Rhein-Sieg-Kreis. Mit einer Resolution für einen Abschiebestopp nach Afghanistan wandten sich die Wohlfahrtsverbände im Rhein-Sieg-Kreis an den Landrat und baten um eine Beschlussfassung im Kreistag. In der letzten Kreistagssitzung wurden sie bitter enttäuscht. Das Thema wurde nicht einmal diskutiert. „Es ist schon ein starkes Stück, dass Schwarz-Grün die Diskussion über einen Antrag verweigern, der immerhin von den Wohlfahrtsverbänden in unserem Kreis stammt“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.
Die schwarz-grüne Koalition setzte den Punkt von der Tagesordnung ab und begründete dies mit einer mangelnden Zuständigkeit. „Diese Auskunft ist juristisch nicht haltbar. Nach der Kreisordnung darf sich der Kreistag mit allen Angelegenheiten des Kreises befassen. Dazu gehört auch die Tätigkeit des Ausländeramtes. CDU und Grüne und der Landrat schieben hier unzutreffende rechtliche Gründe vor, weil sie sich inhaltlich mit dem Thema nicht befassen wollen. Das ist ein Zeichen von mangelndem Respekt von Schwarz-Grün gegenüber den Flüchtlingshelfern und Wohlfahrtsverbänden. Außerdem zeigt sich einmal mehr, dass der Landrat ein merkwürdiges Verhältnis zu den verbindlichen Vorgaben der Kreisordnung hat“, stellte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters fest.
Pressemitteilung SPD Rhein-Sieg