Jobcenter Ahrweiler hat im vergangenen Jahr 130 Bußgelder verhängt

Leistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt

127 Fälle von Schwarzarbeit angezeigt

28.07.2016 - 12:56

Kreis Ahrweiler. Wer Hartz IV-Leistungen bezieht, ist verpflichtet, jede Veränderung der persönlichen Einkommenssituation umgehend dem Jobcenter zu melden. Sonst laufen Leistungsbezieher Gefahr, dass sie zu Unrecht staatliche Unterstützung erhalten. Und wer gar absichtlich oder wissentlich Leistungsmissbrauch begeht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.


Derzeit 4.150 Hartz IV Empfänger im Kreis Ahrweiler


Das Jobcenter Landkreis Ahrweiler betreut derzeit rund 4.150 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die große Mehrheit ist ehrlich und erhält zurecht finanzielle Zuwendungen. „Leistungsmissbrauch ist kein Massenphänomen. Aber die Ämter sind verpflichtet, genau hinzuschauen, um den schwarzen Schafen auf die Schliche zu kommen“, betont Theo Krayer, Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Ahrweiler. Denn Leistungsmissbrauch sei kein Kavaliersdelikt. Betrugsfälle würden konsequent verfolgt. Missbrauch liegt immer dann vor, wenn Bezieher von Arbeitslosengeld II falsche, unvollständige oder verspätete Angaben zum Einkommen oder Vermögen machen und deshalb höhere Sozialleistungen erhalten als ihnen zustehen. Geschieht das vorsätzlich, erfolgt eine Anzeige wegen Betruges. Fälle mit geringem Selbstverschulden oder Fahrlässigkeit ahndet das Jobcenter selbst, indem es Verwarnungen ausspricht oder Bußgelder verhängt.

Im vergangenen Jahr hat das Jobcenter insgesamt 130 Bußgelder verhängt. Das sind 57 mehr als 2014. Darüber hinaus wurden 73 Verwarnungen (2014: 46) ausgesprochen und sechs Strafanzeigen (21) gestellt. Außerdem wurden 127 Fälle von Schwarzarbeit oder Überschneidungsfällen (116) der Zollverwaltung übergeben. Und in 15 weiteren Fällen lag zudem ein Straftatverdacht vor, sodass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. „Die Zahlen machen deutlich, dass es sich - gemessen an der Gesamtzahl an Leistungsberechtigten - nur um eine Minderheit handelt, die das Sozialsystem bewusst ausnutzen wollen“, erklärt Krayer.


Großteil der Betrugsfälle fällt durch Datenabgleich auf


Ein Großteil der Betrugsfälle wird im Zuge des Datenabgleichs erkannt, den das Jobcenter mit Krankenkassen, Banken und Rententrägern vornimmt. Liegt ein begründeter Verdacht vor, beauftragt das Jobcenter den Außendienst, weitere Ermittlungen durchzuführen. Dann greifen die Mitarbeiter des Jobcenters zum Mittel des Hausbesuchs, um unklare oder fragwürdige Sachverhalte aufzuklären.

Der klassische Leistungsmissbrauch geht auf Beschäftigungsverhältnisse zurück, die zu spät oder gar nicht angezeigt werden. Das Jobcenter hat im vergangenen Jahr aber auch ungewöhnliche Fälle aufgedeckt. So hat ein Hartz-IV-Empfänger eine Gefängnisstrafe antreten müssen. Damit hätte er keinen Leistungsanspruch mehr gehabt. Seine Lebensgefährtin hatte im Weiterbewilligungsantrag, der regelmäßig neu gestellt werden muss, jedoch angegeben, dass sich ihr Mann in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme befände. Nach zwei Jahren ist der Betrug aufgeflogen. Das Amtsgericht Sinzig hat die Frau zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Darüber hinaus muss das Paar den entstandenen Schaden in Höhe von rund 4.000 Euro zurückzahlen. Ein Fall, der zeigt, dass sich Leistungsmissbrauch nicht lohnt.


