Bendorfer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet

Viele positive Entwicklungentrotz hoher Schuldenlast

Bendorf. Bei der letzten Sitzung des Bendorfer Stadtrates in diesem Jahr ging es unter anderem um den Haushalt für das Jahr 2018.

Bürgermeister Michael Kessler stellte in seiner Haushaltsrede klar, dass das Leben einer Stadt sich nicht nur in Geld-Kategorien messen lasse. Der Stadtchef: „Ohne dass viele Menschen sich in Vereinen und sozialen Gruppen im Ehrenamt engagieren wäre unsere Stadt arm an Leben, an Heimat, an Zuhause.“ Die finanzielle Lage der Stadt stellt sich dagegen recht dramatisch dar, der städtische Schuldenstand aus Investitions- und Liquiditätskrediten beläuft sich zum Ende dieses Jahrs auf rund 44 Mio. Euro, zum Ende des Jahres 2018 werden die Schulden der Stadt auf rund 49 Mio. Euro angewachsen sein. Erst für die Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021 wird bei den Investitionskrediten von einer Minus-Netto-Kreditaufnahme ausgegangen, dadurch wird sich voraussichtlich der Schuldenstand leicht verringern. Bürgermeister Kessler in seiner Haushaltsrede weiter: „Trotz weiterhin schwieriger Finanzlage, die sich vorsichtig verbessert, gibt es keinen Stillstand. Wir nehmen die Herausforderungen des demografischen Wandels an, Bendorf entwickelt sich weiter nach vorne, wir investieren gemeinsam in Zukunft.“ Er wies darauf hin, dass der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr teilweise weitreichende, zukunftsweisende und mutige Entscheidungen getroffen habe. So wird unter anderem Infrastruktur geschaffen und verbessert, die allen dient, insbesondere aber Kindern, Jugendlichen und Familien. Als Beispiel nannte er die 2017 abgeschlossenen Restarbeiten an der Außenfassade der Medardusschule, außerdem sind für die Generalsanierung der dortigen Außentoiletten 130.000 Euro eingeplant. Weiter wird mit der Generalsanierung und Erweiterung der Bodelschwingh-Schule sowie der angeschlossenen Sport- und Mehrzweckhalle begonnen. Ein Konzept für die Betreuung von Grundschulkindern an den Schulen außerhalb des Unterrichts und in den Ferien ist auf dem Weg, ebenfalls der Einstieg in den Schwimmunterricht. Auch in die Kitas der Stadt ist und wird umfangreich investiert. Alleine der im April nächsten Jahres bezugsfertigen Neubau der sechs Gruppen im Lohweg mit 100 bis 140 Plätzen hat ein Investitionsvolumen von 3,7 Mio. Euro. Weiterhin werden für die Fortsetzung der Klimatisierung sowie den Brandschutz im HadeKi 50.000 Euro aufgewendet, daneben investiert die Stadt 520.000 Euro in zwei neue Gruppen in Stromberg. Bis zur Fertigstellung der Stromberger Gruppen werden 100.000 Euro für den Weiterbetrieb und die Herrichtung von zwei Gruppen in Mülhofen bereitgestellt. Auch Spiel- und Sportplätze wurden und werden umfangreich bedacht, so wurden in Spielplätze und Spielgerät 20.000 Euro investiert und der Tennenplatz in Sayn mit 510.000 Euro in Zusammenarbeit mit den Vereinen in einen Kunstrasenplatz umgewandelt sowie das Dach der Turnhalle in Sayn überprüft und repariert. Als weitere Beispiele positiver Investitionen nannte der Bürgermeister unter anderem noch die Erschließung des Baugebiets Bendorf Süd III mit 1,645 Mio. Euro, die Verkehrssicherung und Aufenthaltsqualität von Parks und die Anlegung von Rasengräbern auf dem Bendorfer Friedhof. Zu der immer wieder geäußerten Kritik an dem Projekt Sayner Hütte führte Michael Kessler aus: „Die Gelder, die in der Sayner Hütte verbaut werden sind zu mehr als 80 Prozent keine Gelder der Stadt Bendorf. Diese Millionen würde die Stadt Bendorf von den Fördergebern wie Bund und Land für kein anderes Projekt bekommen. Wir haben dort etwas Einzigartiges, was es so in Europa nicht noch einmal gibt.“

Christoph Helling für die CDU-Fraktion begrüßte vor allem die Investitionen in Maßnahmen für die Zukunft der Kinder, Jugendlichen und Familien in der Stadt. Helling: „Gute Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern sind uns wichtig, ebenfalls gut ausgestattete moderne Schulen und Kindertagesstätten. Wir wollen gute Lernbedingungen für unsere Kinder haben und wir wollen, dass die Kinder sich wohlfühlen. Deshalb stimmen wir gerne einem Haushalt zu, der Investitionen für Kinder und Familien vorsieht.“

