BIZ Koblenz e.V. fordert mehr Transparenz bei OB-Bezügen
Mitglieder wählen neuen Vorstand
(V.l.) Udo Hourlé, Bernd Wefelscheid, Christiane Wefelscheid, Gabriele Hofmann, Edgar Kühlenthal, Stephan Wefelscheid, Barbara Kniffka , Inga Weinand, Michael Dähn, Dr. Michael Winter.Foto: Privat
Koblenz. Auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung der BIZ - Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. drückten die Mitglieder ihr Befremden darüber aus, dass Oberbürgermeister Hofmann-Göttig seit 2010 ein bisher der Öffentlichkeit nicht bekanntes „Ruhegehalt“ in Höhe von monatlich 1.500 Euro bezieht, obwohl er hauptberuflich als Oberbürgermeister tätig ist. „All die Jahre hat die Öffentlichkeit und der Stadtrat nichts von diesen Bezügen gewusst. Nachdem der Landkreis Neuwied zu Recht gegen das Land wegen Verstoßes gegen den kommunalen Finanzausgleich klagte, gab es viele Stimmen im Rat, die auch Koblenz gegen das Land wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip klagen lassen wollten.
Der Kämmerer und Oberbürgermeister Hofmann-Göttig wollte diesen Weg nie gehen und verwies immer auf die laufenden Gespräche von Städtetag und Land. Der Stadtrat war dieser Empfehlung immer gefolgt. Im Lichte der nun bekannt gewordenen Ruhegehaltszahlungen des Landes an den Oberbürgermeister stellen sich viele Bürger die Frage, ob diese Gehaltsbezüge vielleicht Einfluss auf die Empfehlungen des Kämmerers gehabt haben können. Damit solche Zweifel künftig gar nicht erst aufkommen können, fordern wir, dass der künftige Oberbürgermeister von Beginn an mehr Transparenz in seine Bezüge bringt und an ihn geleistete Zahlungen offen legt. Nur so kann das gestörte Vertrauen wieder hergestellt werden“, fasst der BIZ Vorsitzender Stephan Wefelscheid die Meinung der BIZ Mitgliederversammlung zusammen.
Neben dieser politischen Diskussion stand auch die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde der Koblenzer Rechtsanwalt und Ratsmitglied Stephan Wefelscheid wieder zum Vorsitzenden gewählt. Seine Vertreter sind der Koblenzer Diplom-Kaufmann Edgar Kühlenthal und die BIZ Fraktionsvorsitzende Angela Keul-Göbel. Zum Schriftführer wurde das BIZ-Ratsmitglied Gabriele Hofmann und zur Pressesprecherin Inga Weinand.Dem erweiterten Vorstand gehören an: Siegfried Blüml als Beirat für Schule und Bildung, Dr. Michael Gross als Beirat für Wirtschaft, Dr. Dieter Brambring als Beirat für Kultur und Denkmalpflege, Christiane Wefelscheid als Beirat für Soziales und Integration, Udo Hourlé als Beirat für Sport, Barbara Kniffka als Beirat für Senioren und Michael Dähn als Beirat für Digitalisierung.
Pressemitteilung de
BIZ Koblenz e.V.
Da wird sich jetzt festgebissen an der Causa Hofmann-Göttig.
Das Vorgehen von Kurt Beck wird bezeichnet als der geltenden Rechtslage entsprechend, bei der es einen "weiten" Ermessensspielraum gebe. Wer macht es möglich - die Politik.
Bei alldem scheint man zu vergessen, dass ein solcher Ermessensspielraum jedem offensteht, der politisch tätig ist, wie z.B. Stadtratsmitgliedern seiner Partei oder wie der der CDU, die auch ihre Ämter/Mandate als Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder in Gremien inne haben, davon profitieren u. nutzen ziehen.
Wenn ich lese, dass die SPD-Stadtratsfraktion eines ihrer Mitglieder als Ehrenamtmann durch u. durch bezeichnet u. auszeichnet, dann frage ich mich, wie passt dessen Äusserung dazu:"Wenn ich meine Zeit schon opfere, will ich die auch bezahlt haben!" - u. sich damit selbst entlarvt hat.
Jede politische Tätigkeit hat ihre Geschmäckle u. wer immer wieder auf sein angebliches soziales Engagement als Volksvertreter hinweist, der lügt.