CDU-Ortsbesichtigung in Alzheim
Interessensausgleich auf Augenhöhe angestrebt
Die Mitglieder der CDU-Fraktion machten sich vor Ort ein Bild der Höhenlagen, der Entwässerungssituation und auch der Wegeführung oberhalb von Alzheim.Foto: privat
Alzheim. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mayen hängt in nicht unerheblichem Maße mit der Entwicklung des größten Arbeitgebers in der Stadt zusammen, der Firma Weig. Nun will sich das Unternehmen in einem neuen Industriegebiet „Spurzem“ oberhalb von Alzheim erweitern. Die CDU-Fraktion im Mayener Stadtrat steht hinter diesen Erweiterungsplänen und unterstützt die Firma Weig in der Fortschreibung ihrer Erfolgsgeschichte.
Entwurf eines Bebauungsplanes wird gerade erarbeitet
Aktuell setzt die Stadtverwaltung mit dem Entwurf eines Bebauungsplanes die Rahmenbedingungen für das Vorhaben. Dabei müssen neben den Interessen des Unternehmens auch die Belange der Alzheimer Bürgerinnen und Bürger in gleichem Maße berücksichtigt und vertreten werden. Aus diesem Grund besuchten CDU-Stadtratsmitglieder und die beiden CDU-Ortsbeiratsmitglieder Carsten Männlein und Karl Wierschem die von Stadt und Unternehmen unlängst abgehaltene Einwohnerversammlung. „Die Sorgen der Bürger, dass sich das Industriegebiet nicht schonend in die Landschaft einfügen lässt, konnte die Stadtverwaltung leider nicht ausräumen. Hier muss die Stadtverwaltung nachbessern“, so Carsten Männlein. Grundsätzlich standen viele der Anwesenden den Plänen wohlwollend gegenüber. Gleichzeitig haben sie aber klare Vorstellungen der eigenen Bedürfnisse – vor allem hinsichtlich landschaftlicher Gestaltung und Entwicklung der Naherholung. Ein Standpunkt, dem sich die CDU sowohl in Alzheim, als auch im gesamten Stadtgebiet ausdrücklich anschließt. Im Nachgang zur Versammlung galt es, die gesammelten Eindrücke auch mit einem genaueren Ortsbild in Verbindung zu bringen. Aufgrund dessen führten Carsten Männlein und Karl Wierschem ihre Ratskollegen aus der Stadt bei einer Ortsbesichtigung über das Gelände. Dabei konnten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion ein gutes Bild der Höhenlagen, der Entwässerungssituation und auch der Wegeführung vor Ort machen. An den letzten Punkt knüpft dann auch ein CDU-Antrag an, der schon in diesem Planungsstadium eine gewisse Sicherheit geben soll, dass bei der Ersatzwegeführung keine Verschlechterung eintritt. Der Antrag zur nächsten Stadtratssitzung sieht einen klärenden Beschluss zur Wegeführung möglichst nahe am aktuellen Istzustand und unter Vermeidung größerer Steigungswerte vor. Die weitere konstruktive Begleitung der Maßnahme, unter anderem mit zielführenden Absprachen zur Begrünung und in der Begrenzung der Höhenentwicklung, ist erklärtes Ziel der CDU im Ortsbeirat genauso wie im Stadtrat.
Pressemitteilung der
CDU Mayen
BÜRGERBETEILIGUNG = BÜRGERNÄHE.
Und von alldem ist nichts zu spüren - im Gegenteil.
Das ist allgemeines Handling/Vorgehen der Politik. Alzheim ist da KEIN Einzelfall.
Beispiel RÜBENACH. Auch hier ist mit einer Erweiterung des GVZ (Güterverkehrszentrums) zu rechnen und zwar VORLÄUFIG auf 60 ha - Voruntersuchungen umfassen jedoch 190 ha !!! Und das alles ohne Rücksicht auf Natur- u. Umweltbelastung.
Und auch hier wurden CDU-SPD (und zwar örtlich seßhafte Stadtratsmitglieder) erst aktiv, nachdem sich eine Bürgerinitiative hiergegen wehrte. Da waren allerdings die Weichen für die Erweiterung, sprich Voruntersuchung bereits gestellt.
BÜRGERBETEILIGUNG = 0 u. Information ist ein FREMDWORT.
Das Bemühen von CDU-SPD, die Wogen im Nachhinein zu glätten, indem ein 6-Punkte-Konzept erstellt wurde, von dem 2-Punkte quasi bereits wegen Unzuständigkeit der Stadt wegfallen (was CDU-SPD erst garnicht auffiel), ist ein kläglicher u. unglaubhafter Versuch der Wiedergutmachung.
Den Fledermäusen wird ein eigenes Gutachten gewidmet. Das sog. "Schutzgut Mensch" wird in einem Umweltbericht mit wenigen Zeilen abgehandelt. Ingenieure beurteilen hier, nicht Städtebauer oder Soziologen, die die Folgen eines solchen Eingriffs für die Gemeinde Alzheim beleuchten sollten. Nicht einmal die zaghaften Hinweise auf diesen schier unbeschreiblichen Übergriff auf die Landschaft der Eifel beschäftigt die Entscheidungsträger. Warum diese Angst vor einem demokratischen Vorgehen? Warum diese Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Bedenken der Einwohnerinnen und Einwohner? Warum ein solches Vorgehen, obwohl laut Oberbürgermeister Treis die Beantwortung der Frage nach zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätzen doch „Kaffeesatzleserei“ sei? Weil das Ziel schon lange feststeht. Allein der Weg soll jetzt geebnet werden, möglichst geräuschlos - und das um jeden Preis.
Junge Junge, die Mayener CDU ist aufgewacht und legt sich nun mächtig ins Zeug: 30 ha Landschaft werden in Alzheim zerstört, fast 20 m hohe, riesige Hallen werden in einer "sensiblen" Landschaft thronen, ein jahrhundertealter Weg, Funde aus der Römerzeit und Urnenfelder aus der Bronzezeit werden für immer überbaut, den Alzheimern wird das schönste Stück Heimat genommen - und die CDU stellt einen Antrag zur Wegeführung. Respekt. Was Oberbürgermeister Treis und die Mehrheit der Stadtratsmitglieder unter Bürgerbeteiligung verstehen, das erkennt man auch hier. Erst Fakten schaffen und dann diese zur Diskussion stellen, ist keine Beteiligung. Informieren ist noch keine Beteiligung. Und kosmetische Veränderung eines Bebauungsplanes zuzulassen, hat nichts mit direkter Demokratie zu tun. Waren das nicht mal Schlagworte der Grünen und des Oberbürgermeisters Treis? Lange her, die letzte Wahl.