Die Lage um die Haushaltssituation der Stadt Mayen wird immer brenzliger. Mit Schreiben vom 21.07.2014 hat die ADD die Zahlung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) an die Stadt Mayen für das Jahr 2014 ausgesetzt. Vergangene Woche hat die ADD in Trier der Stadtverwaltung eine schriftliche Verfügung übersandt hat, mit der Maßgabe eine Haushaltssperre gem. § 101 Gemeindeordnung in Höhe von 1,8 Millionen zu erlassen.

Der sofortige Vollziehung wurde angeordnet. „Die Verwaltung prüft derzeit umfassend, wie den Anforderungen der Verfügung nachgekommen werden kann, und wird die rechtlichen Notwendigkeiten einer Umsetzung zeitnah abschließen“, vermeldete Bürgermeister Rolf Schumacher in einer Pressemitteilung, in der er über die neue Hiobsbotschaft informierte. „Blick aktuell“ bat die Fraktionen im Mayener Rat um eine Stellungnahme zur prekären Situation.

Spätestens seit 02.04.2014 sind die ADD-Forderungen nach deutlichen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen bekannt. Außer gebetsmühlenhaft wiederholten Vorlagen zu Steuererhöhungen hat der OB bis heute nichts unternommen, insbesondere. keine eigenen Einsparvorschläge. Statt dringend erforderlicher Haushaltsarbeit, sofortiger Beratungen unter Einbeziehung der städtischen Gremien besteht die einzige Reaktion darin, jeden Schriftsatz der ADD als Presseerklärung zu veröffentlichen. So kann man mit der ADD nicht umgehen. Das ist politisch naiv und dilettantisch. Insofern ist die jetzige Verfügung folgerichtig: nach dem Motto „wenn Ihr nicht einsparen wollt, hier ist die Sparrate in Höhe von 1,8 Millionen“! Nicht auszumalen, was die ADD unternehmen würde, wenn der Haushaltsentwurf des OB mit 7 Millionen-Defizit einschl. Steuererhöhungen verabschiedet worden wäre. Vor jeder Verfügung finden üblicherweise Gespräche, findet eine Anhörung statt. Darüber liegen keine Informationen vor. Der Stadtrat wird offensichtlich absichtlich unwissend gehalten. Seit der Stadtratssitzung 25.06.2014 fordern SPD und CDU, die Haushaltsstrukturkommission umgehend einzuberufen. Auch dies hält der OB bis jetzt nicht für nötig. Selbst nach der vorliegenden Verfügung wird die Verwaltungsspitze nicht aktiv: „Die Verwaltung prüft derzeit umfassend,… und wird die rechtlichen Notwendigkeiten einer Umsetzung zeitnah abschließen.“, was immer dieser Satz zu bedeuten hat. Zu den ebenfalls unausweichlichen Steuererhöhungen: Noch kurz vor der Kommunalwahl waren sich alle Fraktionen über die Prioritäten, die Reihenfolge einig: erst eigene Sparmaßnahmen, dann Realsteueranpassungen. Dies wollen die populistischen Erklärungen der FDP und FWM jetzt nach der Wahl vergessen machen („Steuerlüge“?). Man muss wissen: Jede Steuererhöhung hat soziale und wirtschaftliche Folgen. Wir bewegen uns im Wettbewerb mit anderen. Um die 5,4 Millionen Defizit auszugleichen, wäre eine Steuermehreinnahme von ›10 Millionen Euro erforderlich. Der Landkreis würde über die entsprechende Umlage Beifall klatschen. Der OB ist „Regierungschef“ und nicht die „Queen-Mum“, er steht in der Verantwortung. Die von ihm produzierte „Opferlammrolle - und der Stadtrat will ihn „schlachten“ - muss jetzt endlich ein Ende haben.

