Gemeinderat beschloss Ersten Nachtragshaushalt 2017

Veränderungen im Investitionshaushalt erforderten Nachtragshaushalt

Brohl-Lützing. In der rekordverdächtigen Zeit von gut 20 Minuten absolvierte der Gemeinderat Brohl-Lützing seine öffentliche Sitzung am 14. November .

Hauptpunkt der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung war die Beratung und Beschlussfassung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Brohl-Lützing für das Haushaltsjahr 2017 mit Plan und seinen Bestandteilen und Anlagen. Durch Veränderungen im Investitionshaushalt, im wesentlichen bedingt durch die Straßenbaumaßnahme „Im Lammertal“, die Maßnahme „Sanierung der Lavahalle“ sowie durch die Maßnahme „Erweiterung des Raumbedarfs im Kindergarten Spatzennest“ bestand die Notwendigkeit zum Erlass eines Ersten Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017. In diesem Zusammenhang wurden auch die einzelnen Ansätze des laufenden Haushaltes, hier insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer entsprechend angepasst.

Durch die entsprechende Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 26. Oktober 2017 mit der ergangenen Beschlussempfehlung gab es im Rat keinen großen Diskussionsbedarf und man stimmte dem Zahlenwerk einstimmig zu.

Die Veränderungen stellen sich im wesentlichen wie folgt dar:

Im laufenden Haushalt weist der Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von 320.114,00 Euro aus. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt weist einen Betrag von -122.301,00 Euro aus. Der zur Finanzierung des Finanzhaushaltes unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten benötigte Liquiditätskredit beläuft sich auf 227.629,00 Euro.

Bei der Gewerbesteuer erfolgte im Hinblick auf die aktuellen Erträge eine Reduzierung um 160.000,00 Euro (neuer Ansatz 420.000,00 Euro).

Dagegen erhöhen sich die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 12.000,00 Euro (neu 900.000,00 Euro) und aus dem Familienleistungsausgleich um 4.000,00 Euro (neu 105.000,00 Euro).

Durch die Reduzierung des Schwellenwertes zur Berechnung der Schlüsselzuweisung A verringert sich der Ansatz hier um 2.208,00 Euro.

Die Gewerbesteuerumlage wird der Entwicklung der Erträge an der Gewerbesteuer angepasst (Minus 29.000,00 Euro) und beträgt jetzt 76.500,00 Euro.

Aufgrund der geänderten Festsetzung der Schlüsselzuweisung A erfolgt auch eine Reduzierung der Kreisumlage in Höhe von 977,00 Euro und der Verbandsgemeindeumlage um 804,00 Euro.

Da ein Baugrundstück im Neubaugebiet „Auf der Ansatz“ erst im Jahre 2018 verkauft werden kann, reduzieren sich bei den Erträgen der Liegenschaften die Buchgewinne aus Grundstücksverkäufen um 31.800,00 Euro.

Aufgrund der vorgenommen Personalkostenabrechnung des Jahres 2016 erhöhen sich die Personalkostenerstattungen des Kreises beim Kindergarten „Spatzennest“ um 20.000,00 Euro.

Im Ersten Nachtragshaushalt erhöht sich daher der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt um 127.198,00 Euro auf nunmehr 447.312,00 Euro.

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen erhöht sich um -95.398,00 Euro auf jetzt -217.699,00 Euro. Um diesen Betrag erhöhe sich der für 2017 veranschlagte Liquiditätskredit auf nunmehr 323.027,00 Euro.

Im Bereich des Investitionshaushaltes verändern sich die Ansätze wie folgt:

Bei den Grundstücksverkäufen im Baugebiet „Auf der Ansatz“ erfolgt wegen des Fortschritts des Haushaltsjahres eine Neuveranschlagung im HH-Jahr 2018, was zu einer Reduzierung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 43.000,00 Euro führt.

Der Ankauf eines Grundstücks in der Gemarkung Niederlützingen zuzüglich Nebenkosten schlägt mit 9.800,00 Euro zu Buche, was zu einer Erhöhung des kreditfinanzierten Eigenanteils in dieser Höhe führt. Bei der Erweiterung des Raumbedarfs für den kommunalen Kindergarten Spatzennest erfolgen auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 20.9.2017 Umplanungen, die dazu führen, dass man planungsmäßig von einer Vorfinanzierung im Jahre 2018 ausgeht, was in diesem Jahr zu einer Reduzierung des kreditfinanzierten Eigenanteils von 139.400,00 Euro führt.

Durch die Erhöhung der Baukosten für die Straße Im Lammertal von 619.500,00 Euro auf 832.000,00 Euro und der geänderten Zuwendungen erhöht sich der kreditfinanzierte Eigenanteil um 133.000,00 Euro.

Durch die Erhöhung des Ausgabeansatzes um 31.000,00 Euro (Ratsbeschluss vom 31.5.2017) erhöht sich auch bei der Sanierung der Lavahalle der kreditfinanzierte Eigenanteil um 31.000,00 Euro.

In der der Ratssitzung vorangegangenen Einwohnerfragestunde bemängelte ein Bürger die Verkehrs- und Parksituation in der Quellenstraße. Hierzu konnte Ortsbürgermeister Schäfer mehr Kontrollen durch die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig ankündigen. Auch regte man an, zumindest zeitweise ein Geschwindigkeitsmessgerät in der Straße aufzustellen.