Gedanken zur Haushaltssituation der Stadt Bad Breisig
Quo vadis, Bad Breisig?
Bad Breisig ist hoch verschuldet und an den Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten angelangt. Eine Erkenntnis, der sich mittlerweile selbst die „führenden Köpfe“ der Stadt nicht mehr verschließen und dies sogar in div. Presseveröffentlichungen offen zugegeben haben. Hierbei stellen vor allem die Römer-Thermen einen gewaltigen Ballast dar, dessen man sich offenbar immer noch nicht entledigen möchte. Natürlich ist die finanzielle Misere nicht nur hier zu suchen; allerdings dürfte sie den Hauptanteil darstellen. Anstatt konstruktiv an die Sache heranzugehen, tobt für den Bürger sichtbar nur der altbekannte Streit zwischen den Parteien, die sich öffentlich gegenseitig Vorwürfe machen, ihre eigenen Taten loben, aber zu Alternativen schweigen. Nicht nur, dass die gegenwärtige Politik den Einwohnern der Stadt immer höhere Lasten aufbürdet und sich selbst in ihrer eigenen Handlungsfreiheit immer mehr beschneidet, sie führt letztlich zu nichts anderem, als dem faktischen Ende der grundgesetzlich garantieren kommunalen Selbstverwaltung.
Künftigen Generationen wird konsequent die Möglichkeit entzogen, im eigenen Sinne gestalterisch tätig zu werden. Kommunalpolitik wird damit letzten Endes uninteressant, wenn sich diese nur noch auf die Dinge beschränken muss, die nichts kosten. Darüber sollten die gegenwärtigen Amtsinhaber und Vertreter im Stadtrat einmal, besser mehrmals, nachdenken. Trotz allem hält man im Stadtrat weiterhin an dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgewirtschafteten Badbetrieb fest. Und zwar offenbar einstimmig, nur zahlen wollen nicht alle. Und das trotz massiver jährlicher Defizite, mal mehr, mal weniger, aber immer Defizite. Die geplanten Millioneninvestitionen kommen nochmal oben drauf. Auch wenn man im öffentlichen Bereich nicht so rechnen sollte, wie die oft zitierte schwäbische Hausfrau, fehlt mir bislang die positive langfristige Perspektive. Es kommen immer nur neue Schulden dazu, ohne dass auch nur ein Ansatz von Rentabilität erkennbar wäre. Zumindest sollten die „Nebenwirkungen“ der Therme zu spürbar höheren Steuereinnahmen bei Handel und Gewerbe führen, so dass sich in etwa ein Gleichgewicht einpendelt. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, darf man wohl fragen, für wen und für was die Stadt diesen Betrieb noch unterhält. Handel und Gewerbe werden notfalls in eine andere Stadt weiterziehen. Die Bürger mit ihren Grundstücken und Häusern können aber nicht so einfach flüchten und dürfen daher am Ende des Tages die Zeche für etwas zahlen, wovon die Mehrheit der Bürger am allerwenigsten hatte. Die gegenwärtige Politik ist geprägt von Alternativ- und Mutlosigkeit, wenn es offenbar außer einem „weiter so wie bisher“ keine Vorschläge gibt. Was also tun? Vielleicht sollte man in einem ersten Schritt akzeptieren, dass die seinerzeit von privaten Risikokapitalgebern und wohl auch ein Stück weit „Glücksrittern“ begründete „Badtradition“ in Bad Breisig zu Ende ist. Dies spätestens seit dem Tag, an dem sich die privaten Betreiber aus dem Geschäft verabschiedet haben.
Was verlöre Bad Breisig denn mit einer Schließung der Thermen? Die Bezeichnung „Bad“? Nein, nur den sog. „Bad-Titel“, dafür hat mit einer ihrer letzten Amtshandlungen die Bad Bodendorfer Ex-Ministerin Lemke gesorgt, in dem sie das Kurortegesetz in diesem Punkt noch rechtzeitig weichgespült hat. Zuschüsse vom Land? Wahrscheinlich. Wenn aber Zuschüsse nur fließen, wenn man zeitgleich nicht vorhandene Eigenmittel einsetzen muss, sind das oft vergiftete Geschenke. Unter genau denen leidet die Stadt derzeit. Gewiss, einen Königsweg aus der Krise gibt es wohl nicht, aber sicherlich auch kein „weiter so“ und schon gar „kein weiter so mit den Römer-Thermen“. Wer das anders sieht, möchte bitte einmal öffentlich und ausführlich darlegen, wie der Weg mit den Römer-Thermen weiter aussieht. Wie und von wem die Kosten auf Dauer finanziert werden sollen. Und vor allem die Frage beantworten, wie sich damit die finanzielle Situation der Stadt bessern soll. Es gibt wahrlich vordringlichere Aufgaben wie etwa die Sanierung Lindenschule oder Rathaus, Erhalt der vorhandenen Infrastruktur etc. Wann lesen wir hier von konkreten Projekten, die Bad Breisig so weit zukunftsfähig machen, dass man als Bürger gerne hier wohnt und sich nicht täglich über die offensichtliche Verschwendung seiner Steuergelder ärgern muss?
Michael Daum, Bad Breisig