Verkehrsbelastung zwischen Brohl und Rolandseck

MdL Guido Ernst: „Minister Lewentz sieht keinen Grund für schärfere Maßnahmen“

08.01.2018 - 13:32

Region. Enttäuscht ist der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst über die Antwort des Innenministers auf seine Anfrage zur Verkehrsbelastung und Gefährdung durch hohe Geschwindigkeit an der Rheinschiene und im Brohltal.

Auf die Frage des Abgeordneten, wann die Landesregierung etwas gegen die Probleme unternehmen wird, antwortet der Minister, dass die Verkehrsbelastung in diesem Streckenabschnitt zwar hoch sei, der Schwerverkehrsanteil aber nur bei drei bis vier Prozent liege. Ein Schwerverkehrsanteil von bis zu zehn Prozent gelte auf Bundesstraßen aber als „normal bzw. verkraftbar“.

Außerdem seien in dem Bereich weder „Unfallhäufungsstellen noch Unfallhäufungslinien, an denen überhöhte Geschwindigkeit eine führende Rolle spielt“ zu erkennen, so Minister Lewentz. Damit liege eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine Schwerpunktsetzung bei der Geschwindigkeitsüberwachung nicht vor.

Guido Ernst ist der Meinung, dass hier die Bürgerinnen und Bürger wohl eine andere Einschätzung als das Ministerium haben. Er zieht Parallelen zum Bahnlärm, wo auch die ansässigen Bewohner die Lage anders beurteilen, als die, die nicht direkt von der Situation betroffenen sind.

Minister Lewentz erläutert weiter in seinem Antwortschreiben, dass die Polizei auf moderne semi-mobile Geschwindigkeitsmessanlagen, sogenannte Trailer, setze. Lewentz: „Die Notwendigkeit der Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage ergibt sich aus polizeilicher Sicht jedoch nicht.“

Guido Ernst verwundert hier, dass andererseits in dem Schreiben steht, dass die Polizei mit diesen Trailern im Jahr 2017 bei Einsätzen in Remagen, Bad Breisig und Brohl 1460 Verstöße festgestellt hat. Stationäre Anlagen kämen nur bei „Vorliegen besonderer Umstände in Betracht“, die in dem Antwortschreiben aber nicht erläutert werden.

Andererseits würden sie ausschließlich eine punktuelle Wirkung entfalten.

Auf die Frage nach dem Erfolg von geschwindigkeitsüberwachenden Maßnahmen antwortet Minister Lewentz: „Verkehrsüberwachungsmaßnahmen dienen der Verkehrssicherheit. Dies hat sich auch im Hinblick auf die Inbetriebnahme von zehn semi-mobilen und fünf stationären Messanlagen im Jahr 2017 gezeigt. Die geschwindigkeitsrelevanten Unfallzahlen sind im Jahr 2017 von 10061 auf 8833 gesunken.“

Guido Ernst geht hier davon aus, dass sich diese Zahlen auf ganz Rheinland-Pfalz beziehen.

Er hatte aber auch nach der Häufigkeit der Geschwindigkeitsüberwachungen und deren Ergebnissen in 2016 gefragt. Hier teilte ihm der Minister mit, die Verkehrsdirektion Koblenz melde für 2016 in Remagen, Bad Breisig und Brohl 22 Messungen mit mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen, bei denen es zu 4536 Verwarnungen, 342 Bußgeldern und 19 Fahrverboten gekommen sei.

Mit Handlasermessgeräten hätten Beamte der Polizeiinspektion Remagen in 2016 insgesamt 77 Stunden gemessen, 280 Verwarnungen ausgesprochen und 191 Bußgelder verhängt.

Der Wahlkreisabgeordnete Guido Ernst aus Bad Breisig ist mit der Antwort auf seine Anfrage nicht zufrieden.

Er weist auf die doch hohe Zahl von Verstößen bei seiner Ansicht nach wenigen Kontrollen hin und bemängelt besonders, dass er keine Antwort auf seine Frage nach Kontrollen im Brohltal und Niederzissen erhalten hat. Er verspricht, weiterhin das Thema für die Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.

Pressemitteilung

MdL Guido Ernst

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Artikel

Die Bewohner des Anwesens wurden leicht verletzt

Brand auf einem Bauernhof in Polch

Polch. Am frühen Sonntagmorgen gegen 4.50 Uhr war es zu einem Brand auf dem Gelände eines Bauernhofes gekommen in dessen Folge Teile des Wohnhauses und ein Holzanbau Opfer der Flammen wurden. Drei Bewohner des Anwesens wurden leicht verletzt. In dem Anbau kamen Tiere ums Leben. Die Schadenshöhe dürfte sich auf mindesten 100.000 Euro belaufen. Ermittlungen hinsichtlich der Brandursache dauern noch an.  mehr...

Wirtschaftsförderung Andernach

Einrichtung eines Leerstandsmanagements

Andernach. Für den Standort Andernach ist die geschäftliche Entwicklung im Einzelhandel von entscheidender Bedeutung. Damit Angebot und Nachfrage bei handelsbezogenen Gewerbeimmobilien und –flächen noch besser abgestimmt werden können, hat die Andernach.net GmbH als Wirtschaftsförderung der Stadt Andernach ein Leerstandsmanagement eingerichtet. Sie hilft allen Eigentümern, für ihre leer stehenden... mehr...

