IGS Neuwied soll für 1,8 Mio. Euro generalsaniert werden

Kreistag beschließt 11,2 Mio.Euro für Schulbaumaßnahmen

Neuwied. Mit großer Mehrheit billigte der Neuwieder Kreistag die Prioritätenliste für die Verwendung von 11,2 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsförderprogramm. Der Bund stellt diese Mittel aus dem 7 Milliarden schweren Investitionsfonds für Kommunen über die Bundesländer zur Verfügung. Die Entscheidung, wie viel Geld im Landkreis Neuwied in welche Schule fließt, hat die Politik getroffen, nicht die Kreisverwaltung. Das unterstrich Landrat Rainer Kaul aufgrund einer kritischen Nachfrage eines Ratsmitglieds. Wie die Politik dabei vorgegangen ist, erläuterte CDU Fraktionsvorsitzender Michael Christ: „Da wir Schulen in der Trägerschaft des Landkreises haben, darüber hinaus Schulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinden sowie der Stadt Neuwied und auch noch freie Schulträger, ist es unser Ziel, bei der Aufteilung objektive Maßstäbe zu Grunde zu legen“. Zunächst wurde, basierend auf der Anzahl der Schüler der einzelnen Schulträger, eine Quote zwischen den kreiseigenen Schulen und den der kommunalen Schulträger erarbeitet. Dadurch entfallen auf die kreiseigenen Schulen 6,2 Millionen Euro und auf die Schulen der Verbandsgemeinden und der Stadt Neuwied 5 Millionen Euro. Wenn die 5 Millionen Euro nicht ganz aufgebraucht werden oder Maßnahmen vom Land als nicht förderfähig eingestuft werden, kommen diese frei werdenden Beträge den kreiseigenen Schulen zugute. Michael Christ erläuterte weiter, dass die 5 Millionen ebenfalls wieder über die Schülerzahlen aufgeteilt werden. Daher entfallen auf die Verbandsgemeinden Asbach 765.000 Euro, Bad Hönningen 340.000 Euro, Dierdorf 360.000 Euro, Linz 440.000 Euro, Unkel 245.000 Euro, Rengsdorf/Waldbreitbach 865.000 Euro und auf die Stadt Neuwied knapp 2 Millionen Euro. Die Verbandsgemeinden und die Stadt Neuwied haben nun bis zum 20. Dezember Zeit, ihre geplanten Projekte im Rahmen des ihnen zustehenden Finanzbudgets zu melden. Danach werden sie in der Prioritätenliste aufgenommen und von der Kreisverwaltung beim Land Rheinland-Pfalz bis Ende 2017 vorgelegt. Die Prioritätenliste der kreiseigenen Schulen ist bereits fertig und sieht wie folgt aus: 1. David Roentgen Schule Neuwied 990.000 Euro, 2. Carl Orff Schule Neuwied Engers 567.000 Euro, 3. Ludwig Ehrhard Schule Neuwied 900.000 Euro, 4. IGS Neuwied 1.800.000 Euro, 5. Werner Heisenberg Gymnasium Neuwied 990.000 Euro, 6. Realschule plus Puderbach 540.000 Euro, 7. Schulzentrum Neustadt 540.000 Euro. Da die Beschlussvorlage zuvor von den Fraktionen im Ausschuss entworfen wurde, verwunderte nicht, dass sie mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dennoch mochten sich nicht alle Ratsmitglieder anschließen. Jörg Niebergall (FWG) und die Fraktionen von Linken und AfD enthielten sich. Jochen Bülow (Die Linken) monierte, dass den kleinen Fraktionen die Tischvorlage zu kurzfristig vorgelegt wurde. Die notwendige Zeit, sich damit auseinanderzusetzen, sei nicht gegeben gewesen. „Wir sind ja selten einer Meinung, aber da stimme ich ihnen ausnahmsweise mal zu“, schloss sich Dr. Jan Bollinger von der AfD den Worten seines Vorredners an. Die 1,8 Millionen Euro für die IGS Neuwied sorgten für Staunen und Nachfragen aus dem Sitzungssaal. Rainer Kaul bat Rüdiger David aus dem Amt für Immobilienmanagement um Aufklärung. Der Experte wies darauf hin, dass die IGS aus dem Zusammenschluss von zwei Schulen entstanden ist und eine Generalsanierung erforderlich ist. Es bestünde ein „unglaublicher Sanierungsbedarf“. Die meisten Mittel erfordern Investitionen in den Brandschutz und die Barrierefreiheit.