Rheinbach. In Zeiten der Haushaltssicherung kann eine Kommune nicht frei über ihre Einnahmen und Ausgaben entscheiden, sondern muss zunächst sehen, dass die Pflichtaufgaben erledigt werden. So wird im kommenden Jahr das Haushaltsloch durch die notwendige Sanierung der Kanalisation und natürlich die Unterbringung von Flüchtlingen eher vergrößert. Große Projekte kann man so nicht stemmen.
Ziel der FDP-Fraktion war es daher, neu zu denken und wegzukommen vom bloßen Verwalten der Mängel hin zu neuen Zukunftsperspektiven, zu Projekten, die auf längere Sicht Arbeitskraft und damit Geld sparen.
In e-Government investieren
Deshalb beantragten die Liberalen, das „e-Government“ zu stärken und in den Ankauf von Software und Lizenzen, externem Sachverstand bzw. Fortbildungen und Tagungen zu investieren. „Solange in Swisttal per Mail eingegangene Planungsunterlagen noch schwarz-weiß ausgedruckt, gescannt und dann per PDF wieder ins Netz eingestellt werden, so lange haben wir hier die Möglichkeiten noch gar nicht begriffen“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Wolf-Umhauer fest. „Denn genau so müssen auch die Swisttaler Bürger noch mit den Online-Formularen umgehen – ausdrucken, ausfüllen, per Post einreichen oder selbst vorbeikommen.“ In Zeiten des selbstverständlichen Online-Bankings sei das einfach nicht mehr zeitgemäß. Eine Umstellung würde sowohl den Bürgern als auch der (über Überlastung klagenden) Verwaltung auf lange Sicht die Arbeit enorm erleichtern. Andere Kommunen seien wesentlich weiter.
Doch dieser Antrag kam gar nicht zur Abstimmung, denn die Bürgermeisterin überraschte mit der Mitteilung, dass „wir mit der Civitec daran arbeiten, im ersten oder zweiten Quartal die ersten Dienste wie Mängelmelder, Fundbüroabfrage etc. anzubieten“. Die FDP-Fraktion wird das mit Interesse und Beharrlichkeit beobachten.
Die Wirtschaftsförderung
priorisieren
Ein zweiter wesentlicher Antrag der FDP galt der Priorisierung der Wirtschaftsförderung, die in Swisttal angesichts der allgemeinen Entwicklung der Region wichtiger ist denn je. Und auch hier große Überraschung: Die Stelle des Wirtschaftsförderers wird gerade neu ausgeschrieben. „So sehr diese Ankündigung sich mit unserer Zielsetzung deckt“, kritisierte Wolf-Umhauer, „die Informationskultur der Bürgermeisterin lässt nach. Wir wünschen uns schon, hier besser mitgenommen zu werden und nicht aus 515-Seiten Zahlenkolonnen zufällig die neuen Pläne der Verwaltungsspitze herauszulesen!“
Klimaschutz und Gesundheitsförderung stärken
Weiter forderte die FDP, die Gemeinde als „fahrradfreundlichen Arbeitgeber“ aufzustellen: Angesichts der unbefriedigenden Parkplatzsituation am Rathaus solle man den Verwaltungsmitarbeitern die Fahrt zum Arbeitsplatz mit zu leasenden E-Bikes ermöglichen und gleichzeitig etwas für Klimaschutz und die Gesundheit der Kollegen tun. Hier hatte sich der FDP-Antrag mit dem Änderungsantrag der Verwaltung zeitlich überschnitten: Das E-Bike-Leasing wird künftig für alle Bürger zentral am Bahnhof angeboten.
„An diesem Projekt werden wir aber weiterarbeiten, versprach Wolf-Umhauer. „Schließlich gibt es bereits im Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn den Wettbewerb ‚Mit dem Rad zur Arbeit‘, warum nicht auch bei uns?!“
Mehr Geld für Spielplätze
„Wie die drei neu eingerichteten Kindergartengruppen zeigen, gibt es wieder mehr Kinder in Swisttal. Für sie und ihre Familien müssen wir auch künftig mehr bieten“, forderte Wolf-Umhauer. Den Antrag, mehr Geld für die Spiel- und Bolzplätze einzuplanen, trugen alle Fraktionen mit. Und auch die Städtepartnerschaft mit Quesnoy-sur-Deûle soll in 2018 stärker kommunal unterstützt werden, nachdem die Swisttaler eingeladen wurden, am 11. November 2018 den 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs gemeinsam mit den Franzosen in Frankreich feierlich zu begehen.
Einsparvorschläge übernommen
Die großen Einsparvorschläge der FDP-Fraktion wurden von den anderen Fraktionen unterstützt, so die Streichung der Neumöblierung des Ratssaals, „das passt nicht in die Zeit des HSK!“ Den Vorschlag, die Erneuerung des Karl-Kaufmann-Wegs zu verschieben wegen der noch nicht abgeschlossenen Absprachen und Beteiligungen von Öffentlichkeit, Anwohnern und Straßenbaulastträgern wurde sogar von der Verwaltung übernommen.
Gemeinde auf dem richtigen Weg
„Wir sehen die Gemeinde Swisttal auf dem richtigen Weg, zwar gibt es noch viel zu tun, aber alle Beteiligten arbeiten entschlossen daran“, lobte Monika Wolf-Umhauer. So mache Ratsarbeit Spaß. Mit dieser Einschätzung kann die FDP-Fraktion den Haushalt 2018 auch mittragen. Pressemitteilung
der FDP-Fraktion Swisttal