Rheinbach. Von Tagesordnungspunkt zur Tagesordnungspunkt wurde die Meinungsverschiedenheit größer bei der jüngsten Sitzung des Rheinbacher Haupt- und Finanzausschusses. Dem Forstwirtschaftsplan für 2017 stimmten noch alle Ausschussmitglieder zu, während es beim Stellenplan eine Gegenstimme und beim Haushaltsplan für 2017 sogar sechs Nein-Stimmen von SPD und UWG gab.

Der Forstwirtschaftsplan sieht allerdings für 2017 auch einen Überschuss von 9000 Euro vor bei einem Volumen von 285.000 Euro. Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) wies allerdings darauf hin, dass es sich dabei lediglich um den forstwirtschaftlichen Teil des Stadtwaldes handle, während die Funktion als Erholungsgebiet ein Minus von knapp 82.000 Euro einfahre.

Nach Auskunft von Stadtförster Sebastian Tölle sei die Witterung des Jahres 2016 für den Stadtwald überwiegend gut gewesen. Über die gesamte Vegetationsperiode hätten die Bäume genügend Feuchtigkeit zur Verfügung gehabt, sodass kein nennenswertes Baumsterben aufgetreten sei und auch der Borkenkäfer sich zurückgehalten habe.

Einzig die Ende August aufgetretene plötzliche Hitze habe einen nicht unerheblichen Teil der Altbuchen in Stress gebracht. Dennoch gehe er derzeit nicht von einer gravierenden dauerhaften Schädigung der Bäume aus.

Witterungsbedingte Probleme seien zudem aufgrund zweier kleiner lokaler Hochwasser im früher aufgetreten. Im Bereich Todenfeld sei es innerhalb weniger Stunden zu sehr starken Niederschlägen gekommen, die zu einem Überlaufen des Eulenbaches geführt hätten. Im Bereich des Waldkindergartens sei daraufhin an mehreren Stellen ein Hunderte Meter langes Wegestück größtenteils weggespült worden und habe aufwendig wiederhergestellt werden müssen. Erfreuliches berichtete Tölle zu den anerkannten Saatgutbeständen des Stadtwaldes. Zwar habe sich 2016 nur die Ernte der Kirschen gelohnt. Doch neben den bestehenden Douglasien-, Eichen- und Kirschenbeständen seien erstmals auch zwei größere Buchenbestände als anerkannte Herkunft zugelassen worden. Bei einer entsprechenden Mast könne nun in Zukunft auch hier Saatgut gewonnen und verkauft werden.

Wirtschaftlich habe sich der Forstwirtschaftsbetrieb 2016 auch deshalb getragen, weil etwa 3300 Festmeter Holz für etwa 300.000 Euro verkauft worden seien. Zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 20.000 Euro seien durch die Jagdpacht erzielt worden. Ob dies jedoch auch die entstandenen Schäden durch Wild abdecke, scheine derzeit fraglich. In diesem Jahr sinke der mögliche Einschlag leicht, und da die Holzqualitäten geringer ausfallen würden, strebe man einen Gesamterlös von 260.000 Euro an.

Die Holzpreise hingegen seien insgesamt stabil und bewegten sich auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Einzig der Brennholzabsatz bereite Schwierigkeiten. Wegen der intensiven Nutzung des Stadtwaldes als Naherholungsgebiet seien zudem Unterhaltungsmaßnahmen am Wegenetz vorgesehen. Wie in der Vergangenheit werde weiterhin versucht, die Wanderwege-Unterhaltung auf einem hohen Niveau zu gewährleisten, was auch für das Reitwegenetz gelte.

Der Stellenplan der Stadt Rheinbach für das Jahr 2017 sieht eine Reihe von neuen Stellen vor. Während bei den Beamten eine Viertelstelle weniger ausgewiesen wird, sollen künftig achteinhalb tariflich Beschäftigte mehr, nämlich 200, bei der Stadtverwaltung arbeiten.

Raetz begründete dies mit einer Reihe von zusätzlichen Aufgaben, die die Stadtverwaltung mittlerweile übernehmen müsse. So soll sich eine Halbtagsstelle, befristet für drei Jahre, um die touristischen Betreuung des neu zu errichtenden Römerkanal-Infozentrums kümmern, was allerdings im Rahmen des Projektes finanziell gefördert werde. Fördermittel gibt es auch für die befristete Stelle einer Küchenkraft in der Kindertagesstätte „Hopsala“.

Eine ganze Stelle mehr erhält laut Plan Kämmerer Walter Kohlosser für die Sachbearbeitung der Finanzverwaltung und Kostenrechnung. Zwei neue Stellen gibt es zudem im Bereich Rat, Verwaltungsführung und Stadtmarketing, zu einem für Aufgaben im Rahmen der Unterstützung der Verwaltungsführung, des Stadtmarketings, des Fördermittel- und Projektmanagement, zum anderen für das Vorzimmer des Fachgebietes. Schließlich soll auch in der Bauverwaltung eine ganze Stelle für die Städteplanung eingestellt werden, denn schließlich müsse der Masterplan Innenstadt demnächst umgesetzt werden. Dennoch stehe Rheinbach im Vergleich zu den Nachbarkommunen gleicher Größenordnung noch sehr gut da, so Raetz.

