Region. Enttäuscht ist der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst über die Antwort des Innenministers auf seine Anfrage zur Verkehrsbelastung und Gefährdung durch hohe Geschwindigkeit an der Rheinschiene und im Brohltal.
Auf die Frage des Abgeordneten, wann die Landesregierung etwas gegen die Probleme unternehmen wird, antwortet der Minister, dass die Verkehrsbelastung in diesem Streckenabschnitt zwar hoch sei, der Schwerverkehrsanteil aber nur bei drei bis vier Prozent liege. Ein Schwerverkehrsanteil von bis zu zehn Prozent gelte auf Bundesstraßen aber als „normal bzw. verkraftbar“.
Außerdem seien in dem Bereich weder „Unfallhäufungsstellen noch Unfallhäufungslinien, an denen überhöhte Geschwindigkeit eine führende Rolle spielt“ zu erkennen, so Minister Lewentz. Damit liege eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine Schwerpunktsetzung bei der Geschwindigkeitsüberwachung nicht vor.
Guido Ernst ist der Meinung, dass hier die Bürgerinnen und Bürger wohl eine andere Einschätzung als das Ministerium haben. Er zieht Parallelen zum Bahnlärm, wo auch die ansässigen Bewohner die Lage anders beurteilen, als die, die nicht direkt von der Situation betroffenen sind.
Minister Lewentz erläutert weiter in seinem Antwortschreiben, dass die Polizei auf moderne semi-mobile Geschwindigkeitsmessanlagen, sogenannte Trailer, setze. Lewentz: „Die Notwendigkeit der Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage ergibt sich aus polizeilicher Sicht jedoch nicht.“
Guido Ernst verwundert hier, dass andererseits in dem Schreiben steht, dass die Polizei mit diesen Trailern im Jahr 2017 bei Einsätzen in Remagen, Bad Breisig und Brohl 1460 Verstöße festgestellt hat. Stationäre Anlagen kämen nur bei „Vorliegen besonderer Umstände in Betracht“, die in dem Antwortschreiben aber nicht erläutert werden.
Andererseits würden sie ausschließlich eine punktuelle Wirkung entfalten.
Auf die Frage nach dem Erfolg von geschwindigkeitsüberwachenden Maßnahmen antwortet Minister Lewentz: „Verkehrsüberwachungsmaßnahmen dienen der Verkehrssicherheit. Dies hat sich auch im Hinblick auf die Inbetriebnahme von zehn semi-mobilen und fünf stationären Messanlagen im Jahr 2017 gezeigt. Die geschwindigkeitsrelevanten Unfallzahlen sind im Jahr 2017 von 10061 auf 8833 gesunken.“
Guido Ernst geht hier davon aus, dass sich diese Zahlen auf ganz Rheinland-Pfalz beziehen.
Er hatte aber auch nach der Häufigkeit der Geschwindigkeitsüberwachungen und deren Ergebnissen in 2016 gefragt. Hier teilte ihm der Minister mit, die Verkehrsdirektion Koblenz melde für 2016 in Remagen, Bad Breisig und Brohl 22 Messungen mit mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen, bei denen es zu 4536 Verwarnungen, 342 Bußgeldern und 19 Fahrverboten gekommen sei.
Mit Handlasermessgeräten hätten Beamte der Polizeiinspektion Remagen in 2016 insgesamt 77 Stunden gemessen, 280 Verwarnungen ausgesprochen und 191 Bußgelder verhängt.
Der Wahlkreisabgeordnete Guido Ernst aus Bad Breisig ist mit der Antwort auf seine Anfrage nicht zufrieden.
Er weist auf die doch hohe Zahl von Verstößen bei seiner Ansicht nach wenigen Kontrollen hin und bemängelt besonders, dass er keine Antwort auf seine Frage nach Kontrollen im Brohltal und Niederzissen erhalten hat. Er verspricht, weiterhin das Thema für die Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.
Pressemitteilung
MdL Guido Ernst