Koblenz. Bereits in der Haushaltsrede hat die CDU-Fraktion in der Dezembersitzung des vergangenen Jahres die Verwaltung dazu aufgefordert darauf hinzuwirken, dass für das laufende Haushaltsjahr die Haushaltsverfügung der ADD spätestens Ende Februar vorzuliegen habe.
Der Rat hätte damit noch ausreichend Zeit, um auf diese zu reagieren, falls Steuererhöhungen oder Einsparungen im freiwilligen Leistungsbereich von der ADD gefordert würden. „Mit Freude haben wir nun die uns erteilte Haushaltsverfügung zur Kenntnis genommen. Besonders erfreulich ist, dass uns keine Steuererhöhungen auferlegt und der um 4 Mio. Euro erweiterte freiwillige Leistungsbereich nicht beanstandet wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Anne Schumann-Dreyer. „Nach Jahren kann sich die Verwaltung nun frühzeitig, um die Umsetzung der im Haushalt festgelegten Maßnahmen, kümmern. Dies war Sinn und Zweck unserer damaligen Forderung, die wir mit unserer Anfrage zur Haushaltsverfügung für die Ratssitzung unterstrichen haben“, ergänzt Ernst Knopp.
Pressemitteilung
CDU-Ratsfraktion