Während CDU, SPD, Grüne und FDP das mittragen konnten, machte Dieter Huth von der UWG seine Ablehnung deutlich. In nur zwei Jahren seien die Personalausgaben der Stadt um 1,4 Millionen Euro gestiegen, rechnete er vor, dies sei einfach zu viel Geld. Zumal auf der anderen Seite die Grundsteuer erhöht werde, was die Bürger übermäßig belaste und seine Fraktion nicht mittrage. Raetz konterte: „Wenn Sie mir sagen, welche Aufgaben wir nicht mehr erledigen sollen, bin ich bereit, auf die Stellen zu verzichten.“ Eine ständige Mehrbelastung der ohnehin schon überlasteten Mitarbeiter, wie man das in den vergangenen Jahren noch zähneknirschend gemacht haben, werde er künftig nicht mehr mitmachen, denn schließlich habe er auch eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und deren Gesundheit.

SPD-Sprecher Dietmar Danz ergänzte, ein stattlicher Teil der Erhöhung sei auch auf die Tariferhöhungen zurückzuführen, die man der Stadt ja nicht anlasten könne. Deshalb werde die SPD zwar den Stellenplan zustimmen, den Haushalt insgesamt aber ablehnen.

Das tat er anschließend auch mit dem Hinweis, dem Haushaltsentwurf für 2017 fehle jede Ziel- und Zukunftsorientierung, es gebe weiterhin zu wenig Transparenz bei Produkten, Zielen und Kennziffern. „Eine Steuerung des Haushalts an konkreten politischen Zielen ist nicht erkennbar und offenbar nicht gewollt“, kritisierte der Sozialdemokrat und bemängelte zugleich das Fehlen eines interkommunalen Vergleichs. Als geradezu „arrogant und dreist“ kommentierte er die Weigerung von Raetz, eine Sitzung des Arbeitskreises Stadtfinanzen einzuberufen, wie es schon im vergangenen Herbst zugesagt gewesen sei.

„Eine auf die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik darf nicht nur den Mangel verwalten und den Schuldenabbau als einzigen Maßstab ansetzen, sondern sie hat auch die Aufgabe, in Sachfragen Akzente für die Zukunft zu setzen“, erklärte Danz. Genau diesen Ansatz lasse der Entwurf vermissen. Dafür sollen die Hebesätze für die Grundsteuer in den kommenden Jahren deutlicher steigen als bisher geplant, während die Hebesätze für die Gewerbesteuer vergleichsweise moderat angehoben würden. Dieses Missverhältnis wolle die SPD-Fraktion nicht mittragen.

Der dringende Bedarf an preiswertem Wohnraum in Rheinbach sei in der Vergangenheit mehrfach von der SPD dargelegt, von der Verwaltung aber lange bestritten und mit Verweis auf vermeintliche Marktmechanismen verneint worden. Doch endlich gebe es Bewegung, etwa mit dem Projekt „Wohnen 2030“.

Doch das dauere alles viel zu lange, ein Handeln jetzt sei gefordert und ein Warten auf ein weiteres Gutachten, dass lediglich die bekannten Defizite benennen wird, führe nur zu vermeidbaren zeitlichen Verzögerungen. Bürgermeister, CDU und FDP als haushaltstragende Fraktionen drehten ausschließlich an der Gebührenschraube und erhöhten die Steuern, um bis 2021 einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Doch die SPD sei nicht bereit, Belastungen der Bürger mitzutragen, solange sie nicht den Eindruck habe, dass auf der Aufgabenseite alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden. Deshalb werde es von der SPD keine Zustimmung zum Haushalt geben.

„Wir können es der SPD einfach nicht recht machen“, schüttelte Raetz daraufhin den Kopf. Er wies allerdings auch darauf hin, keinen Vorschlag der SPD zur Haushaltskonsolidierung gehört zu haben. Wenn man alles in den Etat aufgenommen hätte, was die SPD gefordert habe, wäre das Defizit – derzeit geht man von 7,8 Millionen Euro aus – noch größer aufgefallen. „Legen Sie doch einmal konkrete Vorschläge auf den Tisch für Einsparungen und Schuldenabbau. Sollen wir etwa den Stadtwald verkaufen und aus den Freizeitpark ein Wohngebiet machen? Oder sollen wir, wie die Gemeindeprüfungsanstalt fordert, aus den bisher zwölf Friedhöfen nur noch zwei machen? Oder sagen Sie doch einfach, wir wollen das Glasmuseum nicht mehr und machen es dicht.“

Auch CDU-Fraktionschef Bernd Beisel fühlte sich „nicht besonders betroffen“ von den Vorwürfen der Sozialdemokraten, zumal das Land Nordrhein-Westfalen die Stadt sogar als wohlhabend ansehe. Leider würden den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, die den städtischen Haushalt belasteten.

Die Gewerbesteuer werde man jedenfalls nicht über Gebühr erhöhen, denn der Schuss könnte nach hinten losgehen. Immerhin hätten sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verdreifacht, nicht zuletzt, weil sich neue Unternehmen angesiedelt hätten. „Das Drehen an der Steuerschraube macht niemandem Spaß, es geht aber nicht anders“, machte er deutlich, dass seine Fraktion dem Etat zustimmen werde.

Dieter Huth (UWG) fragte, wie man denn die 130 Millionen Euro Schulden jemals wieder abbauen wolle, vor allem dann, wenn die Zinsen wieder steigen würden. Derzeit lebe die Stadt nur von der Hand in den Mund. Auch Heribert Schiebener (Grüne) fragte sich, wie man bis 2021 einen Haushaltsausgleich erreichen wolle, denn nur mit Steuererhöhungen gelinge das wohl nicht. Er sehe aber auch keine Möglichkeit, noch wesentliche Beträge im Haushalt einzusparen, weshalb seine Fraktion den Etat zumindest nicht ablehnen werde.

JOST