Die prekäre Haushaltslage der Stadt rückt immer mehr in den Vordergrund der Stadtpolitik. Nicht nur, dass die Entscheidung der Koalitionäre von CDU und SPD die städtischen Steuersätze entgegen der ADD-Forderung nicht zu erhöhen, der Stadt den Verlust von 309.000 Euro einbrockte, jetzt hat die ADD eine weitere Stellschraube angezogen und eine Haushaltssperre in Höhe von 1,8 Millionen Euro erlassen! Aus diesem Grunde haben die Freien Wähler Mayen, gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und den Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, die am 26. August stattfinden wird. In ihr gilt es, die Entscheidung der ADD und ihre Begründung zu prüfen und von daher die weiteren Schritte zu planen. Denn für uns erscheint die gegebene Begründung juristisch nicht restlos stichhaltig zu sein und darüber hinaus ist eine Kosteneinsparung in dieser Größenordnung im verbleibenden Resthaushaltsjahr 2014 de facto kaum bzw. nicht realisierbar. Von daher gilt es - ohne prinzipielles Beharren auf einem Standpunkt der Gesprächsverweigerung mit der ADD - die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten von Rat und Oberbürgermeister zum Wohle der Stadt Mayen auszuloten. Generell erhoffen wir uns als Freie Wähler dabei ein beginnendes Umdenken der Ratsmehrheit in Bezug auf die nun unumgänglichen Steuererhöhungen und einen Einstieg in schon längst überfällige strukturelle Sparmaßnahmen. Dabei könnten CDU und SPD ja auch durch Enthaltung in den entsprechenden Abstimmungen den Weg frei machen zu einem möglichen Neuanfang im Dialog mit der Aufsichtsbehörde, an dessen Ende vielleicht auch eine Rücknahme der beiden ADD-Entscheidungen stehen könnte. Die Stadtfinanzen hätten einen solchen Ausgang bitter nötig. Gleichzeitig könnte in dieser zentralen Frage der Rat eindrücklich beweisen, dass er zum Wohle Mayens sachlich, verantwortungsvoll und konstruktiv zusammenarbeitet. Das ist uns als Freien Wählern momentan wichtiger als Podiumsdiskussionen zum Mayener Appell.

Die von der ADD angeordnete Haushaltsperre ist ein weiterer herber Schlag für den städtischen Haushalt und insbesondere für die Handlungsfähigkeit der Stadt Mayen selbst. Konkret fordert die ADD für die verbleibenden viereinhalb Monate des Haushaltsjahrs 2014 Einsparungen von 1.800.000 Euro. Ob diese Forderung der ADD tatsächlich umgesetzt werden kann, bezweifeln wir stark. Der Umfang notwendiger Pflichtausgaben und Verpflichtungen aus bereits geschlossenen Verträgen lassen es äußerst unwahrscheinlich erscheinen, dass Mayen im Haushaltsjahr 2014 noch 1.800.000 Euro zur Verfügung stehen, die es einsparen könnte, selbst wenn es alles daran setzte. Insoweit ist die ADD wohl über das Ziel hinaus geschossen. Man verlangt von der Stadt Mayen tatsächlich Unmögliches. Auch auf Grund anderer handwerklicher Fehler bewerten wir die Anordnung der ADD als überzogen und zumindest teilweise unwirksam. Die ADD will offensichtlich weitere verschärfte Zeichen setzen. Dabei bleibt sie ihrer bereits bekannten Argumentation im Wesentlichen treu und benennt die „beharrliche Weigerung“ von SPD und CDU, Realsteuersätze anzuheben als Grund für ihr Handeln. Daher haben wir zusammen mit den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Freien Wählern eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrats beantragt, um Möglichkeiten des Gegensteuerns auszuloten und den neuerlich eingetretenen Schaden zu begrenzen. Denn trotz des überharten Handelns der ADD bleibt eins festzuhalten: Mayen ist finanziell nahezu am Ende! Zumindest für das Haushaltsjahr 2015 sind Steuererhöhungen daher unvermeidlich. Andernfalls ist damit zu rechnen, dass man seitens der ADD den entsprechenden Haushaltsplan nicht genehmigen wird. Wir betonen an dieser Stelle nochmals, dass wir die Steuererhöhungen nicht begrüßen. Aber tatsächlich führt an diesen kein Weg vorbei! Die finanzielle Schieflage ist mittlerweile dermaßen eklatant, dass wir dem Bürger diesen Schritt nicht ersparen können. Daher sollte nach unserer Auffassung ein derartiger Steuererhöhungsbeschluss bereits in der anzuberaumenden Stadtratssitzung getroffen werden. Es geht darum der ADD zu signalisieren, dass seitens der Stadt Mayen Kompromissbereitschaft besteht. Freilich müssen parallel zu den Steuererhöhungen auch strukturelle Einsparmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wir hoffen, dass die großen Fraktionen von CDU und SPD den Ernst der Lage erkennen und den schwierigen Weg mitgehen. Auch die FDP hat vor einigen Monaten schweren Herzens von ihrer alten Position Abstand genommen, die ebenfalls lautete, Steuererhöhungen erst nach umfangreichen Einsparungen/strukturelle Veränderungen zu beschließen. Denn die Entwicklungen rund um die städtischen Finanzen haben gezeigt, dass diese Sicht der Dinge nicht dem Wohle Mayens dient, sondern sogar, wie gerade zusehen, immensen Schaden anrichten kann.

