Den Kommentar von Herrn Juergen Mueller kann ich nicht umkommentiert so stehen lassen. Die FDP war und ist immer gegen die flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten in der jetzigen Form gewesen. Das hat sich nicht geändert und das wird sich auch nicht ändern. Wir haben aber auch gesagt, dass wir uns der einfachen Mehrheit des Bürgerentscheids anschließen werden und das Quorum für uns nicht ausschlaggebend ist. Hätte es eine Mehrheit für die Einführung gegeben, so wären wir auch diesen Weg selbstverständlich mitgegangen, weil es die Mehrheit der Bürger/innen so gewollt hätte. Und selbstverständlich wäre die FDP dann auch mit Kandidaten für die einzelnen Ortsbeiräte angetreten, damit auch dort eine liberale Stimme vertreten ist. Sowas nennt man Demokratie. Das ein Bürgerantrag nicht das Gleiche ist wie ein Bürgerentscheid ist uns bewusst. Aber auch dieses Instrument der Bürgerbeteiligung wurde bisher nur einmal und erstmals durch die FDP Fraktion eingesetzt.

Den Kommentar von Herrn Juergen Mueller kann ich nicht unkommentiert so stehen lassen, ist der de facto so nicht richtig.
Die FDP war und ist immer gegen die Einführung flächendeckender Ortsbeiräte in der jetzigen Form gewesen. Dies gilt natürlich auch für meine Person.
Wir haben aber immer gesagt, dass wir uns dem Mehrheitswillen der Bevölkerung anschließen werden, unabhängig ob das Quorum erreicht wird oder nicht.
Wenn sich die Mehrheit für die Einführung entschieden hätte, so hätten wir dies akzeptiert und im Rat dafür gestimmt. Und dann wäre es auch selbstverständlich, das die FDP Kandidaten für die Ortsbeiräte gestellt hätte, da ansonsten die liberale Stimme in diesem Gremien fehlen würde. Das ein Bürgerantrag nicht gleich zu setzen ist mit einem Bürgerentscheid ist klar, aber die FDP war es damals auch gewesen, die die Bürger mit eingebunden hat, was auch damals das erste Mal in der Geschichte der Stadt war.
Man sieht also das der FDP die Meinung der Bevölkerung wichtig ist.

Selbstlob stinkt bekanntlich,so auch hier.Ihr Antrag 2016 in Ehren.Es sollte nicht vergessen werden,dass Sie selbst für eine Einführung von mehr OBR waren (ohne Rücksicht auf die Kosten),vor wenigen Tagen noch gefordert haben,kommt es dazu,Sie für Ihre Partei bei der "Postenverteilung" angemessene Berücksichtigung finden (müssen).Zuerst für etwas sein,geht es schief,im Nachhinein die Lorbeeren einheimsen,halte ich für überheblich.Das die STADT (durch VOLKSENTSCHEID) auf die Jahre gerechnet,mehrere Millionen einspart,ist diesem Bürgerbegehren zu verdanken u.nicht der Politik,die zwar diesen Entscheid ermöglicht hat (wenn auch nicht uneigennützig).Wäre das Votum für Sie positiv ausgefallen,dann hätten sie ohne mit der Wimper zu zucken,diese Millionen Ihnen anvertrautes STEUERGELD ausgegeben.Was den Zentralplatz betrifft,so ist ein Bürgerantrag NICHT gleich Bürgerentscheid (wie man gesehen hat).Zu raten wäre dem RAT im Hinblick auf die KOMMUNALWAHL Frühjahr 2019 das Votum zu akzeptieren