Konsequente Missbrauchsbekämpfung


„Es geht nicht darum, Kunden zu kriminalisieren. Aber eine konsequente Missbrauchsbekämpfung hat abschreckende und somit präventive Wirkung“, sagt Theo Krayer. Nicht zuletzt würden auch die Interessen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler geschützt, die die Grundsicherung letztlich finanzieren. Pressemitteilung des

Jobcenter Landkreis Ahrweiler

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Eine Umleitung wird eingerichtet

Straßenschäden bei Neuwied: L 259 wird voll gesperrt

Neuwied. Im Zeitraum vom 02.04. bis voraussichtlich 19.04.2024 werden Instandsetzungsarbeiten am Überführungsbauwerk der L 259 über die B 42 zwischen Neuwied-Block und Heimbach-Weis durchgeführt. Die Fahrbahnbefestigung im Bereich des Überführungsbauwerks weist erhebliche Schäden in Form von Rissen und Belagsausbrüchen auf. mehr...

Die Betrüger wollten vermeintlich defekte Dachrinnen zu überhöhten Preisen reparieren

Bad Hönningen: Polizei unterbindet illegale Arbeiten

Bad Hönningen. Am gestrigen Nachmittag führten Beamte der Polizei Linz eine Kontrolle an einem Mercedes Vito durch. Dabei stellten sie fest, dass die beiden Insassen im Raum Bad Hönningen Hausbesitzern Reparaturarbeiten an Dachrinnen angeboten hatten, ohne über die erforderliche Reisegewerbekarte zu verfügen. Es kam zu keinem Vertragsabschluss an diesem Tag. mehr...

Regional+
 

- Anzeige -

Ei Ei Ei – Die BLICKaktuell Osterüberraschung

Vom 18. März bis 1. April verstecken sich tolle Gewinnspiele und attraktive Aktionen von Unternehmen aus der Region in unserem Osternest. Seid gespannt, was sich hinter dem nächsten Osterei versteckt. Abonniert auch unsere Kanäle auf Facebook und Instagram, um nichts zu verpassen. mehr...

Alter Vorstand ist neuer Vorstand

Sinzig. In Sinzig fand Ende März die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Theatergruppe im Gasthaus „Zur Post“ statt. Der erste Vorsitzende, Wolfgang Staus, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und ließ das vergangene Theaterjahr Revue passieren. Auch die Chronistin Christine Alfter und der Kassierer Dirk Hansen trugen zum Rückblick bei, indem sie über vergangene Ereignisse und den Kassenstand berichteten. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare

Neulich im Kiosk

von Gregor Schürer

Gabriele Friedrich:
Ein echt blöder Artikel. ...
Thola2:
Sehr geehrter Herr Schürer, willkommen im Leben, willkommen in 2024! Und jetzt???? Was will mir der "Dichter" damit sagen?? Das Geschilderte ist ganz normal in Deutschland. Wollen Sie uns Belehren? Und: 8 Uhr "früh"?? Das können nur Studenten oder Arbeitslose behaupten. Ich "maloche" schon um...
K. Schmidt:
Danke für das Stichwort Weihnachtsmarkt. Zu diesen wurde, z.B. von der DUH, aber auch einigen Politikern, aufgefordert die Beleuchtung wegzulassen oder zu minimieren. Und am letzten Samstag wurde groß dazu aufgerufen, für eine Stunde soviele Lichter wie möglich abzuschalten, als Zeichen für Klimaschutz...
Julia Frericks:
Die Ramadan-Beleuchtungen in Köln und Frankfurt sind wegweisende Initiativen. Die Lichter sorgen für eine festliche Stimmung, egal welcher Religion ich angehöre. Eine Stimmung, die auch bei vielen Nicht-Christen aufkommt, wenn sie z.B. einen Weihnachtsmarkt besuchen. In Köln ging die Initiative für...
K. Schmidt:
Soviel Geld, wie der Steuerzahler für die kath. Kirchen Jahr für Jahr in die Hand nehmen darf (ich meine nicht den Kirchensteuerzahler, sondern wirklich jeden!), soviel Beleuchtung kann man für die anderen Glaubensrichtungen doch gar nicht aufstellen, sonst schaffen wir die Dunkelheit ja komplett a...

Kreishaushalte in der Krise

K. Schmidt:
Die meisten der Landrätinnen und Landräte gehören doch einer Partei an, die Fraktionen der Kreistage auch. Ein Apell des Landkreistages an die Landesregierung ist nett, aber doch nicht mehr als ein unnötiger Umweg. Die Parteien, die sich auf der Landkreisebene finden, sind am Ende die gleichen, die...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service