Grafschaft. Der Gemeinderat Grafschaft hat in seiner letzten Sitzung seine Entscheidung über die finanzielle Unterstützung von pflegebedürftigen Personen in der Grafschaft zurückgestellt, bis die neue Pflegestrukturplanung des Kreises vorliegt.
Danach soll über den Antrag der SPD-Fraktion erneut beraten werden.
„Bereits im Vorfeld der letzten Gemeinderatsitzung hatte die CDU signalisiert, dass sie dem SPD-Antrag zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen in der Gemeinde Grafschaft nicht zustimmen würde, und das trotz der Tatsache, dass von uns alle aufgeführten Bedenken bezüglich der Anrechenbarkeit auf eventuelle Sozialleistungen und angeblichem hohen bürokratischen Aufwand sachlich eindeutig widerlegt wurden“, so Fraktionschef Hubert Münch.
Daraufhin hat die SPD dann einen abweichenden Durchführungsantrag formuliert, der die grundsätzliche Unterstützung der Zielgruppe der Pflegebedürftigen in die Hände des VdK, des größten deutschen Sozialverbands, legt, der mit zwei Ortsverbänden auf der Grafschaft stark vertreten ist. Der SPD-Vorschlag: „Die Gemeinde Grafschaft unterstützt in den Jahren 2018, 2019 und 2020 die soziale Förderung Pflegebedürftiger in der Grafschaft alljährlich mit einer Zuwendung von insgesamt 5.000 Euro an die Ortsverbände Obere Grafschaft und Untere Grafschaft des VdK Sozialverbandes. Mit dieser freiwilligen Zuwendung sollen die genannten VdK-Ortsverbände die Pflegebedürftigen in der Gemeinde Grafschaft im Sinne unseres Antrages und in Übereinstimmung mit den VdK-Statuten unterstützen.“
„Eine freiwillige Zuwendung direkt an die beiden VdK-Ortsverbände wäre eine einfache und unbürokratische Möglichkeit, den Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen“, betonen die Grafschafter Sozialdemokraten.
Udo Klein: „Bereits im Vorfeld hatte ich mit dem VdK-Kreisvorsitzenden Heinz Wilhelm Schaumann grundsätzlich über die Initiative diskutiert, der diese wie folgt bewertet hat: ‚Für den Antrag wünschen wir Ihnen im Sinne der innerhalb der Gemeinde Grafschaft Betroffenen ein gutes Gelingen. Allerdings wünsche ich Ihnen auch, dass diese begrüßenswerte Initiative nicht zum Gegenstand parteipolitischer Interessenkonflikte wird.‘
Hoffentlich bleibt dieser Hinweis nicht nur ein frommer Wunsch.“
Wie die CDU verlauten lässt, möchte sie die Mittel – abweichend vom gemeinsam gefassten, einstimmigen Grundsatzbeschluss – möglicherweise zusätzlich in das Projekt „Älterwerden in der Grafschaft“ investieren. „ Älterwerden in der Grafschaft‘ ist ein lobenswertes Projekt, das von der Gemeinde, auch mit unserer Unterstützung, aber bereits heute schon nachhaltig finanziell unterstützt wird“, so SPD-Ratsmitglied Günter Bach.
„Man sollte es tunlichst vermeiden, gemeinnützige Projekte gegeneinander auszuspielen, so wie die CDU das macht“, so Udo Klein, „denn für parteipolitisch motivierte Spielchen eignen sich solche Initiativen und Anträge im sozialen Bereich überhaupt nicht. Hier stehen einzig und allein die Menschen im Mittelpunkt, denen man helfen kann und helfen will.“
„Nach dem die Pflegestrukturplanung des Kreises vorliegt, werden wir in den Gremien wieder über unseren Antrag diskutieren.
Ich bin zuversichtlich, dass er dann die Zustimmung der Ratsmehrheit findet“, so Hubert Münch.
Pressemitteilung
der SPD Grafschaft