BürgerBüro Marcel Hürter, MDL (SPD)

Land engagiert sich für Lärmschutz an Bahnstrecken

Burgbrohl. Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich für einen besseren Lärmschutz an Schienen ein. Der regionale Landtagsabgeordnete Marcel Hürter, SPD, unterstützt diese Bemühungen: „Der Lärm insbesondere von Güterzügen belastet die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen entlang der Strecken. Die Bundesratsinitiativen der Landesregierung zur Abschaffung des Schienenbonus und zur Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen waren richtungsweisend. Die aktuelle Initiative zielt darauf mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen - wie Nachtfahrverboten - reagieren zu können, falls bis zum Jahr 2016 nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sein sollten.“

Um die Lärmbelastung im Mittelrheintal reduzieren zu können, müssten die Unternehmen, die Länder, der Bund und die EU gemeinsam Verantwortung übernehmen. Hierbei sieht Hürter das Land im Soll. Der Vorwurf der CDU sei haltlos, SPD und Grüne im Land hätten kein Verständnis für die Bahnlärmgegner. Vielmehr engagiere sich das Land Rheinland-Pfalz bereits seit Langem für einen besseren Lärmschutz entlang der Bahnstrecken. So wurde bereits im Jahr 2010 gemeinsam mit Hessen das 10-Punkte-Programm „Leises Rheintal“ verabschiedet. Im Jahr 2011 wurde eine Entschließung des Bundesrates initiiert, die verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes einforderte. Ebenfalls im Jahr 2011 wurden die Belastungen für die Anwohner im Rahmen einer Belästigungsuntersuchung wissenschaftlich untersucht. Im Rahmen von Gesetzesverfahren und Bundesratsbeschlüssen konnten im Folgejahr weitere Verbesserungen erreicht werden. Auch im Jahr 2012 wurde eine gemeinsame Resolution mit Hessen und den Bürgerinitiativen beschlossen, die die Kernforderungen an Bund und Bahn bekräftige. Im Jahr 2014 wurde ein Rechtsgutachten vorgelegt, mit dem die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit von Betriebsbeschränkungen für laute Güterwagen bekräftigt wurde.

Marcel Hürter: „Die Kritik meines Kollegen Guido Ernst - das Land weigere sich, Messstationen einzurichten - kann ich nicht nachvollziehen. Vielmehr setzt sich das Land genau hierfür ein. Unser gemeinsamer Fokus sollte darauf liegen, Verbesserung für die Betroffenen zu erreichen.“ Im Jahr 2014 hat der rheinland-pfälzische Landtag den Entschließungsantrag „Weniger Bahnlärm und Erschütterungen: Konzept für das Rheintal“ mit den Stimmen der Rot-Grünen-Koalition beschlossen. Die CDU hatte damals gegen den Antrag gestimmt. Gefordert wurden von der Rot-Grünen-Koalition unter anderem Lärmmessstellen zur Identifizierung lauter und nicht umgerüsteter Waggons sowie eine Verpflichtung der Bahn, umfassend Lärmmessungen vorzunehmen und diese kontinuierlich zu veröffentlichen. Der vollständige Antrag kann unter der folgenden Adresse geladen werden: www.tinyurl.com/bahnlaerm-spd.

Pressemitteilung von Landtags-

mitglied Marcel Hürter (SPD)