Bad Hönningen. Mit der ersten Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Hönningen im neuen Jahr Anfang voriger Woche ist auch dem Letzten klar geworden, dass die „Ära Mahlert“ nach 18 Jahren vorbei ist. „Bereits im Dezember 2016 hat Michael Mahlert bekannt gegeben, dass er bei der Landratswahl am 24. September kandidieren werde, so dass wir wegen der großen Koalition im Kreistag davon ausgehen konnten, dass er uns zum 1.1. dieses Jahres nicht mehr als VG-Chef zur Verfügung stehen wird“, erinnert Reiner W. Schmitz (SPD), der als Erster Beigeordneter die Sitzung leitete. Nachdem in Mainz die angestrebte Regionalreform zunächst etwas langsamer vorangetrieben worden sei, habe sich dies nach den Landtagswahlen auf Betreiben der FDP geändert. Nur durch die Bemühungen des Linzer VG-Chefs Hans-Günter Fischer sei den beiden Verbandsgemeinden vor allem unter Hinweis auf eine mögliche Dreier-Fusion mit Unkel eine Fristverlängerung bis 2019 gewährt worden. „Spätestens Anfang kommenden Jahres sollte ein Konzept vorgelegt werden, um dann diese Ausnahme-Fusion schnellstmöglich durchzuführen“, so Reiner Schmitz.

Sein Kollege Winfried Lotzmann (CDU) habe dem Innenministerium einige Fragen gestellt und dabei Anfang Dezember erfahren, dass sich die Gebietsänderung über 2021 hinaus hinziehen könnte. In einem Schreiben vom 25. Januar erklärte dann Staatssekretär Günter Kern, dass vom Innenministerium, das die Dreier-Fusion sehr begrüßen würde, der Entwurf für ein entsprechendes Gebietsänderungsgesetz ausgearbeitet würde, in dem auch der Zeitpunkt der Umsetzung festzulegen sei. „Realistischerweise lässt sich die Gebietsänderungsmaßnahme im Jahr 2020 oder im Jahr 2021 herbeiführen“, so Günter Kern. In Gesprächen mit kommunalen Vertretern der Kommunen am 23. Januar sei eine Präferenz für Januar 2021 als Zeitpunkt der Umsetzung erkennbar, was auch der Staatsminister als „sachgerechte Lösung“ bezeichnete. Damit würde sich die bürgermeisterlose Zeit über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken.

„In einem Gespräch, das die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Teusen und ihre Parteifreunde, die Bürgermeister von Rheinbrohl und Leutesdorf, Oliver Labonde und Volker Berg, sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Guido Job und ich mit Vertretern des Innenministeriums um Günter Kern geführt haben, wurde klargestellt, dass Januar 2019 ein Konzept vorliegen müsse. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden, würde das gesetzmäßige Verfahren beginnen“, berichte Reiner Schmitz. Sowohl bei freiwilliger wie bei zwangsweiser Fusion würden im zweiten Halbjahr 2020 VG-Bürgermeister und -Rat gewählt, damit sie für die neue VG zum 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen können. Bereits kurz vor Weihnachten habe das Innenministerium mitgeteilt, dass bis zur Gebietsänderung kein VG-Bürgermeister gewählt werden sollte. Stattdessen solle die Kreisverwaltung für die Übergangszeit bis zur getätigten Fusion einen Beauftragen bestellen.

