Reifferscheid. „Wie befürchtet, zieht das Land die Schulschließungen im ländlichen Raum durch“, so die beiden Landtagsabgeordneten des Ahrkreises Horst Gies und Guido Ernst. Im Jahr 2018 betreffe es die Grundschule Reifferscheid, aber die Grundschule Berg sei glücklicherweise nur wegen der weiten Anfahrtswege zur nächsten Grundschule diesmal davon gekommen.
Beide Abgeordnete zeigen sich entsetzt über die Konsequenz mit der Bildungsministerin Stefanie Hubig und die Landesregierung hier vorgeht. „Alle von uns im Parlament und auch im persönlichen Gespräch vorgetragenen Argumente nutzten nichts“, so MdL Horst Gies. Auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Mainzer Landtag Guido Ernst bekräftigte, dass die CDU im Bildungsausschuss für ihre Vorstellungen zur Änderung des Schulgesetzes und Beibehaltung der kleinen Grundschulen gekämpft habe, sich aber die Mitglieder der Regierungskoalition uneinsichtig zeigten. Ernst und Gies konnten nur die Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung Anke Beilstein in ihrer Argumentation unterstützen, die hierzu ausgeführt hatte: „Die Schließung der neun Grundschulen ist eine schlechte Entscheidung für den ländlichen Raum und eine Bankrotterklärung für zukunftsfähige Bildungspolitik. Es ist völlig unverständlich, warum gute Strukturen bewusst zerschlagen werden. Die Folgen für die Infrastruktur in den betroffenen Orten werden dramatisch sein, sind die Schulen doch meist das Zentrum der Ortsgemeinschaft. Dies verringert deren Attraktivität im Bemühen um eine Neuansiedlung junger Familien. Die Entscheidung der Landesregierung ist auch aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Die betroffenen Schulen leisten hervorragende pädagogische Arbeit. Daher stellt sich automatisch die Frage der Willkür.
Dazu kommt: auch kleine Schulen, die sich nicht auf der aktuellen Liste befinden, können nicht dauerhaft ihre Zukunft planen. Denn Frau Hubig hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass die Leitlinien mit den Standards für Schulschließungen auch weiterhin gelten. Das heißt nichts anderes, als dass weitere kleine Schulen in Gefahr sein können – eine enorme Unsicherheit für Eltern und Schulträger, die wohl auch Auswirkungen auf künftige Elternentscheidungen hinsichtlich der Schulauswahl haben wird.“
Am Beispiel Reifferscheid zeige sich, dass auch der versprochene Einsatz der FDP und von Frau Lersch (MdL-FDP), ja auch die Stellungnahme von Frau Nahles in der Presse nichts geändert habe. Die Abgeordneten befürchten nun, wie ihre Kollegin Anke Beilstein, dass in den nächsten Jahren weitere kleine Grundschulen auch im Ahrkreis gefährdet sein könnten. Es zeige sich, dass die Belange des ländlichen Raums keine Berücksichtigung finden, ja dass man die Probleme und Bemühungen dort wahrscheinlich gar nicht kenne.
Büros der MdL Horst Gies (CDU) und Guido Ernst (CDU)