Auf Einladung von MdB Rudolph und der Jusos

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnertsprach in Koblenz über den Schutz der Demokratie

Koblenz. Welche Gefahren drohen unserer Demokratie? Und wie können wir sie wirkungsvoll vor diesen Gefahren schützen? Um über diese und andere Fragen zur aktuellen politischen Lage zu diskutieren, hatten der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph und die Jusos Koblenz keinen Geringeren als Kevin Kühnert eingeladen. Und der Generalsekretär der Bundes-SPD blieb im bis auf den letzten Platz gefüllten Jugend- und Bürgerzentrum auf der Karthause keine Antwort schuldig. „Dass an einem verregneten Sonntagmachmittag rund 100 Leute gekommen sind, zeigt mir, wie groß das Interesse an dem Thema und natürlich auch an unserem Gast war“, erklärte Rudolph angesichts der großen Resonanz. „Und ich bin dankbar, dass sich Kevin Kühnert so viel Zeit genommen hat, um die vielfältigen Fragen der Gäste ausführlich und differenziert zu beantworten.“

In seiner Begrüßung erläuterte Rudolph, warum es nach den Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Neonazis und Unternehmern in Potsdam so wichtig war, auf die Straße zu gehen und für die Demokratie und gegen rechtsradikales Gedankengut zu demonstrieren. Denn zum einen, so Rudolph, zeige man so, dass die schweigende Mehrheit in Deutschland eben nicht hinter der Politik der AfD stehe, sondern unsere offene, vielfältige, demokratische und zutiefst liberale Demokratie behalten wolle. Zum anderen hätten die bei dem Treffen thematisierten Vertreibungsideen auch den Zweck, Menschen mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie schon Jahre hier leben oder sogar einen deutschen Pass hätten, Angst zu machen. Diese sollten sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, sich nicht mehr zuhause fühlen, sich nicht mehr mit dem Land identifizieren. „Die Demonstrationen sind daher auch ein klares Zeichen an alle Menschen mit Migrationshintergrund, dass wir an ihrer Seite stehen“, sagte Rudolph. Ein solches Zeichen habe man mit der Demonstration auf dem Münzplatz im Januar auch in Koblenz gesetzt, betonte Dennis Tritsky, der Vorsitzende der Koblenzer Jusos, in seiner Begrüßung.

Der SPD-Generalsekretär ging in seinem Vortrag unter anderem auf gesellschaftliche Veränderungen ein und zog hierfür zum Beispiel eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung heran, wonach das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der Demokratie auf unter 60 Prozent gesunken ist und sich der Anteil der Befragten mit einem manifest rechtsextremen Weltbild auf 8 Prozent in den letzten Jahren etwa verdreifacht hat. „Da verändert sich etwas, und das kann gefährlich werden für unsere Demokratie“, erklärte Kühnert, der auf andere europäische Länder wie Ungarn, Italien oder auch Finnland hinwies, in denen rechtspopulistische Parteien es geschafft haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die Situation in Deutschland müsse man sehr ernst nehmen. Und es sei zu einfach, die AfD-Wähler ausschließlich als Protestwähler anzusehen. „Die AfD zu wählen ist keine Notwehr, sondern viel zu oft eine sehr bewusste Entscheidung für rechtsextreme Positionen“, so der Generalsekretär. Und auch wenn es in Anbetracht der Entstehung von mehr oder weniger abgeschlossenen Blasen in den sozialen Medien, von Desinformation und Fake News keine einfache Aufgabe sei, müsse man den Menschen doch immer wieder ganz konkret klarmachen, dass die einfachen Lösungen, die von den Populisten versprochen werden, meist an der Realität scheitern, weil Zusammenhänge nicht gesehen oder nicht anerkannt werden. Er forderte jeden Einzelnen dazu auf – im Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen aus seiner Komfortzone herauszukommen und schwierigen Gesprächen bei der Familienfeier, auf der Arbeit oder der Kneipe nicht aus dem Weg zu gehen. Zudem sei es an den Parteien, nicht zum „willfährigen Helfer“ der Rechten zu werden. Die SPD stände dafür unter keinen Umständen zur Verfügung.

Kühnert verdeutlichte auch in der anschließenden Fragerunde viele Zusammenhänge und machte dabei immer wieder die Position der SPD deutlich: Politik für die arbeitende Mitte, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und einen starken Sozialstaat. Er betonte, dass die SPD sich eindeutig gegen Kürzungen im Sozialsystem oder die Verlängerung des Renteneintrittsalters ausspricht. Zugleich gab er aber zu, dass es angesichts der komplizierten politischen Lage und größer werdenden Regierungskoalitionen nicht immer einfach sei, die eigenen Ziele durchzusetzen. Dennoch lohne sich der demokratische Streit um den besten Weg, bei dem man eins immer im Hinterkopf haben müsse: „Kompromissfähigkeit ist die Kulturtechnik der Demokratie“, so Kühnert abschließend.

Pressemitteilung des

Büro von Dr. Thorsten Rudolph