Kreis Ahrweiler. Einstimmig beschloss der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung den Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 sowie den Jahresabschluss 2016 des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB). 2016 hatte der AWB demnach bei einer Bilanzsumme von 18,3 Millionen Euro einen Jahresverlust von 146.000 Euro eingefahren, der mit dem Gewinnvortrag aus den Vorjahren verrechnet werden soll. Für 2018 kalkuliert man hingegen bei einer Bilanzsumme von 13,9 Millionen Euro mit einem Jahresgewinn von 645.000 Euro. Zugleich wurde der Erstattungsbetrag für die Papierrückvergütung, die die Kreisbürger ab dem 1. Januar 2018 für ihre in der „Blauen Tonne“ zurückgegebenen Papierabfälle erhalten sollen, auf 7,628 Cent pro Kilogramm festgesetzt.
Das Jahresergebnis 2016 war trotz des Verlustes von 146.000 Euro noch deutlich besser ausgefallen als im Jahr zuvor, wo der AWB stolze 943.000 Euro Miese gemacht hatte. Der Gewinnvortrag aus den Vorjahren betrug Ende 2016 somit lediglich noch 1,2 Millionen Euro. Grund für das bessere Ergebnis waren um 10 Prozent gestiegene Betriebserträge, während die Ausgaben nur um 4,7 Prozent kletterten. Die deutliche Reduzierung der Kosten im Bereich Altpapier, Grünschnitt und Problemabfälle resultiere aus der seit 2016 in eigener Regie durchgeführten Sammlung der Abfälle, erläuterte Werksleiter Sascha Hurtenbach.
Verluste der Vorjahre machten neue Gebührenkalkulation nötig. Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) wies jedoch darauf hin, dass die Verluste der vergangenen Jahre es erforderlich gemacht hätten, eine neue Gebührenkalkulation zu erstellen. Dabei seien auch die Eckpunkte der Abfallwirtschaft im Kreis insgesamt neu gestaltet worden. Es sei eine Umstellung von einer rein pauschalierten Gebührenstruktur mit zweiwöchentlicher Abfuhr zu einer gemischten Gebührenstruktur mit vierwöchentliche Abfuhr und Rückerstattung der Papiererlöse erfolgt.
„Um den monopolisieren Angebotsstrukturen in den Bereichen Sammlung und Transport von Abfällen entgegenzutreten, werden diese bis auf wenige Ausnahmen künftig in Eigenregie durchgeführt“, so der Landrat weiter. Sofern diese Dienstleistungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Eigenleistung erbracht werden könnten, habe man sie europaweit ausgeschrieben. So habe man aufgrund der neuen Gebührenkalkulation eine Steigerung der Erlöse für die Entsorgung von Hausmüll, Gewerbeabfall sowie Bauschutt und Erdaushub in der Größenordnung von 1,5 Millionen Euro kalkuliert.
Zunehmend Verständnis in der Bevölkerung
Für die CDU-Fraktion signalisierte Richard Keuler Zustimmung zum Zahlenwerk. Das neue Abfallwirtschaftskonzept beweise, dass Kommunalpolitik gestalten könne. „Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass nicht nur das Beschließen wichtig ist, sondern dass wir uns alle viel Mühe geben müssen, dass sehr komplexe Werk den Bürgern zu erklären.“ Das sehe er als wichtige Aufgabe der Kreistagsmitglieder an. Die Mannschaft des AWB mache jedenfalls im Moment eine schwere Zeit durch und leiste fast schon übermenschliche Arbeit, da die Entscheidungen des Kreistages rund um das Müllkonzept nicht jedem Bürger gefielen, so Keuler. „Aber ich vernehme auch zunehmend Verständnis in der Bevölkerung.“
Mit dem neuen Wirtschaftsplan entscheide man über viel gänzlich Neues, so etwa über die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Altpapier. Er könne sich noch daran erinnern, dass er als Schulkind für die Abgabe von Altpapier einen bescheidenen Erlös von der Papierfabrik erhalten habe, der der Mitfinanzierung einer Klassenfahrt gedient habe. „Seitdem ist für Müll nie wieder Geld gezahlt worden – im Gegenteil. Die Erstattung mag nicht viel sein, es ist aber ein Zeichen in die richtige Richtung, dass es sich lohnt, Rohstoffe zu sichern“, so Keuler weiter.
