Freie Bürgerliste Lahnstein e.V.
Rück- und Ausblick zu Jahresbeginn
Lahnstein. Was wurde in 2016 in Lahnstein von der FBL vorangebracht? Die Weiterentwicklung des „Rhein-Quartiers“ (ehemaliger Güterbahnhof) bis zur Baureife wurde mit den Stimmen der FBL sowie fast allen anderen Fraktionen beschlossen. Die Stadtentwicklung und Sanierung im Stadtteil Oberlahnstein, zu der auch die Verkehrserschließung durch das Nadelöhr am „Martinsschloss“ über die „kleine Entlastungsstraße“ gehört, wurde ebenso von der FBL-Fraktion befürwortet.
Der Neubau der Kindertagesstätte, als Standort neben der Schillerschule/Rhein-Lahn-Halle und nicht auf dem Geländer des „Schillerparks“, wurde auch mit den Stimmen der FBL mehrheitlich beschlossen.
In einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Fraktionen der SPD, ULL und den Grünen hat sich die FBL mit den interessierten Bürgern über die weitere Entwicklung des „Marktplatzes“ in Niederlahnstein informiert. Ein Verkauf des „Marktplatzes“ zum jetzigen Zeitpunkt wäre verfrüht. Hier gibt es noch viel Gesprächs- und Klärungsbedarf.
Was war weniger gut, womit ist die FBL nicht so weit gekommen wie zunächst erhofft? Die Sanierung des alten Rathauses im Stadtteil Oberlahnstein, die von der FBL bereits 2009 angestoßen wurde, ist immer noch nicht abgeschlossen. Gut ist, dass auch die CDU, die seinerzeit den Renovierungsbeschluss mit deren Stimmen ausgesetzt hat, heute für eine schnelle Sanierungsfortführung steht, wie der Fraktionsvorsitzende Johannes Lauer sich gegenüber der Rhein-Lahn-Zeitung äußerte. Die Verbesserung der Parksituation in der Innenstadt von Oberlahnstein, zum Beispiel durch ein Parkdeck am Bahnhof, konnte bisher noch keine Mehrheit finden.
Der geplante Hochwasserschutz im Stadtteil Niederlahnstein wurde von der ADD als nicht notwendig angesehen.
Der hohe Schuldenberg im städtischen Haushalt konnte leider nicht verringert werden, trotz Anhebung der Grundsteuer, die von der ADD gefordert wurde.
Politische Wünsche und Ziele
Die politischen Wünsche und Ziele der FBL im gerade begonnenen Jahr 2017 für die Stadt Lahnstein? Bewahrung der städtischen Identität durch Sanierung der wichtigen Gebäude in Lahnstein (altes Rathaus Oberlahnstein, Rathaus Johannesstraße in Niederlahnstein) - Stärkung des Hafengebiets als „Freizeithafen“ - Rhein-Steig muss besser durch Lahnstein geführt werden und einige Anlaufstellen (Gasthäuser, Aussichtspunkte) haben - Freizeitaktivitäten an der Lahn erhöhen (Tretbootverleih, Jet-Ski, Tauchbasis), Gastronomie ansprechen - Radnetz ausbauen und mit den Bahnhöfen verknüpfen, jetzt schon einen Radweg durch die Neubebauung „Rheinquartier“ vorsehen - leider lässt sich ein durchgehender Leinpfad über die Lahnmündung zurzeit nicht verwirklichen.
Was muss in 2017 angepackt werden?
Fertigstellung der bereits begonnenen Maßnahmen wie Komplettausbau und Kanalsanierung der Straßen „Im Mittelgesetz“, „Horchheimer Höll“ und „Horchheimer Straße“ - Bau der Entlastungsstraße für den Schwerlastverkehr, der durch Nieder-/Oberlahnstein zum Hafen und den angrenzenden Industriebetrieben fährt, im Zuge der städtischen Entwicklung des „Rhein-Quartiers“ - Fußgängerüberweg Rhein-Quartier auf Höhre der Feuerwache Süd, um Kindergartenkindern und Schulkindern eine sichere Straßenüberquerung zu ermöglichen: fußläufige Bushaltestellen und Einkaufsmöglichkeiten einräumen - zügiges Voranschreiten der Sanierung und Renovierung Goethe-Schule zur Ganztagsschule - weitere Beschlüsse zur positiven Stadtentwicklung- und Stadtsanierung, zum Beispiel Bahnhof Oberlahnstein.
Was soll unbedingt erreicht werden?
Die Forderung der Standards durch Behörden/Regierung/Land/Bund müssen auch von denen bezahlt werden, die solche fordern. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden und die Stadt, hier Lahnstein, alleine für die Kosten aufkommen sollen.
Die Weiterentwicklung der Infrastruktur, die Stärkung des Tourismus und der Freizeitangebote müssen vorangetrieben werden. Wir haben die Lahn, Rhein, Schwimmbäder, Wander- und Radwege, Burgen, also alle Voraussetzungen, die nur förderlich sind. Die Gestaltung des Lahn-Ufers, die jahrelang durch die erhofften Hochwasserschutzmaßnahmen verschoben wurde, muss nach der Absage der ADD schnellstens erfolgen, um das Stadtbild von Lahnstein zu verschönern. Die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Beseitigung von Missständen für 2017 ist für die FBL wichtiger als hehre Visionen in weiter Zukunft.
Die FBL-Fraktion würde sich freuen, weitere Lahnsteiner zur Mitarbeit gewinnen zu können.
Reiner Burkard
Fraktionsvorsitzender
und Vorsitzender der
Freien Bürgerliste Lahnstein e.V.
