Koblenz. Gegen die Schaffung weiterer Ortsbeiräte in Koblenz wendet sich die FDP Koblenz. Der am 18. März anstehende Bürgerentscheid wurde von der FDP Stadtratsfraktion initiiert, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihren Willen zu den Bestrebungen, weitere kostenträchtige Ortsbeiräte in Koblenz zu etablieren, zum Ausdruck zu bringen. Die Partei kritisiert in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Stadt Koblenz: Im Info-Flyer zum Bürgerentscheid wird die für die Entscheidung relevante Entstehungsgeschichte der derzeit bestehenden Ortsbeiräte mit keinem Wort erwähnt. Ortsbeiräte existieren in Koblenz bislang nur in den eingemeindeten Stadteilen Arenberg-Immendorf, Arzheim, Bubenheim, Güls, Kesselheim, Lay, Rübenach und Stolzenfels. Die Ortsbeiräte seien, so die FDP, von der Gemeindeordnung in erster Linie dafür vorgesehen, um den Interessen der vormals eigenständigen Gemeinden und deren dörflichen Strukturen gerecht zu werden. Nach der Rechtsprechung des OVG Koblenz kommt bestehenden Ortsbeiräten ein Bestandschutz zu, es sei denn, sie beschließen ihre Abschaffung selbst.
Die nunmehr insbesondere von der SPD und der CDU beabsichtigte Einrichtung von Ortsbeiräten in allen anderen Koblenzer Ortsteilen wird zu erheblichen Mehrkosten führen, die aktuell von der Stadt Koblenz auf 726.000 Euro jährlich beziffert werden. Vor dem Hintergrund des Koblenzer Schuldenbergs von annähernd einer halben Milliarde Euro wenden sich die Liberalen strikt gegen diese Mehrausgaben.
Hinzukommt, dass die Ortsbeiräte an der politischen Willensbildung des Stadtrates nur beratend teilnehmen können und über keine Entscheidungsbefugnis verfügen. Ferner finden sich, so die FDP Koblenz weiter, in allen Stadtteilen engagierte Stadtratsmitglieder, die sich der Anliegen der Bürger gerne annehmen. Darüber hinaus ist die Stadtverwaltung im Bürgeramt und allen weiteren Bürgerberatungszentren erfreulich bürgernah aufgestellt.
Fazit der FDP Koblenz: Durch zusätzliche Ortsbeiräte wächst allenfalls der Koblenzer Schuldenberg, ohne dass sich für die Bürger ein nennenswerter Mehrwert erschließt.
Pressemitteilung
FDP Kreisverband Koblenz