Kreistag Mayen-Koblenz wünscht die BUGA 2031 im Mittelrheintal

Mayen-Koblenzer Erklärungzum Ultranet beschlossen

Koblenz. Gleich eingangs der Kreistagssitzung gab Landrat Dr. Saftig dem Gremium eine Information, die jedoch anscheinend keine weitere Beachtung fand. Danach hat der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (AZV) seine Gremien, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als zuständiger Genehmigungsbehörde sowie die Ortsbürgermeister der Nachbarkommunen Ochtendung, Plaidt und Saffig darüber informiert, dass er jetzt zur Erweiterung der Deponie Eiterköpfe ein neues Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung anstrebt. Dies obwohl die betroffenen Deponieabschnitte bereits innerhalb eines planfestgestellten Bereiches liegen. Ein neues Planfeststellungsverfahren dauert durchschnittlich mindestens zwei Jahre – und das ist die Dauer ohne jeden Einwand. Erfahrungsgemäß können bis zum Abschluss von Planfeststellungsverfahren bei Deponiestandorten durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit bis zu zehn Jahre vergehen. Die Zentraldeponie im jetzigen Ausbaustand soll jedoch schon in gut fünf Jahren vollständig verfüllt sein.

Ultranet

Ultranet ist ein gemeinsames Netzausbauprojekt der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW und Amprion. Die Stromleitung in Hochspannungs-Gleichstrom-Technik (HGÜ) soll von Osterath bei Düsseldorf bis nach Philippsburg bei Karlsruhe führen. Mit rund 340 Kilometern Länge bildet Ultranet den südlichen Teil einer der geplanten „Stromautobahnen“ aus Norddeutschland in den Süden.

Eines der wesentlichen Ziele bei diesem Projekt ist, mit der neuen HGÜ-Leitung möglichst wenig neue Flächen zu beanspruchen. In diesem Sinne soll die Leitung für die Übertragung von Gleichstrom weitestgehend auf bestehenden Masten oder bestehenden Stromtrassen des vorhandenen Wechselstromnetzes geführt werden. Eine solche Kombination von Gleich- und Wechselstromübertragung gibt es weltweit bisher noch nicht. Ultranet hat deshalb Pilotcharakter. Der Ausbauabschnitt von Weißenthurm nach Riedstadt tangiert besonders dicht die Wohnbebauung des Ortes Urmitz.

Die Grünen bezweifeln die Notwendigkeit des Ultranets zum Transport von erneuerbaren Energien, ordnen es der Beförderung von Strom aus Kohle und Atomkraft zu und lehnen es daher ab. Jeweils auf Antrag der Grünen hat sich der Kreistag bereits auf seinen Sitzungen im vergangenen Dezember sowie im März und Juni befasst und dabei stets vertagend auf den Gang des Verfahrens verwiesen, an dem er im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen zur Stellungnahme aufgefordert wird.

Der Kreistag beschloss jetzt jedoch einstimmig eine „Mayen-Koblenzer Erklärung“, in der die Bundesnetzagentur aufgefordert wird, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Ultranet nochmals einer (kritischen) Überprüfung zu unterziehen. Wenn sich dabei der Bedarf bestätigt wird sie aufgefordert, „auf der Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Trassenführung zu wählen, die das Risiko gesundheitlicher Auswirkungen für die Anwohner ausschließt“. Hierbei sollte die Ausführung als Erdkabel erfolgen und - wenn es bei einer Freileitung bliebe - mit 400 Meter Abstand zur Wohnbebauung erfolgen. Sofern eine Alternativtrasse umgesetzt werden soll, gelten diese Forderungen auch für die dann betroffenen Gemeinden im Landkreis.

Klimaschutzkonzept

Auf seiner Sitzung im Juli des vergangenen Jahres hat der Kreistag das integrierte Klimaschutzkonzept beschlossen sowie zu dessen Umsetzung den Aufbau eines Klimaschutzmanagements mit nur einem eigenem Klimaschutzmanager, obwohl der Landrat sowie der Erste Kreisbeigeordnete andere Vorschläge gemacht hatten. Dazu hat die Kreisverwaltung jetzt am 1. Oktober Felix Gersdorf eingestellt. Für die Zeit zwischen dem Beschluss und der Einstellung hat eine interne Arbeitsgruppe erste Maßnahmen auf den Weg gebracht und den „1. Bericht zum Klimaschutz im Landkreis Mayen-Koblenz und seinen Kommunen“ erstellt, der künftig jährlich, dann vom Klimaschutzmanager vorgelegt werden soll.

BUGA 2031

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Entwicklungs-Agentur Rheinland-Pfalz mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt, die als Bewerbungsdokument für die BUGA 2031 verwendet werden wird, wenn sie denn vom Welterbezweckverband akzeptiert wird. 108 Mio. Euro soll die BUGA kosten, von denen 55 Mio. Euro die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz tragen sowie 38,7 Mio. Euro die BUGA-GmbH als Lizenzgeber und nur 14,4 Mio. Euro die beteiligten Kommunen. Aufgrund des üblicherweise verwandten Schlüssels würde der Anteil des Landkreises rund 270.000 Euro betragen, verteilt auf 35 Jahre. Festgelegt werden soll das alles endgültig auf der Zweckverbandsversammlung am 28. November. Ohne Aussprache beauftragte der Kreistag den Landrat, in der Zweckverbandsversammlung die vom Innenministerium finanzierte Machbarkeitsstudie anzunehmen, als Unterlage für die Bewerbung zu verwenden und einer Bewerbung zuzustimmen. Zur Planung und Durchführung der Schau wird eine Gesellschaft gegründet, die nach der Zusage durch die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) gegründet wird. Teilhaber werden zu gleichen Teilen sein der Welterbeverband, die DBG und die Kommunen.

Weitere Themen

Den mittlerweile zwölften Bericht „Familienfreundlicher Landkreis“ zusammen mit den Aktivitäten „Gemeinsam statt einsam“ stellte Lea Bales vor aus der Stabsstelle Organisation. Der Bericht gab Auskunft über die Schwerpunkte der Projektarbeit 2017 und die Planungen 2018. Fraktionsübergreifend wurde die engagierte Arbeit von der Projektleitung, der Projektgruppe und den betroffenen Fachabteilungen begrüßt und der Bericht vom Kreistag zur Kenntnis genommen. Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 wird gesondert veröffentlicht.