Mayen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stimmten einzig die GRÜNEN für die von der Verwaltung vorgeschlagene neue Internet-Plattform zur Bürgerbeteiligung. Unglaublich und unverständlich finden die GRÜNEN.
Die Verwaltung hatte ein Projekt der Technischen Universität Darmstadt und der „wer denkt was“ GmbH vorgestellt. Eine digitale Plattform, auf der die Mayener ihre Meinung und Ideen einbringen oder Mängel melden können. Auch Umfragen zu kommunalen Themen können dort einfach und ohne weitere Kosten durchgeführt werden. Das gesamte Projekt, das ganz individuell auf Mayen hätte zugeschnitten werden können, kostet die Stadt einmalig rund 15.000 Euro und dann jährlich 2.800 Euro.
„Nicht erforderlich – unnötig - zu teuer“ waren die Argumente von CDU, SPD und den Freien Wählern. Es gäbe den Bürgerzettel, den man ausdrucken, ausfüllen und bei der Verwaltung abgeben könne. Das müsse reichen. Die FDP enthielt sich der Stimme. Dabei sei es so wichtig, die Menschen in Mayen viel mehr in die Prozesse der unterschiedlichsten Projekte mit einzubinden anstatt ihnen nur das Endergebnis vor die Nase zu setzten, meint die Fraktionsvorsitzende Natascha Lentes. „Bürgerbeteiligung kostet Geld. Das muss es uns aber wert sein. Wir können nicht alle in unseren Wahlprogrammen von Bürgerbeteiligung reden und sind dann nicht bereit, auch Geld dafür in die Hand zu nehmen. Demokratie ist nicht selbstverständlich und kein Selbstläufer. Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie - das Herzstück der Demokratie. Dazu müssen wir digitale Mittel einsetzen. Denn es mag uns gefallen oder nicht – aber Politik und gesellschaftlicher Diskurs findet heute schon längst digital und in den Netzwerken statt. Nicht nur bei den jungen Menschen. Diese Entwicklung lässt sich nicht aufhalten. Bürgerzettel entsprechen nicht mehr der aktuellen Lebenswirklichkeit“, so Lentes.
Zudem könne mit Vorab-Befragungen auch erhebliche Kosten gespart werden findet Matthias Kaißling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verweist unter anderem auf das jüngste Desaster rund um die Parkgebühren: „Hätten wir dort viel früher die Bürger nach ihrer Meinung gefragt, hätten wir Kosten für die mehrfache Umstellung der Geräte im sechsstelligen Bereich sparen können“, so Kaißling.
Aber leider konnten die GRÜNEN mit ihren Argumenten den Rest des Rates nicht überzeugen und so wurde das Projekt abgelehnt. „So geht Demokratie nicht“ - finden die GRÜNEN. Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen