Harmonische Zusammenarbeit bei der Bad Breisiger CDU - Neuwahlen des Vorstandes

Norbert Heidgen bleibt Erster Vorsitzender

Bad Breisig. Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des 205 Mitglieder starken quellenstädtischen CDU-Ortsverbands waren 36 wahlberechtigte Mitglieder in das Rheinhotel „Vier Jahreszeiten“ gekommen. Nach der Ehrung Verstorbener, in dessen Mittelpunkt die Erinnerung an den Ex-Bürgermeister Jörg Zenthöfer stand, trug der Vorsitzende Norbert Heidgen einen Tätigkeitsbericht mit aktuellen Bezügen vor. Er berichtete vor allem von den bereits erfolgreichen Maßnahmen der Stadt (z.B. Untere Bachstraße, Brunnenanlage, Kurpark) innerhalb des Städtebauförderungsprogramms „Aktive Stadt““, verteidigte in diesem Zusammenhang aber auch die unvermeidbar eingetroffenen Kostensteigerungen. Die CDU halte grundsätzlich an den Plänen zur Weiterentwicklung und Modernisierung der Stadt fest, selbst wenn der Eigenanteil zu den Fördergeldern durch Kredite finanziert werden müsse; man habe aber den sinnvollen Umgang mit Steuergeldern fest unter Kontrolle. Beispiele aus den Nachbargemeinden zeigen auch, wie investive Maßnahmen hinsichtlich Modernisierung der Gesamtentwicklung einer Stadt dienen. „Was für SPD - geführte Orte richtig ist, kann für das CDU-geführte Bad Breisig nicht falsch sein!“. Ein wesentliches Problem sei die mit der unverzichtbaren Sanierung der Römer-Thermen verbundene Herausforderung. Er verwies auf die vielen Arbeitsplätze in Gastronomie, Beherbergungsgewerbe, im Immobilienmarkt, bei den Zulieferern - und bei den Römer-Thermen selbst, die mit dieser Maßnahme zusammenhängen. „Die Römer - Thermen sind das Herz der Quellenstadt und stehen für ihr Selbstverständnis.“ Was die politische Konkurrenz angeht: Man könne doch nicht der kostenintensiven Sanierung der Thermen zustimmen und gleichzeitig den darin verankerten Haushalt ablehnen! Norbert Heidgen dankte der Satdtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch, dem Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach und auch dem Landtagsmitglied Guido Ernst für die vertrauensvolle, professionelle Zusammenarbeit. Dem folgenden Kassenbericht des nach Ausfall des Kassierers Viktor Ziegler ersatzweise eingesprungenen Harald Trinkaus konnte die Entlastung des Vorstands erfolgen. Sie war einstimmig. Der Weg war frei für die Neuwahl des Vorstands, für die Guido Ernst als Wahlleiter fungierte. Die geheime Wahl der Vorstandsmitglieder brachte ein jeweils fast einstimmiges Ergebnis. Der Vorstand sieht nun wie folgt aus: 1. Vorsitzender (wie bisher): Norbert Heidgen; 1. stellvertretende Vorsitzende: Beante Deres; 2. stellvertretender Vorsitzender: Michael Schweikert; Kassierer: Harald Trinkaus; Schriftführer: Felix Luckner; dazu zehn Beisitzer, und zwar Martin Braun, Michael Dühr, Jörg Girolstein, Christa Jobelius, Stefan Kraus, Michael Schaffrien, Erich Seul, Simone Streffer, Dirk Winkelmann, Christopher Wissem. Im weiteren Verlauf richtete Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch ein Grußwort an die Versammlung. Sie ging darin auf die dringenden Aufgaben der Verwaltung ein, wobei wieder die Sanierung der Römer-Thermen den dicksten Brocken darstellen. „Die Römer-Thermen arbeiten nicht kostendeckend - die Energiekosten sind zu hoch. Wir müssen tatsächlich zunächst einmal zwei Millionen investieren, damit wir dort in Zukunft jährlich zweihundertausend Euro Energiekosten einsparen. „Was das Förderprogramm Aktive Stadt angeht: Wir können für verschiedene dringende Maßnahmen zwar fünf Millionen Fördermittel erwarten - doch wir müssen selbst 1,5 Millionen aufbringen. Da heißt es mit Augenmaß handeln. Wir können nicht alles machen, was schön und wünschenswert wäre!“ Zunächst sei die Verbesserung der Schwickerath-Allee, vor allem der dortigen Toilettenanlage in der Agenda. Natürlich: Gegen Widerstände, aber das sei man ja gewohnt.

Wie beim Kurpark: Hinterher ist alles prima. Nächster Plan: Verschönerung der Rheinufer-Promenade, dann kommt die obere Bachstraße dran, dann die Anbindung der Lohkump an die Brunnenstraße usw.“ Ein anderes Problem sei der Personalbedarf der Kindergärten. Nur langsam bekäme man „alles in den Griff.“ Die Bürgermeisterin verteidigte die Aufstockung des Gästebeitrags um 0.50 Euro pro Nacht. Lernbereit, wie man sei, habe man aber eingesehen, dass beruflich Übernachtende von dem Gästebeitrag befreit werden, um keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kommunen aufzubauen. Eine besondere Belastung komme jetzt auf die Stadt zu: Beteiligungen an der Anhebung der Bahnsteige, Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Abriss des alten Hauses. Dann die Sanierung der Oberbreisiger Sängerhalle, ebenso der Rheinecker Schützenhalle. Man werde ständig mit Problemen konfrontiert - „manches ist schön, manches ist wichtig, aber manches ist auch ärgerlich...“ Trotzdem - Gabriele Hermann-Lersch wirkt dynamisch, voller Elan. Da kann man auch von Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach sagen. Er verwies in seinem Statement auf Aufgaben der Kommunalpolitik, die über das reine Investieren hinaus gehen. Zum Beispiel: „Wir haben in der Verbandsgemeinde 160 hervorragend ausgebildete Feuerwehrleute, und die werden in Zukunft wichtiger sein denn je. Im Zeichen des Klimwandels müssen wir mit unvorhersehbaren Naturkatastrophen rechnen, zum Beispiel Überschwemmungen durch Starkregen. Hochwasserschutz-Konzepte müssen entworfen werden. Welche Vorsorge müssen wir treffen, und zwar solche, die auch bezahlbar sind. Zum Beispiel müssen wir an ein Regen-Rückhaltebecken für Waldorf denken, denn der Vinxtbach könnte im Fall des Falles großen Schaden anrichten.“ Weidenbach ging auch auf die Situation der Schulen hin, die er „hervorragend“ nannte. „Wir haben in unserer Grundschule über 300 Kinder und einen tollen Lehrkörper. In Brohl-Lützing prüft man zur Zeit die Einrichtung einer Ganztagsschule - eine prima Entwicklung.“ Und die soziale Sicherung: „Unsere Aufgabe ist die Integration der Flüchtlinge. Ich bin stolz auf über 30 Menschen, die sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzen.“ Mit einer Demonstration von Harmonie ging die Mitgliederversammlung der CDU zu Ende.