Gedanken zur Haushaltssituation der Stadt Bad Breisig

Quo vadis, Bad Breisig?

16.01.2018 - 10:01

Bad Breisig ist hoch verschuldet und an den Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten angelangt. Eine Erkenntnis, der sich mittlerweile selbst die „führenden Köpfe“ der Stadt nicht mehr verschließen und dies sogar in div. Presseveröffentlichungen offen zugegeben haben. Hierbei stellen vor allem die Römer-Thermen einen gewaltigen Ballast dar, dessen man sich offenbar immer noch nicht entledigen möchte. Natürlich ist die finanzielle Misere nicht nur hier zu suchen; allerdings dürfte sie den Hauptanteil darstellen. Anstatt konstruktiv an die Sache heranzugehen, tobt für den Bürger sichtbar nur der altbekannte Streit zwischen den Parteien, die sich öffentlich gegenseitig Vorwürfe machen, ihre eigenen Taten loben, aber zu Alternativen schweigen. Nicht nur, dass die gegenwärtige Politik den Einwohnern der Stadt immer höhere Lasten aufbürdet und sich selbst in ihrer eigenen Handlungsfreiheit immer mehr beschneidet, sie führt letztlich zu nichts anderem, als dem faktischen Ende der grundgesetzlich garantieren kommunalen Selbstverwaltung.

Künftigen Generationen wird konsequent die Möglichkeit entzogen, im eigenen Sinne gestalterisch tätig zu werden. Kommunalpolitik wird damit letzten Endes uninteressant, wenn sich diese nur noch auf die Dinge beschränken muss, die nichts kosten. Darüber sollten die gegenwärtigen Amtsinhaber und Vertreter im Stadtrat einmal, besser mehrmals, nachdenken. Trotz allem hält man im Stadtrat weiterhin an dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgewirtschafteten Badbetrieb fest. Und zwar offenbar einstimmig, nur zahlen wollen nicht alle. Und das trotz massiver jährlicher Defizite, mal mehr, mal weniger, aber immer Defizite. Die geplanten Millioneninvestitionen kommen nochmal oben drauf. Auch wenn man im öffentlichen Bereich nicht so rechnen sollte, wie die oft zitierte schwäbische Hausfrau, fehlt mir bislang die positive langfristige Perspektive. Es kommen immer nur neue Schulden dazu, ohne dass auch nur ein Ansatz von Rentabilität erkennbar wäre. Zumindest sollten die „Nebenwirkungen“ der Therme zu spürbar höheren Steuereinnahmen bei Handel und Gewerbe führen, so dass sich in etwa ein Gleichgewicht einpendelt. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, darf man wohl fragen, für wen und für was die Stadt diesen Betrieb noch unterhält. Handel und Gewerbe werden notfalls in eine andere Stadt weiterziehen. Die Bürger mit ihren Grundstücken und Häusern können aber nicht so einfach flüchten und dürfen daher am Ende des Tages die Zeche für etwas zahlen, wovon die Mehrheit der Bürger am allerwenigsten hatte. Die gegenwärtige Politik ist geprägt von Alternativ- und Mutlosigkeit, wenn es offenbar außer einem „weiter so wie bisher“ keine Vorschläge gibt. Was also tun? Vielleicht sollte man in einem ersten Schritt akzeptieren, dass die seinerzeit von privaten Risikokapitalgebern und wohl auch ein Stück weit „Glücksrittern“ begründete „Badtradition“ in Bad Breisig zu Ende ist. Dies spätestens seit dem Tag, an dem sich die privaten Betreiber aus dem Geschäft verabschiedet haben.

Was verlöre Bad Breisig denn mit einer Schließung der Thermen? Die Bezeichnung „Bad“? Nein, nur den sog. „Bad-Titel“, dafür hat mit einer ihrer letzten Amtshandlungen die Bad Bodendorfer Ex-Ministerin Lemke gesorgt, in dem sie das Kurortegesetz in diesem Punkt noch rechtzeitig weichgespült hat. Zuschüsse vom Land? Wahrscheinlich. Wenn aber Zuschüsse nur fließen, wenn man zeitgleich nicht vorhandene Eigenmittel einsetzen muss, sind das oft vergiftete Geschenke. Unter genau denen leidet die Stadt derzeit. Gewiss, einen Königsweg aus der Krise gibt es wohl nicht, aber sicherlich auch kein „weiter so“ und schon gar „kein weiter so mit den Römer-Thermen“. Wer das anders sieht, möchte bitte einmal öffentlich und ausführlich darlegen, wie der Weg mit den Römer-Thermen weiter aussieht. Wie und von wem die Kosten auf Dauer finanziert werden sollen. Und vor allem die Frage beantworten, wie sich damit die finanzielle Situation der Stadt bessern soll. Es gibt wahrlich vordringlichere Aufgaben wie etwa die Sanierung Lindenschule oder Rathaus, Erhalt der vorhandenen Infrastruktur etc. Wann lesen wir hier von konkreten Projekten, die Bad Breisig so weit zukunftsfähig machen, dass man als Bürger gerne hier wohnt und sich nicht täglich über die offensichtliche Verschwendung seiner Steuergelder ärgern muss?