Die Anordnung der ADD zeigt, dass alle geäußerten Befürchtungen, von Seiten der Stadtverwaltung und den drei kleinen Fraktionen leider gerechtfertigt waren. Die nun eingetretene Situation für die Stadt ist dramatisch. Die notwendige Umsetzung der Anordnung der ADD wird für die Mayenerinnen und Mayener in vielen Bereichen spürbar werden. Dabei nennt die ADD im Wesentlichen die Entscheidung des Stadtrates, und zwar nicht nur in der jüngeren Vergangenheit als Ursache für diese drastische Maßnahme. Im Schreiben der ADD wird deutlich der Stadtrat mit seinem Abstimmungsverhalten angeprangert.

Die ADD wird in diesem Punkt in ihrem Schreiben sehr deutlich, denn sie unterstellt dem Stadtrat wörtlich, bewusst und beharrlich durch die Ablehnung der Anhebung der Realsteuersätze die desolate Haushaltssituation hinzunehmen. Möglicherweise haben die Juristen der großen Fraktionen die Situation falsch eingeschätzt. Wir hoffen, dass nun auch dort ein Umdenken erfolgt und die Standpunkte überdacht werden. Unsere Ausrichtung im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten in der Stadtratssitzung vom 25.06.2014 gezeigt. Selbstverständlich werden wir jede Bemühung unterstützen, den Schaden, der für die Stadt Mayen entstehen kann, abzuwenden. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion der FDP und FWM umgehend eine außerordentliche Stadtratssitzung beantragt, um Problemlösung zu betreiben und über die Anhebung der Realsteuersätze 2015 abzustimmen. Auch wenn diese Maßnahme nicht den aktuellen Forderungen der ADD entspricht, könnte eine solche Nachbesserung maßgeblich zur Entschärfung der Situation beitragen. Außerdem sind selbstverständlich weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und dabei darf es keine Tabus geben. Wir werden bereits in der nächsten Stadtratssitzung entsprechende Vorschläge unterbreiten und hoffen, dass diese im Interesse der Stadt Mayen auch von den großen Fraktionen sachlich geprüft und beurteilt werden. In dieser äußerst schwierigen Situation ist die gemeinsame Sacharbeit aller politischen Protagonisten unverzichtbar.

Beide Entscheidungen der ADD - Aussetzung des KEF und Haushaltssperre - sind rechtlich bedenklich, zumindest verfrüht und wären bei Wahrung geübter Verwaltungspraxis im Rathaus vermeidbar gewesen. Welche Gespräche sind auf Verwaltungsebene mit der ADD geführt worden? Bei der ADD besteht Verärgerung. Diese hat in einem kommunalaufsichtsrechtlichen Verfahren nichts zu suchen! Angeordnet ist eine Haushaltssperre, also sparen, nicht Steuererhöhungen. OB Treis wollte nicht sparen, er könne es nicht, sagte er. Jetzt ist er vom Land angewiesen. Er hätte selbst nach der Stadtratssitzung vom 25.Juni, also vor mehr als 1,5 Monaten, Beschlüsse aussetzen oder eine Haushaltssperre verfügen können. Warum hat er nicht? Unwissenheit? Warum ist die Haushaltskommission nicht sofort einberufen worden, statt 2 Monate zu warten? Die CDU hatte das gegenüber dem OB und öffentlich gerügt. Geschehen ist nichts! Jetzt wollen wir vom OB wissen, welche Einsparvorschläge er macht und warum der Haushalt schon Mitte des Jahres um 900.000 Euro überzogen ist? Es wird Zeit, dass der OB seine Führungsrolle annimmt. Die CDU fühlt sich mit der SPD bestätigt in der von uns gestellten Reihenfolge: erst sparen, dann reden wir auch über Steuern. Was hätte denn die ADD gesagt, wenn wir im Januar den Treis’schen Minus-7-Millionen-Haushalt verabschiedet hätten, statt ihn um 1,5 Mio. zu verbessern? Wahr ist aber auch, dass wohl die ADD selbst nicht weiß, wieso nun OB Treis 1,8 Millionen sperren soll. Die Verfügung jedenfalls begründet das nicht. Am 26.08. gibt es eine spannende Stadtratssitzung.

Am Dienstag, 26. August findet um 17 Uhr eine Stadtratssitzung im Sitzungssaal des Rathauses Rosengasse statt, in der die aufsichtsbehördlichen Anordnung der ADD, die daraus entstehenden Konsequenzen, Abhilfemöglichkeiten durch den Stadtrat/die Verwaltung, Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln Rechtsbehelfen Themen sein werden. Eine zusätzliche Stadtrats-Sondersitzung „Haushaltsangelegenheiten“ soll anberaumt werden. Auch die „Anhebung der Realsteuersätze 2015 nach Verwaltungsvorschlag wie zur Stadtratssitzung 25.06.2014“ steht in diesem Zusammenhang erneut auf der Tagesordnung.

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Mayen - Quo Vadis

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