Rat tagte in Waldorf und verabschiedete den Haushalt 2017

Haushalt weist erneut Fehlbetrag aus

Trotzdem will man in angemessenem Umfang weiter investieren

14.02.2017 - 10:01

Waldorf. Auch in diesem Jahr verliefen die Haushaltsberatungen im Gemeinderat Waldorf ohne große Debatten. Durch die sehr knappe Ausstattung der Kommunen mit Haushaltsmitteln ist der Handlungsspielraum so eingeschränkt, dass er quasi auf Null ausläuft. Dementsprechend schnell und harmonisch verlief die Gemeinderatssitzung in der der Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 beraten und einstimmig beschlossen wurde.

Der Haushalt sieht auch im Jahr 2017 im Wesentlichen lediglich die Pflichtausgaben der Gemeinde vor und lässt keinen Platz für große Investitionen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorgaben vorgeschrieben sind. Trotzdem will die Gemeinde aber auch im kommenden Jahr weiter in einem überschaubaren Rahmen investieren. Der Haushalt für das Jahr 2017 verzeichnet im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 818.145 Euro. Diesen stehen Ausgaben in Höhe von 880.042 Euro gegenüber. Damit vermindert sich der Fehlbetrag gegenüber 2016 (107.601 Euro) um 45.704 Euro auf nunmehr 61.897 Euro. Dieser Fehlbetrag ist hauptsächlich durch das hohe Abschreibungsvolumen von 59.076 Euro nach Abzug der Sonderzuwendungen zurückzuführen. Zieht man den Abschreibungsbetrag von dem Fehlbetrag ab verbleibt faktisch ein Fehlbetrag von 2.871 Euro. „Im Grunde genommen handelt es sich bei dem Ergebnishaushalt 2017 daher quasi um einen ausgeglichenen Haushalt, denn Abschreibungen von Wirtschaftswegen und Straßen kann man nicht erwirtschaften. Gleichwohl verringert sich durch die Abschreibung das Vermögen“, stellte Ortsbürgermeister Hans Dieter Felten bei der Vorstellung des Zahlenwerkes fest.

Die größten Ausgaben sind die Kreisumlage mit 274.769 Euro (2016 = 262.020 Euro) bei Erhöhung des Umlagesatzes um 0,55 Prozentpunkte auf 44,15 Prozent (Anstieg um 12.749 Euro) sowie die Verbandsgemeindeumlage mit 226.349 Euro (2016 = 218.570 Euro), was bei gleichbleibendem Umlagesatz von 36,37 noch eine Steigerung um 7.779 Euro ausmacht.

Auf die Ansätze für die älteren Mitbürger, Kinder und Vereine soll, wie in den Vorjahren, nicht verzichtet werden. Der Rat ist der Auffassung, dass die Vinxtbachhalle, der Kindergarten, die Kinderspielplätze, die Friedhofshalle, die Straßen und Grünanlagen und das Sportgelände wichtige Bestandteile der gemeindlichen Infrastruktur sind und auf hohem Niveau erhalten bleiben müssen. Dies sei eine sinnvolle Verwendung der gemeindlichen Steuergelder.

Auch der Finanzhaushalt, in dem die ordentlichen Einnahmen und Auszahlungen verzeichnet sind, sieht in diesem Jahr noch einen zwar geringen Fehlbetrag in Höhe von 158 Euro, was eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr (47.004 Euro Fehlbetrag) von 46.846 Euro ausmacht.

Trotz allem Sparen will man aber auch im kommenden Jahr notwendige Investitionen tätigen. Einige Maßnahmen sind bereits im Vorjahr veranschlagt worden und sollen in diesem Jahr ausgeführt bzw. vollendet werden.