Michael Daum, Bad Breisig

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Fassungslosigkeit und Entsetzen bei Angehörigen und Beobachtern

Ex-Landrat wird nicht angeklagt: Einstellung des Verfahrens schlägt hohe Wellen

Kreis Ahrweiler. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 17. April 2024 das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler und den Leiter der Technischen Einsatzleitung (TEL) während der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 eingestellt. Die umfangreichen Ermittlungen ergaben keinen ausreichenden Tatverdacht, der eine strafrechtliche Verurteilung ermöglichen würde. Dem Leitenden... mehr...

Polizei bittet Verkehrsteilnehmer keine Anhalter mitzunehmen

Andernach: Fahndung nach flüchtigen Personen und dunklem BMW

Andernach. Seit Mittwochabend, 17. April, gegen 22.37 Uhr finden im Bereich Andernach umfangreiche polizeiliche Fahndungsmaßnahmen nach flüchtigen Personen statt. Gefahndet wird nach einem dunklen 5er BMW mit Mönchengladbacher Kennzeichen (MG). Bei Hinweisen auf das Fahrzeug wird gebeten, sich umgehend mit der Polizei Koblenz unter 0261/92156-0 in Verbindung zu setzen. Nach derzeitiger Einschätzung besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. mehr...

Regional+
 

Unfallfahrer konnte sich nicht an Unfall erinnern

Neuwied: Sekundenschlaf führt zu 20.000 Euro-Schaden

Neuwied. Am Montag, 15. April ereignete sich gegen 16.35 Uhr ein Verkehrsunfall auf der Alteck. Ein PKW wurde im Seitengraben vorgefunden, während ein weiteres Fahrzeug auf der falschen Fahrbahnseite zum Stehen kam. mehr...

Die Veranstalter rechnen voraussichtlich mit 500 Teilnehmern

Demo in Ahrweiler: Wilhelmstraße wird gesperrt

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Sonntag, den 21. April 2024, findet in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Versammlung unter dem Titel „Sei ein Mensch. Demokratie. Wählen“ statt. Die Veranstalter erwarten etwa 500 Teilnehmer. Aufgrund des geplanten Demonstrationszuges wird die Wilhelmstraße zeitweise gesperrt sein. mehr...

Anzeige
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare
Jürgen Schwarzmann :
Für alle Betroffenen im Ahrtal ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft schwer nachzuvollziehen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass das Verfahren eröffnet worden wäre um so in einem rechtsstaatlichen Verfahren und einer ausführlichen Beweisaufnahme die Schuld bzw. Unschuld festzustellen. Die Entscheidung...
K. Schmidt:
Wenn ich das richtig sehe, gab es, bevor der Landkreis/Landrat die Einsatzleitung übernahm bzw. übernehmen musste, doch auch in den einzelnen Kommunen schon Leiter. Die staatsanwaltschaftlichen Arbeiten beziehen sich wohl nur auf Landrat bzw. dessen Kreisfeuerwehrleiter. Heißt das, darunter haben Herr...
K. Schmidt:
In der Pressekonferenz ging man auch auf die Warnungen und Hinweise dort, wo es sie gab, ausführlicher ein. So wurden Feuerwehrleute mancherorts belächelt, ignoriert, gar beschimpft. Dann frage ich mich, was soll dann irgendwer noch anderes tun? Wie will man denn jemanden regelrecht evakuieren, der...
Amir Samed:
Es sind nicht die Migranten, die Deutschland über Gebühr belasten, im Gegenteil, es sind die falschen, die mutwillig falsch hereingelassenen Migranten, und es sind die richtigen, die integren, fleißigen Migranten, die versuchen, mit den restlichen Deutschen dagegenzuhalten....
juergen mueller:
Liebe Frau Friedrich. Den werden weder Sie noch meine Wenigkeit überzeugen, ändern noch zum Schweigen bringen, einen, der doch fast nur von (vielleicht) klugen Sprüchen/Zitaten anderer lebt, das Internet auf der Suche nach Informationen durchforstet, die seine/r Meinung entsprechen/unterstützen u....
Amir Samed:
Zum Kommentar von Gabriele Friedrich einige (kluge) Worte von Margaret Thatcher: „Je lächerlicher, weit hergeholter und extremer ihre Versuche sind, uns zum Schweigen zu bringen, desto mehr freue ich mich darüber“...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service