„Es ist ein offenes Geheimnis, dass dieses Thema bei uns kontrovers diskutiert wird. Einige glauben, dass wir mit einem Bürgermeister besser fahren würden. Da diese Ansicht nicht mehrheitsfähig ist, werden sich unsere Mandatsträger nach ihrem Gewissen entscheiden“, erklärte Monika Teusen. Klar für eine Neuwahl sprach sich ihr Parteifreund Werner Lahme. „Es wäre erheblich demokratischer, wenn die Bürger selber wählen könnten, als wenn alles von oben vollzogen wird. Dann heißt es wieder: Das macht ihr alles in stillen Kämmerchen“, argumentierte er. Die vom Land vorgeschlagene Lösung, die man nicht als undemokratisch bezeichnen könne, so Guido Job, habe es auch schon bei anderen anstehenden Fusionen gegeben. „Außerdem wird noch einiges auf uns zukommen“, erinnerte er an die Kommunalwahl 2019 und eine jederzeit mögliche Bundestagswahl. Da hätte die Bürger wohl kaum Verständnis dafür auch noch einen VG-Chef zu wählen, zumal es bei der Vorbereitung auf eine Fusion ja nicht um eine ideologische Weichenstellung gehe würde.

Gerade der Hinweis auf die Wahl eines VG-Rates im kommenden Jahr gab Werner Lahme das Argument an die Hand, dass man dann doch wohl eher einen Verwaltungschef wählen könne. Angesichts der „enormen Kosten“ für eine Ratswahl regte er an, dem aktuellen Gremium die weitere Geschäftsführung zu übertragen, bis die im zweiten Halbjahr 2020 gewählten Mandatsträger 2021 ihre Arbeit aufnehmen würden. Diesen Vorschlag fand auch Guido Job durchaus nachvollziehbar, allerdings gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage.

„Bis Anfang Januar gab es den Konsens in allen Fraktionen, dass eine Neuwahl des VG-Chefs nicht erforderlich sei. Im Vorjahr hätten wir ausreichend Zeit gehabt, uns interfraktionell auf die Fristen zu einigen, nach denen drei Monate nach Freiwerden der entsprechenden Stelle gewählt werden sollte“, gab Reiner Schmitz zu bedenken. Wenn man jetzt eine 25.000 bis 30.000 Euro teure Wahl vorbereiten würde, wäre frühestens Ostern ein Termin gefunden, der nach öffentlicher Ausschreibung der Stelle kurz vor der Bad Hönninger Kirmes liegen würde, so dass der neue Verwaltungschef etwa Oktober/November sein Amt antreten könnte und das dann für maximal zwei Jahre und zwei bis drei Monate. „Angesichts dieser kurzen Zeit ist die Lösung, einen Beauftragten zustellen die bessere Alternative“, so der Beigeordnete. Zumal der Konsens der Fraktionen wohl weiter bestehen würde, wenn es nicht eine Mandatsniederlegung gegeben hätte, weil ein CDU-Fraktionsmitglied erkannt habe, dass es bei einer Wahl keine Chance haben würde, spielte Guido Job wohl auf den Rücktritt von Oliver Labonde an.

Der Aufforderung von Werner Lahme, die Konzeption für die freiwillige Fusion schneller voranzutreiben, würden die Bad Hönninger Verantwortlichen gerne nachkommen, allein so Guido Job, der Ball liegt bei den anderen Verbandsgemeinden, „wobei es gerade in Linz Strömungen gibt, die eine Fusion verhindern wollen“, erinnerte Reiner Schmitz. Dabei wäre ein freiwilliger Zusammenschluss vor allem für die Bürger der Linzer Höhengemeinden erheblich verträglicher, weil nur dann etwa die VG-Umlagen über zehn Jahre hinweg angeglichen würden. Da dieser Aspekt bei einer Zwangsfusion nicht zum Tragen käme, würden die Bürger der VG Bad Hönnigen von einer solchen Gebietsänderung profitieren, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, bevor René Breitenbach (Bündnis 90/Die Grünen) das Ende der Debatte beantragte. Anschließend wurde zunächst der CDU-Antrag, geheim abzustimmen bei nur zehn Befürwortern abgelehnt, bevor der VG-Rat bei fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen mehrheitlich dem Schreiben des Innenministerium zuzustimmen, nach welchem die Kreisverwaltung einen Beauftragten zur „Vorbereitung der Gebietsänderung von Verbandsgemeinden“ bestellen soll. DL