So sieht der Haushalt der Ortsgemeinde Waldorf neben den bisher veranschlagten Maßnahmen aus den Vorjahren wie die Fertigstellung der Gemeindeunterstellhalle, der Sanierung des Kinderspielplatzes, der Sanierung des Bolzplatzes als Kunstrasenplatz, der Sanierung der Broosstraße (vorsorglich) und der Sanierung der Stützmauer oberhalb des Brünnchens (vorsorglich) insbesondere folgende Maßnahmen im Jahre 2017 vor:

1. Sanierung des Kinderspielplatzes in den Gärten und Erneuerung eines Mehrzweckspielgerätes (10.000,00 Euro)

2. Herstellung einer Pflasterfläche im Zuschauerbereich und Einzäunung des gesamten Sportplatzgeländes (20.000 Euro + 10.000 Euro aus 2016)

3. Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED und Erneuerung von Kabelanschlusskästen bei der Straßenbeleuchtung (25.000 Euro).

4. Anteilige Ingenieurkosten zur Sanierung der Vinxtbachmauer (6.500 Euro)

Auch die „Altlast Grillhütte“ aus dem Dorffest im Jahre 2006 ist mit 6.800 Euro in diesem Jahr wieder zu veranschlagen.

Sowohl Ortsbürgermeister Hans Dieter Felten wie auch der 1. Beigeordnete und CDU-Fraktionssprecher Werner Krupp sahen in dem Zahlenwerk die notwendigsten Ausgaben und Wünsche aufgenommen, die bei der Vorberatung durch die Ausschüsse vorgeschlagen wurden. Beide wiesen darauf hin, dass die Gemeinde vorsorglich in den kommenden Jahren auch ein Augenmerk auf gewerbliche wie auch Bauflächen in der Ortsgemeinde haben müsse. Hier gelte es, Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Aber auch ein möglicher „Vinxtbachtalradweg“ müsste Beachtung finden.

Felten dankte allen Bürgerinnen und Bürgern für die freiwilligen Arbeitsleistungen in der Gemeinde, dem Förderverein des Kindergartens, der örtlichen Feuerwehr, dem Seniorenarbeitskreis, den Gemeindearbeitern und nicht zuletzt den ehrenamtlichen Betreuern der Neubürger aus Eritrea und Syrien sowie dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung für die stets kooperative und gute Zusammenarbeit im letzten Haushaltsjahr. Diesem Dank schloss sich der 1. Beigeordnete Krupp an.

Vor der Beratung des Haushaltes 2017 hatte der Rat beschlossen, in diesem Jahr noch nicht am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen.

Bezüglich der Neuvergabe der Gaskonzession stimmte der Rat der Auftragsvergabe zur Rechtsberatung zu.

Von der möglichen Kündigung des bestehenden Gaslieferungsvertrages soll kein Gebrauch gemacht werden.

Bei der Vegetationspflege innerhalb der Ortslage soll gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Naturschutz, Umwelt und Forsten soll ein Angebot für die empfohlenen Maßnahmen eingeholt werden.

Zur Streuobstinitiative im Leader-Projekt soll in der nächsten Ratssitzung eine Information erfolgen.

Ortsbürgermeister Felten informierte den Rat über den augenblicklichen Stand der Erneuerung des Fußbodens im Erdgeschoss des Kindergartens.

Gleich zu Beginn der Ratssitzung hatten Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) des Kreises Ahrweiler über die geplanten Erweiterungen am Abfallwirtschaftszentrum „Auf dem Scheid“ informiert. WK