Für die SPD-Fraktion bemängelte Manfred Bauer zunächst die späte Vorlage des Haushaltsplanentwurfs und forderte die Verwaltung auf, den nächsten Haushaltsplan früher im Jahr vorzulegen damit dieser ordnungsgemäß von der Fraktion beraten werden kann. Zu den vorgelegten Zahlen spricht Bauer Klartext: „Wenn man sich das Zahlenwerk einmal genauer betrachtet so kann man deutlich sagen: Wir leben in Bendorf auf ‚Pump‘, das ist aber nach unserer Meinung ein unhaltbarer Zustand. Wir können und werden aber nicht dem Bürgermeister alleine die Schuld geben, einen großen Anteil an unserer Finanzsituation haben der Bund und das Land mit ihrer zögerlichen Zuschussvergabe, vielfach müssen wir zugesagte Fördermittel vorfinanzieren.“ Die SPD fordert eine schonungslose und kritische Ausgabenprüfung um finanzielle Freiräume zu erschließen und verlangt von der Verwaltung konkrete Vorschläge zur Ausgabenkürzung und Einnahmenoptimierung. Die SPD schlägt eine Schuldenbremse vor und beantragt, die Sanierung der Oberen Bleiche zu streichen und dafür eine Sanierung der Toilettenanlage in der Sayner Turnhalle vorzunehmen. Weiter beantragt die SPD-Fraktion zur Kostendämpfung die Streichung der Pressestelle, die nach ihrer Auffassung keine Priorität einnimmt. Bauer wies am Ende seiner Rede darauf hin, dass die SPD dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen werde. Der Fraktionsvorsitzende Bauer: „Wir erkennen in diesem Haushalt keinen Ansatz zur Sanierung des Haushaltes, es herrscht Stillstand.“

Investitionen in

Innenstadtsanierung?

Bündnis 90/Die Grünen verlangen künftig mehr Investitionen in die Innenstadtsanierung um eine lebendige Innenstadt aufrecht erhalten zu können und Kaufkraft in der Stadt zu halten. Fraktionsvorsitzender Thomas Beckgerd: „Für die Innenstadtentwicklung finde ich im vorliegenden Haushalt nur geringe Mittel. Wir wünschen uns für die kommenden Haushalte, dass wir den Arbeitsschwerpunkt Wirtschaftsförderung und Innenstadtsanierung deutlich stärken.“ Zum Schluss seiner Rede signalisierte er für seine Fraktion Zustimmung zum Haushalt 2018.

Eva Maria Heuser von der WUM-Fraktion mahnte ihrerseits mehr Einsparungen im Haushalt an und stellte vor allem die umfangreichen Investitionen in die Sayner Hütte in Frage. Dies sei mit einer der Gründe, warum die WUM-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt verweigert.

Herbert Speyerer von der FDP ging auf die Vorschläge der SPD ein und bemerkte: „Ich meine wir können nicht gleichzeitig die Teilsanierung der Halle in Sayn oder andere Projekte in Angriff nehmen, wenn wir uns dazu bekennen, dass in diesem Haushalt 2018 Schulen und Kindertagesstätten oberste Priorität besitzen, darüber können wir uns im nächsten Haushalt unterhalten.“ Er wies noch einmal auf die hohen Investitionen für Kindertagesstätten und Schulen hin und wunderte sich, dass diese positiven Impulse von den Bürgern der Stadt kaum wahrgenommen werden und in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielten. Auch andere positive Entscheidungen im Stadtrat, wie beispielsweise die Verlängerung der Hortschließung käme bei den Bürgern nicht an, im Gegenteil habe er den Eindruck, die Verwaltung würde in der Öffentlichkeit ein negatives Image vermitteln. Ihm fehlte die positive Darstellung der Dinge, die beschlossen werden, er regte deshalb an, seitens der Stadt die sozialen Medien zu nutzen und eine Faktensammlung zu veröffentlichen, um den Bürgern der Stadt transparente Einblicke in die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates mit seinen Ausschüssen zu bieten. Alles in allem sei aber der Haushalt so gestrickt, dass dieser seitens der FDP angenommen werden könne.

Bürgermeister Kessler führte anschließend zur Klarstellung unter anderem aus, dass die Pressestelle für eine Stadt in der Größenordnung von Bendorf notwendig ist um eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können. Weiter sei neben dem Ausbau der bestehenden Homepage für das nächst Jahr auch ein Auftritt der Stadt in den sozialen Netzwerken geplant.

Sodann stimmten CDU, Grüne und FDP für den vorgelegten Haushalt, SPD und WUM stimmten dagegen, somit wurde die Haushaltssatzung und der Produkthaushaltsplan 2018 mit der Mehrheit der Ratsstimmen verabschiedet.