B90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Maifeld

Keine Bürgerversammlung

Maifeld. Die GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Maifeld legten in der vergangenen Ratssitzung eine Ergänzung zum Tagesordnungspunkt „Auswirkungen des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten“ vor. Lediglich zu einem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaß an Beteiligung konnte sich der Verbandsgemeinderat durchringen.

Die von den GRÜNEN geforderte Bürgerversammlung wurde abgelehnt. Dazu erläutert die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Birgit Meyreis: „Mit der Neufassung der Gemeindeordnung durch den Landtagsbeschluss im Dezember 2015 ist endlich festgeschrieben, dass Bürgerinnen und Bürger am kommunalpolitischen Geschehen eingebunden werden müssen. Das begrüßen wir sehr. Wir sind der Meinung, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung dafür gut geeignet ist, wenn der richtige Rahmen geschaffen wird. Sie haben nun die Möglichkeit, sich bei der Haushaltsplanung einzubringen, indem sie Vorschläge machen können, wie und wo die Verbandsgemeinde Geld ausgeben soll oder wo kein Geld ausgegeben werden soll.“

Um diese Bürgerbeteiligung wirklich bürgerfreundlich und verständlich umzusetzen, machten die GRÜNEN den Vorschlag, nicht nur das Mindestmaß der neuen Gemeindeordnung umzusetzen, also den Haushalt 14 Tage öffentlich in der Verwaltung in Polch auszulegen, um so den interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, schriftliche Vorschläge zu machen.

Durch eine Bürgerversammlung sollte die Kommunikation mit dem Bürger und die Transparenz der Beschlüsse bestmöglich unterstützt werden. Klaus Meurer, Mitglied der GRÜNEN-Fraktion erklärt: „Wir beantragten zeitlich in der Mitte der Auslegungsfrist eine öffentliche Bürgerversammlung, in der bürgerfreundlich und verständlich die Einnahmen und Ausgaben in einer Präsentation dargestellt werden sollen.

Ideen, Vorschläge und Fragen können dann direkt im Gespräch mit den Bürgern vorbesprochen werden.Durch das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger wird das Interesse an aktiver Politik geweckt und die Beteiligung an der Entwicklung in der Verbandsgemeinde erhöht.“

Obwohl man sich bei der Vorbesprechung im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich einig war, eine Bürgerversammlung durchzuführen, sprachen sich nun in der Ratssitzung einige Ratsmitglieder der CDU, SPD und der FWG gegen eine Bürgerversammlung aus. Man sei schließlich für fünf Jahre gewählt und der Bürger wolle in der Zwischenzeit gar nicht eingebunden werden. Der Bürger habe ohnehin die Möglichkeit, sich bei öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen in den Zuschauerraum zu setzen. Hierbei wurde auf die Neuregelung in der Gemeindeordnung verwiesen, dass von nun an alle Ausschusssitzungen, bis auf wenige Ausnahmen, öffentlich sein müssen.

Den Einwand von Birgit Meyreis, in diesen öffentlichen Sitzungen habe der Bürger absolut kein Rederecht, wollte man nicht ernst nehmen. Es könne nicht sein, dass die Grünen auf dem Buckel der Ehrenamtlichen nach Beifall der Bürger zielten, hieß es weiter von einem Ratsmitglied. Man ärgere sich über den Preis, den man zahlen müsse, um mit ein bis zwei Bürgern in Kontakt zu treten. Nachdem der Rat nun beschlossen hat, die Bürgerinnen und Bürger nur mit dem gesetzlichen Minimalprogramm einzubeziehen, wird die GRÜNEN-Fraktion im Maifeld zu gegebener Zeit, nach der Veröffentlichung Haushaltsentwurf im Oktober, zu einer öffentlichen Bürgerversammlung einladen und den Haushalt erläutern sowie gerne über Vorschläge und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sprechen.

Wie ist Meinung der Leser dazu? Interessierte können sich schon jetzt eintragen lassen, um eine Einladung zu erhalten, Schreiben an die Fraktion unter: vg-rat-maifeld@gruene-myk.de. Weitere Informationen der GRÜNEN im Maifeld sind unter www.gruene-myk.de zu finden.

Pressemitteilung

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