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Kommentare
juergen mueller:
Auch die RÜBENACHER GEMARKUNG stellt ein NAHERHOLUNGSGEBIET für die Bürgerinnen und Bürger dar - und NICHT nur für die RÜBENACHER. Schon gewusst SPD-Fraktion, dass z.B. der JAKOBSWEG durch die Gemarkung führt und Rübenach eine Wanderkarte mit eingezeichneten Wanderwegen besitzt? Und WER setzt sich dafür ein, dass es bei diesem Nacherholungsgebiet bleibt? Sie bestimmt nicht, Frau Lipinski-Naumann, Sie stimmen eher für eine Erweiterung des GVZ u. nehmen mit Ihren Polit-Kollegen wissentlich eine weitere Beeinträchtigung/Zerstörung von Umwelt u. Natur in Kauf. Wie wäre es einmal mit einem Spaziergang durch die RÜBENACHER GEMARKUNG. Dann werden Sie feststellen (oder auch nicht), dass Sie sich in einem Totgebiet befinden ohne ehemals vorhandene Wildblumen u. Wildtierarten, ohne Vogelgezwitscher etc. - die Folgen einer komplett verfehlten Umweltpolitik. Was die Stadtpolitik bereits im "Kleinen" versaut hat, soll weiteren Bestand haben? UMWELT u. NATUR finden nicht nur im eigenen Garten statt
Uwe Klasen:
Die Mondlandung war auch deshalb möglich weil viele Menschen sich innovativ einbrachten und Lösungen anstrebten. Wenn es aktuell nicht möglich ist den Untergrund entsprechend zu verfestigen dann müssen halt Einschränkungen bei den Kraftfahrzeugen vorgenommen werden! Eine Beschränkung für Kfz mit maximal 7,5 oder auch nur 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht wäre eine solche Maßnahme, entsprechend dimensionierte Kfz unterschiedlichster Art gibt es dafür genügend, so dass eine Belieferung mit Gütern oder Entsorgung von Abfällen durchaus möglich wäre.
juergen mueller:
Warum wurde nicht bereits VOR der Bauphase daran gedacht, dass SAND als Untergrund den Anforderungen eines LKW-Anlieferung- sowie z.B. Müllwagen-Verkehrs (26 Tonnen) nicht standhält? Warum ist der SPD-Altstadt-Mitte bei ihren Begehungen (auch der Kornpfortstrasse während der wochenlangen Bauphase) dieser Makel, dessen Beseitigung nun wiederholt Steuergelder kosten soll, nicht aufgefallen? Eine Schuldzuweisung alleine zu Lasten der Verwaltung oder der ausführenden Baubehörde erscheint mir hier als zu einfach gedacht.
juergen mueller:
Die Aussage der Verwaltung u. die (zu)späte Feststellung der SPD-Altstadt-Mitte, die Pflasterung der Kornpfortstrasse vertrage den LKW-Verkehr nicht, spricht Bände. Hat die Verwaltung etwa geglaubt, die Warenanlieferung erfolgt mit der Sackkarre? Was ist mit der wöchentlichen Leerung der Mülltonnen mit einem 26-Tonner? Wenn der SPD-OV-Mitte schon anprangert - FRAGE: "Warum ist hier nicht schon während der monatelangen Bauphase aufgefallen, dass SAND NICHT als LKW-tragfähiger-Untergrund geeignet ist, was jedes Kind bereits weiß? Wozu dann die wöchentliche Begehung der Altstadt(straßen),wenn so etwas nicht auffällt? Die Kornpfortstrasse ist in ihrer GESAMTHEIT NICHT gelungen, wenn neben einer ansehnlichen Oberfläche ein tragbarer Untergrund für die normalen Dinge des Lebens fehlt, Dinge, die es nun einmal mit zu berücksichtigen gilt, wenn man solche Bauvorhaben durchführt. Der Verwaltung die Schuld zuzuschieben an etwas was man mit verbockt hat ist zu einfach aber eben Politik
Thomas Schäfer :
Schade, dass der Verlag diese und andere als Leserbriefe eingesandten Lesermeinungen der gedruckten Ausgabe vorenthalten hat ??
Jürgen Scholten:
Was ich noch vergessen habe !!! Traurig das ein Personalratsvorsitzender solche Kommentare ab gibt !!! Das zeugt von einer großen Voreingenommenheit !!!
Jürgen Scholten :
Sorry dürfte ich mal wissen welche Parteibücher die Herrn haben die diese Kommentare ab geben ??? Unter der Gürtellinie !!!!
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