Region. Auf der Pressekonferenz der Allgemeinen Landrätekonferenz des Landkreistags wurde eine „massive Gegenwehr“ der Landkreise gegen den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Es sei für die Landkreise nicht hinnehmbar, so die Landräte, durch die vorgesehenen Rechtsänderungen etwa 72 Millionen Euro zu verlieren. Auch der Kreis Neuwied hätte unter der Neuregelung zu leiden: Fünf Millionen Euro jährlich würden fehlen, wenn die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes Rheinland-Pfalz greifen. Dies kritisiert der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD).
„Ohne zusätzliche Landesmittel kann der Landesfinanzausgleich nicht funktionieren“, stellt Bollinger fest. Statt eine dringend notwendige finanzielle Stärkung der Kommunen vorzunehmen, führe die Landesregierung Umverteilungsmaßnahmen durch, die eindeutig zulasten der Landkreise und damit auch der Ortsgemeinden gehen. Selbst Kreise, die heute schon hoch verschuldet sind, würden dauerhaft weitere Mindereinnahmen hinnehmen müssen.
Dr. Jan Bollinger führt weiter aus: „Nach der geplanten Neuregelung des KFA würde der Landkreis Neuwied auf Dauer rund 5,5 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das Konzept der Landesregierung besteht offensichtlich darin, den armen Landkreisen zu nehmen – und den noch ärmeren, kreisfreien Städten zu geben. Damit gleicht man vielleicht die Armut an, man bekämpft sie aber nicht. Wenn das Grundgesetz die Politik zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verpflichtet, war damit sicherlich nicht eine Gleichheit in Armut und Verschuldung gemeint.“
Dr. Jan Bollinger weiter: „Die Hauptforderung des Landkreistags, dass die Landesregierung die finanziellen Mittel im Landesfinanzausgleich um 300 Mio. Euro erhöhen muss, unterstütze ich ausdrücklich! Gutachten haben ergeben, dass ein solcher Betrag allein schon dafür notwendig ist, um den Investitionsstau im Verhältnis zu anderen Bundesländern aufzuholen. Wir fordern die Landesregierung auf, die dramatische Kritik aus den Reihen der Kommunen ernst zu nehmen und den Entwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs anzupassen. Das jetzt vorliegende Konzept führt zu einem finanziellen Ausbluten des Landkreises Neuwied wie auch vieler anderer Kreise und Gemeinden. Es gefährdet somit die Zukunft des ländlichen Raums, in dem nahezu drei Viertel aller Rheinland-Pfälzer leben. Dem wird die AfD mit allen parlamentarischen Mitteln entgegentreten.“Pressemitteilung
AfD Rheinland-Pfalz