Amnesty International Gruppe Neuwied übt deutliche Kritik am Asylkompromiss

„Weder ein Kompromiss noch eine Lösung“

Neuwied. Die Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International informierte an ihrem Infostand ausführlich über den Asylkompromiss der Europäischen Gemeinschaft, der laut den Amnesty Mitglieder Manfred Kirsch und Inge Rockenfeller weder ein Kompromiss noch eine gute Lösung in der Asylfrage darstelle. So sei zu befürchten, dass Flüchtlinge, die wenig Chancen auf Asyl hätten, direkt an den europäischen Außengrenzen in Asylzentren unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten würden und ihr Antrag auf Asyl nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft werde. Faire Asylverfahren seien demnach nicht zu erwarten. Inge Rockenfeller fügte hinzu, dass die Absenkung für Anforderungen für „sichere Drittstaaten“ so stark abgesenkt würden, dass auch hier menschenrechtliche Standards in Frage stünden. Als Teil des Bündnisses von mehr als 50 Organisationen, darunter Pro Asyl, fordert Amnesty International die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsysthems auf.

Ein weiteres Thema war die verheerende Menschenrechtslage in Belarus: Belarusische BürgerInnen, die von ihren grundlegenden Rechten Gebrauch machen, indem sie an friedlichen Versammlungen teilnehmen, öffentlich ihre Meinung äußern oder politisch aktiv sind, werden weiterhin regelmäßig inhaftiert. Das betrifft neben JournalistInnen, BloggerInnen, oppositionellen PolitikerInnen oder MenschenrechtsaktivistInnen auch friedlich Protestierende. Viele der aktuell inhaftierten Personen wurden im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 in Belarus und den folgenden Protesten aus politischen Motiven strafrechtlich verfolgt und auf Grundlage konstruierter Anschuldigungen verurteilt. Dem Menschenrechtszentrum Viasna zufolge gab es Mitte Januar mindestens 1.417 politische Gefangene in Belarus. Personen, die aufgrund ihres politischen oder menschenrechtlichen Engagements inhaftiert sind, müssen besonders schwere Haftbedingungen erdulden. Sie werden selektiv mit Disziplinarstrafen wie Isolationshaft belegt. In einigen Fällen werden Haftstrafen willkürlich und wiederholt verlängert. „Die Teilnahme an öffentlichen Protestaktionen ist ein Menschenrecht, das in Belarus nicht mehr gilt. Das belarussische Regime hat seine eigene Vorstellung über Menschenrechte. Amnesty International setzt sich ein für faire Gerichtsverfahren und bessere Haftbedingungen, bzw. Für die sofortige Entlassung der Menschenrechtsaktivisten, unter anderem Ales Bialiatski und Basta Loika und für viele andere Menschen, die in Belarus unschuldig inhaftiert sind, nur weil sie von ihren Menschenrechten Gebrauch machten“,erklärte Gruppensprecherin Susanne Kudies.Pressemitteilung

Amnesty International

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