Informationsveranstaltung in Rhens

WiederkehrendeStraßenausbaubeiträge

Rhens. Kürzlich hatten interessierte Lokalpolitiker die Gelegenheit sich in Rhens bei einer Informationsveranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zum Thema „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ (WKB) zu informieren. Mit Rechtsanwalt Dr. Gerd Thielmann vom Gemeinde und Städtebund Rheinland-Pfalz konnte Mathias Knerr, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Untermosel, einen mit der Thematik bestens vertrauten Referenten gewinnen. Thielmann gelang es die Teilnehmer mit seinem Vortrag, der mit vielen Beispielen aus der Praxis versehen war, ausgiebig zu informieren und zu begeistern.

Bei der Entscheidungsfindung zwischen den verschiedenen Beitragssystemen tun sich die Vertreter in den kommunalen Entscheidungsgremien oft schwer. Insbesondere wird immer wieder die Frage, welches Beitragssystem „gerechter“ und damit für alle Beteiligten akzeptabler ist, heftig und oft sehr emotional diskutiert. Beide Beitragssysteme sind mit Vor- und Nachteilen verbunden.

Der wiederkehrende Straßenbeitrag entlastet den beitragspflichtigen Grundstückseigentümer bei einer Ausbaumaßnahme vor seiner Haustür. Er kann aber auch Entscheidungsträger dazu verführen, kostspielige Einzelausbaumaßnahmen zu veranlassen, die ohne die „Sozialisierung“ der Kosten politisch nicht durchsetzbar wären. In kommunalpolitischer Hinsicht ist es für die Akzeptanz des WKB förderlich, eine langfristige Ausbauplanung für das gesamte Gemeindegebiet zu erstellen und zu veröffentlichen. Es darf auch nicht der Blick – wie bisher – allein auf die auszubauende Straße gerichtet werden, sondern gleichzeitig auf die Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung des Gesamtstraßensystems in der jeweiligen Gemeinde.

Die kommunalen Entscheidungsträger haben als Satzungsgeber eine große Verantwortung. Ohne entsprechende Kenntnisse ist es schwer, die richtigen Entscheidungen treffen. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung konnte der Wissensstand zu diesem komplexen Thema erweitert werden.

Pressemitteilung des

SPD-Ortsvereins Untermosel