Weitere Artikel

Ehrenamtsinitiative „Ich bin dabei“ Andernach

Kostenlose Hilfen rund um Computer und Co.

Andernach. Bei Problemen mit Computer, Smartphone oder Tablet bietet die Gruppe „Häcker 60plus“ der Ehrenamtsinitiative „Ich bin dabei“ kostenfreie Hilfe zur Selbsthilfe an. Was muss ich bei Online-Banking und Zahlungen via Internet beachten? Wie kann ich meine Fotos speichern und beschriften? Wie mache ich mein Gerät sicherer, schneller und virenfrei? Auch hier stehen die „Häcker 60plus“ allen älteren Mitbürgern mit Rat und Tat zur Seite. mehr...

Fitnessangebot Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach/TuS Ahrweiler

Sport für die Seele

Andernach/Ahrweiler. In Kooperation mit dem TuS Ahrweiler bietet die Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach seit Kurzem ambulanten Rehasport für Menschen mit psychischen Erkrankungen an. Der Kurs findet jeweils freitags von 19 bis 20 Uhr in der Sporthalle der Rhein-Mosel-Fachklinik statt. Zur Zielgruppe gehören Menschen mit psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angst- oder Panikstörungen, Zwangserkrankungen, Psychosen, Abhängigkeitserkrankungen und andere Erkrankungen. mehr...

Das Spiralschloss, mit dem der Krankanfahrstuhl gesichert war, wurde durchtrennt

Diebstahl eines Krankenfahrstuhls in Unkel

Unkel. Am Samstag, 20. Januar, teilte der Geschädigte gegen 9.54 Uhr der Polizei mit, dass sein Krankenfahrstuhl entwendet wurde. Der Krankenfahrstuhl stand in Unkel in der Straße „Am Hohen Weg“ unter einem Carport und war mit einem Spiralschloss gesichert. Dieses wurde durch den Täter durchtrennt und am Tatort zurückgelassen.  mehr...

Weitere Artikel

Evangelische Kirchengemeinde Andernach

„Familie ist mehr“

Andernach. Um das Verständnis von Familie bei Jesus geht es im nächsten Kindergottesdienst der Evangelischen Kirchengemeinde. Er findet am Samstag, 3. Februar von 11 bis 13 Uhr im Gemeindesaal an der Kreuzkirche (Schillerring / Ecke Hammerweg) statt. Da neben Singen, Spielen und Basteln auch das gemeinsame Kochen und Essen zum Kindergottesdienst mit dazu gehört, bitten die Kindergottesdienstmitarbeiterinnen... mehr...

Intensivprobetage der Bläserklassen der Geschwister-Scholl-Realschule plus Andernach

Neuer Schwung für gemeinsames Musizieren

Andernach. Die Bläserklassen 5b und 6b der Geschwister-Scholl-Realschule plus Andernach hatten sich für drei Tage zum intensiven Proben mit ihren Instrumenten ins Haus Wasserburg nach Vallendar begeben. Hier fanden sie endlich einmal ausgiebig Zeit, mit ihren Lehrerinnen sowie Herrn Herche vom Stadtorchester Andernach neue Stücke quasi „am Stück“, also ungestört vom Pausengong in der Schule, einzustudieren. mehr...

Bürgerverein Miesenheim im Team e.V.

Tolle Silvesterparty in Missem

Andernach. Als Höhepunkt und zum Abschluss des Jubiläums „10 Jahre MiT“ lud der Bürgerverein Miesenheim im Team e.V. zur Silvesterparty in die Bürgerhalle. In der ausverkauften Halle feierten über 300 Gäste bis in die frühen Morgenstunden. Angeheizt wurde die Stimmung von der tollen Band Flashlight. Nach Buffet und Neujahrssekt wurde das Neue Jahr mit einem grandiosen Feuerwerk begrüßt. Ausgelassen wurde weitergefeiert, bis die letzten Miesenheimer erst am frühen Morgen den Heimweg antraten. mehr...

Regionale Kompetenzen

 
gesucht & gefunden
Kommentare

Gruseliger Fund: Tote Füchse in Biotonne entsorgt

Wilma Achatz:
Und kein Wort über diese Tierquälerei! Wichtig scheint nur die unkorrekte Müllentsorgung zu sein und das getötete und gequälte Tier scheint keine Rolle zu spielen. Pfui!
Uwe Klasen:
Es sprach am Wahlabend, Mister 100%, Martin Schulz von einem „schweren und bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“ und versicherte, es werde keine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union geben, jedenfalls nicht mit ihm und nicht mit Angela Merkel. Wenn die SPD-Genossen noch einen Rest an Glaubwürdigkeit vermitteln möchten, dann muss eine GroKo abgelehnt werden! Denn das, was derzeit stattfindet, ist doch nur noch ein Totentanz um das goldenen Kalb "Merkel"!
Claus:
"Dabei legte der Bürgermeister auch dar, warum die VG-Weißenthurm einen solchen Aufschwung hat." Letztlich immer noch deshalb, weil man sich bei der Einrichtung des Gewerbegebietes nichts um die Bedenken aus Koblenz (und auch nicht unbedingt was um das geltende Recht, Planverfahren und so...) geschert hat. Damit hat man den Grundstein für die finanzielle Situation der heutigen Verbandsgemeinde gelegt, vielleicht nicht ganz fair, aber auf jeden Fall erfolgreich.
Service
Lesetipps
GelesenBewertet