Bad Breisig/Bad Hönningen. Nach den Verlautbarungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist damit zu rechnen, dass der endgültige Beschluss über die Auftragserteilung der Machbarkeitsstudie zur Durchführung der Bundesgartenschau 2031 im Oktober 2016 gefasst wird. Das Land Rheinland-Pfalz plant, diese Machbarkeitsstudie auf den Bereich zwischen Bingen und Koblenz zu beschränken.
Damit erhöhen sich Gefahr und Wahrscheinlichkeit, dass die Mittelrheinregion von Koblenz bis zur Landesgrenze NRW - Remagen linksrheinisch und Unkel rechtsrheinisch von dem großartigen Impuls zur zukunftsgerichteten Infrastrukturentwicklung im Mittelrheintal abgehangen wird.
Die Abgeordneten sowie Bürgermeister und Beigeordneten der Region treten dem gemeinsam und energisch entgegen und bekräftigen, dass die Bundesgartenschau 2031 an den gesamten Mittelrhein zwischen Bingen und der Landesgrenze NRW gehört, wenn man es schafft, dieses Großereignis nach Rheinland-Pfalz zu holen.
Die angemessene Reaktion kann nach Überzeugung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gespräches im Bad Breisiger Rathaus nur eine sein: Die Interessen unserer Region müssen deutlich nach außen und umgehend zur Landesregierung in Mainz getragen werden.
Der Ausgangspunkt
Die Repräsentanten der Städte und Verbandsgemeinden aus Bendorf, Neuwied, Bad Hönningen, Linz und Unkel rechtsrheinisch sowie Weißenthurm, Andernach, Bad Breisig, Sinzig und Remagen linksrheinisch vertreten gemeinsam mit den anwesenden Bundes- und Landtagsabgeordneten die Meinung, dass der Bereich Koblenz-Landesgrenze NRW nicht alleine breitgefächerte, hochkarätige Sehenswürdigkeiten mit hervorragender Verkehrsanbindung hat und unendlich viel touristisches Potential bietet. Gleichzeitig wird hier ebenso wie im Bereich Bingen-Koblenz ein dringender Handlungsbedarf zur zukunftsgerichteten infrastrukturellen Entwicklung gesehen, um Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gästen auch in Zukunft ein zeitgerechtes Lebensumfeld mit guter Wohnqualität und sicheren Arbeitsplätzen zu bieten.
Die Erwartungshaltung
Es besteht die dringende Erwartungshaltung, diese Städte, Verbandsgemeinden und Gemeinden nicht von der angestrebten Entwicklung im Lande Rheinland-Pfalz abzukoppeln, sondern den Bereich der Bundesgartenschau 2031 auf das gesamte Mittelrheintal auszudehnen. Es gibt kein Oberes und Unteres Mittelrheintal, es gibt ausschließlich den Mittelrhein, der untrennbar ist.
Die Bewerbung
Die Tatsache, dass im Bereich Bingen-Koblenz das Mittelrheintal Unesco-Welterbe ist, darf nicht dazu führen, dass die Bundesgartenschau 2031 als prosperierende Entwicklungschance für die RLP-Gemeinden ab Koblenz rheinabwärts ausgeschlossen wird.
Denn die Entscheidung für die Beschränkung der Machbarkeitsstudie auf das Welterbegebiet ist eine freiwillige Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz, die nicht durch fachliche Regelungen oder Bewerbungskriterien einzig zulässige von außen kommende Vorgabe ist.
Die Forderung
Deshalb die dringende Forderung an die Verantwortlichen im Lande Rheinland-Pfalz, das Untersuchungsgebiet der Machbarkeitsstudie von Anfang an auf das gesamte Mittelrheingebiet auszudehnen. Falls dies vom Land in der Kürze der Zeit bis zur vorgesehenen Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie nicht möglich oder gewollt sein sollte, muss Sorge dafür getragen werden, dass unter der Moderation des Landes Rheinland-Pfalz mit gleichen finanziellen Rahmenbedingungen wie im Bereich des Welterbes noch in diesem Jahr eine Untersuchung in Auftrag gegeben wird, die die Machbarkeitsuntersuchung der Bundesgartenschau 2031 auf das gesamte Mittelrheintal ausdehnt.
Aktivitäten der Kommunen
Die kommunalen Vertreter aller teilnehmenden Städte und Verbandsgemeinden erklären ihre Bereitschaft und den festen Willen, unverzüglich, noch in diesem Jahr, die Gründung eines Zweckverbandes, bestehend aus allen links- und rechtsrheinischen Städten und Verbandsgemeinden in der Region Koblenz-Landesgrenze NRW auf den Weg zu bringen.
Dieser Zweckverband hat zuallererst die Aufgabe, ab sofort zielgerichtet gemeinsame zukunftsorientierte und zukunftsträchtige Themenschwerpunkte zum Nutzen der gesamten Region unter fachlicher Begleitung zu entwickeln. Deren Realisierung muss durch eine spürbare finanzielle Unterstützung aus Europäischen-, Bundes- oder Landesfördertöpfen ermöglicht werden.
Der nächste Schritt
In einem weiteren Termin aller beteiligten Kommunen und Abgeordneten am 14. November 2016 in Bad Hönningen werden die nächsten gemeinsamen Schritte zur Gründung des Zweckverbandes festgelegt.
Gemeinsame Erklärung der
Städte und Verbandsgemeinden sowie der Bundes- und Landtagsabgeordneten der Mittelrheinregion Koblenz –Remagen/Unkel