Koblenz. Auf die von der Stadt Mayen angekündigte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer reagiert die Regionalgeschäftsstelle Mayen-Koblenz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz mit Kritik – und macht diese unter anderem in einem Schreiben an den Oberbürgermeister Wolfgang Treis deutlich.
Mit der geplanten Erhöhung auf 440 Prozent würde Mayen den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Land verlangen und sich damit an die Spitze der im Land seit Jahren anhaltenden, vermeintlich unaufhaltsamen und nach oben offenen Erhöhungsspirale setzen.
„Uns ist die prekäre Finanzlage der Stadt bekannt“, kommentiert IHK-Vizepräsident Rolf Löhmar die Ankündigung der Verwaltung. „Die angekündigten Steuererhöhungen lehnen wir aber ab, weil sie ein falsches Signal setzen und die strukturellen Probleme des kommunalen Haushalts nur temporär verdecken.“
Durch die Erhöhungen werden die strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte nicht nachhaltig angegangen – mit Folgen für die späteren Generationen.
„Zum einen treffen die Kommunen verstärkt die übertragenen Aufgaben im sozialen Sektor, für die sie leider nicht immer einen angemessenen Finanzausgleich bekommen“, kritisiert Löhmar. „Zum anderen fehlt es aber häufig auch an einer radikalen Aufgabeninventur der Kommunen und der Realisierung echter Effizienzgewinne, beispielsweise durch die Digitalisierung von Arbeitsprozessen. Weitere Potenziale liegen im Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und der Bündelung von Ressourcen.“ IHK-Regionalgeschäftsführer Martin Neudecker zeigt einerseits Verständnis für die vordringliche Aufgabe der Kommunen, die Haushalte zu konsolidieren und Schulden abzubauen: „Aber vor dem Hintergrund der Schwankungsrisiken bei der Gewerbesteuer und dem historisch niedrigen Niedrigzinsniveau, birgt der kommunale Haushalt ein hohes Risiko, das bei einem schlechteren Konjunkturverlauf oder einer Änderungen der Zinssituation unmittelbar auftreten wird,“ zeigt sich Neudecker besorgt.
Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen in der Steuer- und Gebührenpolitik, um dauerhaft einen angemessenen Beitrag zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten zu können. Schon die 2008 eingeführte Substanzbesteuerung durch Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten hat den Unternehmen geschadet.
„Die Ergebnisse der aktuellen IHK-Standortumfrage haben gezeigt, dass die Unternehmen im Landkreis nicht zufrieden sind mit der aktuellen Höhe des Gewerbesteuerniveaus.
Insofern birgt die aktuelle Steuererhöhung für die Stadt Mayen auch das Risiko von Standortverlagerungen – mit der Folge des geringen Einnahmevolumens trotz höherer Steuersätze in Mayen – vielleicht bei steigenden Einnahmen im Umfeld,“ sieht Neudecker weitere Risiken für die Stadt Mayen.
Aus Sicht der IHK sind auch der vom Land eingerichtete Entschuldungsfonds sowie die Genehmigungspraxis der für die Kommunen zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dafür verantwortlich, dass die Realsteuern stetig steigen.
„Die Steuererhöhungsspirale ist letztendlich eine Konsequenz der politischen Rahmenbedingungen“, so Löhmar. Vor der Entscheidung im Stadtrat sollten deshalb alle politisch Verantwortlichen unbedingt alle Anstrengungen unternehmen, um die Steuererhöhungen zu vermeiden.
IHK-Pressemitteilung