Wachtberg. Die Gemeinde Wachtberg will in absehbarer Zeit eine Gewässerunterhaltungsgebühr von allen Grundstückseigentümern der Gemeinde erheben. Der Ausschuss für Infrastruktur und Bau beauftragte bei zwei Gegenstimmen der UWG die Gemeindewerke mit der Durchführung der notwendigen Arbeiten zur Einführung dieser Gebühr. UWG-Sprecherin Angelika Schmidt fand eine weitere zusätzliche Gebühr für die Bürger nicht zielführend.
160.000 Euro auf
50 Quadratkilometer verteilt
Gemeindewerke-Vorstand Volker Strehl rechnete in der jüngsten Sitzung des Ausschusses vor, dass der Aufwand für die Gewässerunterhaltung pro Jahr etwa 200.000 Euro betrage, wovon etwa 160.000 Euro auf die Bürger umgelegt werden könnten.
Bei einer Gemeindegröße von knapp 50 Quadratkilometern bedeute das 3,2 Cent pro 100 Quadratmeter Grundstücksfläche, „eine eher überschaubare Größenordnung.“
Die Gebühr war von der Beratungsgesellschaft enerson GmbH ins Gespräch gebracht worden, die die Gemeinde Wachtberg bei ihrer Haushaltskonsolidierung begleitet und darin einen Weg zur Verringerung des Haushaltsdefizits sieht. Seitens der Gemeindewerke werde die vorgeschlagene Einführung der Gewässerunterhaltungsgebühr ausdrücklich begrüßt, so Strehl. „Neben der Entlastung des Gemeindehaushalts sehen wir darin die große Chance, die Gemeinde im Hinblick auf das Thema Klimafolgenanpassung weiter zu optimieren.“ Allerdings seien zuvor für die Ermittlung der Abrechnungsgrundlagen erhebliche Vorarbeiten erforderlich.
Auch die würden den Gemeindehaushalt nicht belasten, so Strehl, weil die Kosten nach den Regeln des Landeswassergesetzes zum umlagefähigen Aufwand gehören.
Sanierung der
Fachräume wird teurer
Teurer als geplant wird die Sanierung der Fachräume im Schulzentrum Berkum, das erläuterte Diplom-Ingenieur Thomas Lüdemann aus Remagen dem Gremium anschließend.
Anstatt der bisher vorgesehenen 109.000 Euro seien in Wahrheit 170.000 Euro notwendig, weshalb der Ausschuss die fehlenden 61.000 Euro im Haushaltsplan für 2018 veranschlagte. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Vergabe für die weiteren Gewerke vorzubereiten.
Nachdem der TÜV Rheinland 2016 erhebliche Sicherheitsmängel bei der technischen Einrichtung der naturwissenschaftlichen Räume festgestellt hatte, mussten die aus dem Jahr 1976 stammenden Fachräume stillgelegt werden, so Lüdemann im Rückblick. Deshalb müsse nun in enger Abstimmung der Schule die Sanierung und Neueinrichtung der drei naturwissenschaftlichen Räume für Chemie, Biologie und Physik erfolgen. In den Sommerferien 2018 stehe zunächst die Neueinrichtung des Chemieraums an, so Lüdemann. Neben der Erneuerung der Schulmöbel müsse auch die Gebäudetechnik umfangreich saniert werden. So müsse neben der Gasversorgung auch die Elektroinstallation und die Lüftungsinstallation den aktuellen Sicherheitsstandards angepasst werden. Diese Änderungsarbeiten zögen sich bis in die angrenzenden Klassenräume hinein, in denen ebenfalls Arbeiten im Decken- und Wandbereich unumgänglich seien. Darüber hinaus hätten sich weitere bauliche Notwendigkeiten ergeben, die bislang kostenmäßig nicht erfasst worden seien. Das habe schließlich zu den Mehrkosten von 61.000 Euro geführt, die der Ausschuss einstimmig genehmigte.