Siegburg. Mit 18 Delegierten reist der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg zum Landesparteitag der NRW-FDP nach Siegen. Als einer der größten Kreisverbände des Landes und liberale Hochburg stellt der Rhein-Sieg-Kreis eine große Delegation, die von der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nicole Westig angeführt wird. In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Delegierten mit dem Kreisvorstand intensiv auf die Beratungen in Siegen vorbereitet.
Bildung und Digitalisierung
„Wir wollen als NRW-FDP die Unterschiede zwischen Düsseldorf und Berlin deutlich machen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und hat bereits klar erkennbare Schwerpunkte gesetzt. Beste Bildung, kluge Digitalisierung und Integrations- und Familienpolitik mit Herz und Verstand sind die Markenzeichen unserer FDP-Minister in dieser Koalition“, fasst Westig zusammen. Dass ähnliche Trendwenden in Berlin mit der Union und den Grünen nicht möglich gewesen seien, weiß Westig nicht nur aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, sondern auch aus ihrer Arbeit im Bundestag: „Die FDP übernimmt in mehreren Landesregierungen Verantwortung für ihre Themen. Wenn wie in Berlin ein echter Politikwechsel nicht möglich ist, haben wir aber auch die Verantwortung, nicht um jeden Preis zu regieren. Wir werben nun aus der Opposition heraus für unsere Politik und können dabei auch auf die guten Beispiele aus NRW zurückgreifen.“
Behandlung kontroverser
Themen
Der Landesparteitag wird nicht nur eine Bilanz zur politischen Arbeit in Berlin und Düsseldorf ziehen, sondern auch inhaltlich kontroverse Themen behandeln. Besonders intensiv hat der Kreisverband im Vorfeld über das Thema Organspende diskutiert. In Siegen stehen zwei Varianten zur Abstimmung, die sich vor allem um die Frage drehen, ob man einer Organspende aktiv widersprechen oder aktiv zustimmen müsse. „Über dieses Gewissensthema haben wir lange gesprochen, denn Organspenden retten Menschenleben. Gleichzeitig gilt es, die Interessen und den letzten Willen der Verstorbenen respektieren. Unser Kreisverband wird sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass mehr Aufklärung und Informationen zu Organspenden verbreitet werden. Eine stillschweigende Zustimmung zur Organspende, die sogenannte Widerspruchslösung, können viele unserer Delegierten jedoch nicht unterstützen“, fasst Westig zusammen.
Personalentscheidungen
stehen an
Auf der Agenda des Parteitags stehen auch Personalentscheidungen, denn der Landesvorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. Der Kreisverband hat Nicole Westig zur Wiederwahl für das Führungsgremium vorgeschlagen. „Ich würde mich freuen, wenn ich meine Arbeit als Beisitzerin im Landesvorstand fortsetzen könnte und bin gerne auch in den nächsten beiden Jahren die Stimme unseres Kreises im Vorstand der FDP NRW“, so Westig.
Pressemitteilung FDP Rhein-Sieg