Februar in Berlin die Diskussion um ein neues CDU-Grundsatzprogramm, zu eröffnen. Hierzu wollen die zwölf Delegierten aus dem größten CDU-Kreisverband Deutschlands einen entsprechenden Antrag einbringen. „Veränderte Rahmenbedingungen in vielen wichtigen Gesellschafts- und Themenbereichen machen eine breit angelegte Diskussion über die Leitplanken unserer Politik erforderlich“, so der Kreisvorstand.

Hierzu die Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: „Auch bei uns gab es Enttäuschung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Unabhängig von der Frage, ob es nun zu einer Regierung mit der SPD kommt, halten wir es für notwendig, uns als Christlich Demokratische Union zu wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes neu zu positionieren und dabei in einem offenen Diskussionsprozess Parteibasis und Bürger einzubeziehen. Wir müssen auf Globalisierung und Zuwanderung, auf technische Entwicklungen aber auch auf flexiblere private Lebenspläne der jungen Menschen aus unseren Grundwerten neue politische Antworten ableiten. Immer wieder neu geht es dabei um die richtige Balance von Eigenverantwortung und sozialer Sicherheit, von Freiheit und staatlicher Durchsetzungskraft auf der Grundlage unseres grundsätzlich positiven, christlichen Menschenbildes.“

Einig war sich der Kreisvorstand auch in einer weiteren Forderung an die Bundespartei: Bei künftigen Koalitionsverhandlungen darf nur noch mit einem Verhandlungspartner verhandelt werden, der ein belastbares Verhandlungsmandat seiner Basis mitbringt. Es könne nicht hingenommen werden, dass der Verweis auf ein Mitgliedervotum als Erpressungspotenzial genutzt und so die Entscheidung der Bürger bei der Bundestagswahl verfälscht werde. Pressemitteilung der

CDU Rhein-Sieg