Abfallwirtschaft wird zur Wertstoffwirtschaft
Die Abfallwirtschaft sei eine Wertstoffwirtschaft geworden. Dennoch seien die Kosten in den vergangenen Jahren so stark angestiegen, dass man gezwungen gewesen sei, den Betrieb in Teilen zu rekommunalisieren, das gesamte Abfallgebührensystem weiterzuentwickeln und jedem die Möglichkeit zu geben, seine Gebühren individuell gering zu halten. Dieses maßvolle Wirtschaften werde nun im neuen Wirtschaftsplan 2018 offenbar. Nach dem für 2017 geplanten Verlust von 1,2 Millionen Euro betrage der erwartete Gewinn für 2018 rund 650.000 Euro. „Dies zeigt, wie vorsichtig die neuen Abwassergebühren kalkuliert wurden, und dass die Bürger nicht im Übermaß zur Kasse gebeten werden.“
Keuler hoffte, dass die Müllgebühren sich auf viele Jahre im neuen Rahmen bewegen werden. Sollte sich Anpassungsbedarf ergeben, werde die CDU aber auch so mutig sein, dies anzupacken. „Wir haben für unsere Kreisbevölkerung das Beste rausgeholt“, war der Christdemokrat überzeugt. „Wir machen keine Experimente, sondern gute und vernünftige Politik für die Bewohner unseres Kreises und sind überzeugt, dass das neue System ein guter Beitrag zum Umweltschutz ist.“
Kurskorrektur war unvermeidlich
Günter Bach bestätigte namens der SPD-Fraktion, eine Kurskorrektur sei angesichts der Verluste der Vorjahre unvermeidlich gewesen, und dank der neuen Gebührenordnung hoffe man auf einen Gewinn von 645.000 Euro in 2018. Die Rekommunalisierung bedinge zwar eine Verdoppelung der Personalkosten des AWB, doch dies führe auf der anderen Seite zu Kostensenkungen in einem Maße, „die diese hoffentlich mehr aus ausgleichen“. Weiterhin seien erhebliche Investitionen zu tätigen, so werde der Umbau des Abfallwirtschaftszentrums in Niederzissen mit voraussichtlich 8 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Die neue Gebührensatzung reduziere die Gesamtzahl der Leerungen der Restmülltonne auf 13 pro Jahr, wobei im Grundtarif nur noch sechs anstatt bisher 26 Leerungen enthalten seien. Von einer Stabilität der Abfallgebühren trotz Systemumstellung könne man also keineswegs sprechen, fand Bach. Zudem müsse man feststellen, dass Familien mit kleinen Kindern und pflegebedürftige Personen zwingend zusätzliche Tonnenkapazität benötigten, was mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 80 bis 100 Euro pro Jahr verbunden sei und einen erheblichen Schwachpunkt des Konzeptes darstelle.
Mit erstem Bericht nicht bis zum Ende 2018 warten
Doch die SPD sehe zugleich die Chancen, die das neue Konzept für die Verbesserung des Umweltschutzes biete. Eine gewisse Beeinflussbarkeit der Müllgebühren durch Müllvermeidung und bessere Mülltrennung seitens der Bürger werde durchaus befürwortet. Doch die SPD- Fraktion werde die Umstellungsphase und deren Auswirkungen kritisch begleiten, Bach appellierte an die Verwaltung, mit einem ersten Bericht nicht bis zum Ende des Jahres 2018 zu warten. „Jetzt ist Geduld gefragt. Lasst uns abwarten, ob die Ziele, die mit dem Systemwechsel verfolgt werden, auch tatsächlich erreicht werden.“