Gemeinde Wachtberg. Die Fakten vorweg: Unter der derzeitigen Bürgermeisterin hat die SDP seit ihrem Wahlkampf 2014 und nach der Wahl erst jetzt 2017 klar festgestellt, dass die von ihr 2014 versprochene Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhung unmöglich ist und ihn in der Haushaltsdebatte 2017 als ersten ehrlichen Haushalt (von der SPD) bezeichnet. Diese These hat sie auch noch verstärkt und Kostensteigerungen gegenüber der Vorwahlperiode in den Haushalt eingestellt! Der Haushaltsentwurf 2017 wurde am 14. Dezember 2016 offengelegt. Die Bürgermeisterin hatte den Termin eigenmächtig auf einen, ein Jahr vorher beschlossenen, Ratssitzungstermin verlegt. Am 8. Dezember 2016 trafen sich die Fraktionsvorsitzenden bei der Bürgermeisterin auf ihre Einladung. Dabei machte nicht nur die FDP klar, dass die erstmals in diesem Termin angekündigte Steuererhöhung 2017, so wie von der Verwaltung für die Offenlegung am 14. Dezember 2016 angekündigt, zur Unzeit kommt.
Ernsthaft befassen konnten sich die Fraktionen mit dem Entwurf erst ab Montag, den 11. Januar 2017, nach der dann doch erschreckenden Offenlegung vor den Feiertagen. Die nächste Ratssitzung war für den 2. März 2017 angesetzt. In diesen, nicht ganzen zwei Monaten, wurde ernsthaft über den Haushalt gesprochen. Allerdings, in den Ausschüssen wurden z.B. auf Rückfragen der FDP, ob Instandhaltungskosten in Höhe von über 600.000 Euro in der Kostenstelle Gebäudemanagement in 2017 sein müssten, keine nachvollziehbaren Antworten geliefert. In allen Verlautbarungen der Verwaltung und der SPD wurde geäußert, dass die Steuererhöhungen unumgänglich sind. Hier konnte allerdings eindeutig schon zum damaligen Zeitpunkt belegt werden, dass diese Aussage unbegründet ist. Dass dann zwei Tage vor der Ratssitzung von der CDU erarbeitete Vorschläge nicht zur Umsetzung kommen konnten, begründet sich auch aus dem Verhalten der Verwaltung, die erst zwei Tage vor der Ratssitzung die notwendigen Ausarbeitungen zur Kostensteigerung im Personal-Stellenplan seit 2014 geliefert haben. Hier stehen sich also zeitgleich Vorwürfe der Unfähigkeit und Unmöglichkeit im Raum gegenüber.
Steuererhöhungen dürfen kein Selbstverständnis der Verwaltung zur Kostendeckung sein.“
Die FDP wiederholt ihre Einstellung aus der gesamten Haushaltserörterung 2017: Steuererhöhungen dürfen kein Selbstverständnis der Verwaltung zur Kostendeckung sein. „Diese Position haben wir zu jedem Zeitpunkt geäußert und hieran halten wir auch fest,“ so der Fraktionsvorsitzende Jörg Wilms. Wenn denn Grüne und SPD meinen, dass selbst geringste Steuererhöhungen für die Wachtbergerinnen und Wachtberger verträglich sind, so müssen sie hierfür Beweis antreten. „Die pauschale Feststellung sei gänzlich fehl am Platze,“ so Wilms weiter. Die FDP vertrete ganz klar die Auffassung, dass alle weichen Kosten, also die Leistungen, die freiwillig von der Gemeinde erbracht würden, vor einer Steuererhöhung auf den Prüfstand müssten. Die FDP habe daher vorgeschlagen, dass alle Wachtberginnen und Wachtberger befragt werden, ob sie bereit seien, die derzeit im Raum stehenden Steuererhöhungen in den nächsten drei Jahren in Höhe von 310 Punkten zu akzeptieren. Wenn ja, dann müsse teilweise auf freiwillige Leistungen aus den Bereichen Kunst, Kultur, Sport, Unterhaltung und Sicherheit, um die Wesentlichsten zu nennen, verzichtet werden zur Vermeidung einer gänzlichen Steuererhöhung oder zur Reduzierung der Steuererhöhung der Höhe nach, Wilms weiter.
Es bringe wenig, wenn derzeit die vorläufige Haushaltführung als ganz schlimm beschrieben werde und gleichzeitig verschwiegen werde, dass diese noch im Frühjahr 2017 enden wird und dann wahrscheinlich Steuererhöhungen nach dem Willen der Mehrheit des Rates, also der von Ihnen gewählten Kommunalvertreter, in 2017 vermieden werden. Wörtlich führte er abschließend aus: „Wir als FDP sind froh, feststellen zu dürfen: nicht lamentieren sondern handeln – nicht blind der Verwaltung folgen, sondern mit offenen Augen auch bei kurzfristigstem Handlungsbedarf Vorlagen analysieren. Wir freuen uns, dass wir diesen Weg nicht alleine gehen, sondern beim Haushalt 2017 die CDU und die UWG an unserer Seite wissen.“ Die komplette Haushaltsrede des FDP- Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2017 auf www.fdp-wachtberg.de.
Pressemitteilung der
FDP Wachtberg