Julia Klöckner besuchte die Senioren-Union

„Wir sind manchmal zu tolerantgegenüber intoleranten Weltbildern“

Bad Neuenahr. „Die Zeit bis zum 24. September vergeht schneller als man denkt“, machte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner bei der Mitgliederversammlung der Senioren-Union deutlich, dass die Bundestagswahl zusehends näher rückt. Auf Einladung des Kreisvorsitzenden Wolfgang Kanter (Lantershofen) hielt Klöckner, die auch Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz ist, vor rund 60 Zuhörern im Hotel Krupp einen Vortrag über die politische Situation in Deutschland. In der anschließenden Diskussion drehte sich alles um die Türkei, die Integration von Flüchtlingen, den Islamismus und nicht zuletzt auch die Zukunft des ländlichen Raums.

Zwar schwebe die Bundespolitik über allem, wusste Klöckner, doch gerade in den Kreis- und Ortsverbänden müsse man sich jetzt um die Dinge kümmern, die das Leben der Menschen vor Ort ausmachten. Politik sei immer dann erfolgreich, wenn sie die Lebenswirklichkeiten möglichst vieler Menschen abdecke und dazu beitrage, deren Probleme zu lösen. Und eine der großen Sorgen gerade der älteren Generation sei es, pflegebedürftig zu werden. „Früher hat man sich darüber überhaupt keine Gedanken gemacht, denn wenn es tatsächlich dazu kam, hat man die Sache im Familienverbund gelöst“, wusste sie. Das aber sei heute nur noch selten möglich, unter anderem deswegen, weil die Familien oft weit auseinanderlebten.

Pflegeversicherung als christdemokratische Errungenschaft

Doch dank der Pflegeversicherung, die eine christdemokratische Errungenschaft sei, stünden die Menschen in Deutschland wesentlich besser da als anderswo. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe erst neulich aus bisher drei Pflegestufen künftig fünf Pflegegrade gemacht, die besonders für Demenzkranke ein wichtiger Fortschritt seien. Denn damit würden nicht nur körperliche, sondern auch psychische Behinderungen gleichwertig in den Pflegegrad eingearbeitet. „Und im Wahlkampf wird das Thema Pflege mit entscheidend sein, denn damit hat fast jeder schon Erfahrungen gesammelt“, sagte Klöckner voraus. Abgesehen davon wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode auch das Schonvermögen erhöhen.

Die von der SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz behauptete Ungleichheit in Deutschland sei ein Popanz und nicht durch Fakten gedeckt. „Ich habe eine ganz andere Wahrnehmung“, sagte die Christdemokratin, „denn wenn es so wäre, würden sicherlich nicht so viele Menschen hierherkommen wollen.“ Selbst das Rentenniveau sei so hoch wie noch nie zuvor. Klöckner wies darauf hin, dass es für alle Menschen im Rentenalter die Grundsicherung gebe, auch wenn man nicht genug Punkte zusammen habe. Leider habe sie aber die Erfahrung gemacht, dass insbesondere ältere Frauen und Witwen sich nicht trauten, diese auch zu beantragen. Andererseits gebe es zahlreiche 22- und 23-jährige, die noch nie im Leben gearbeitet hätten, aber schon ganz genau wüssten, was sie vom Staat beanspruchen könnten.

Integration braucht einen

gemeinsamen Wertekonsens

Bezüglich der Flüchtlinge machte Klöckner deutlich: „Wenn wir das Christliche ernst nehmen wollen, dann dürfen wir nicht fragen, woher jemand kommt, wenn er Hilfe benötigt. Das heißt, aber auf der anderen Seite nicht, dass man naiv sein darf, und es heißt auch, dass es gewisse Spielregeln gibt.“ Diejenigen, die eine Bleibeperspektive hätten, müsse man so gut wie möglich integrieren – auf der anderen Seite aber auch all diejenigen, die nicht hierbleiben könnten, konsequent zurückschicken. Die Integration bedürfe jedoch eines gemeinsamen Wertekonsenses, den man den Neuankömmlingen deutlich machen müsse, damit Deutschland auf Dauer so bleiben wie es ist.

Womit sie zum Thema der Toleranz kam. Angesichts der Vorkommnisse im Umfeld des G 20-Gipfels in Hamburg warnte sie davor, die Dinge zu verdrehen und Gewalt gegen Polizisten zu verharmlosen. Zumal sie bis heute nicht verstanden habe, wogegen die G 20-Gegner eigentlich protestierten. Ähnlich sei es mit dem Erstarken des Islamismus in Deutschland. Als studierte Theologin sei sie der Ansicht, dass jeder seinen Glauben leben dürfe, aber nur solange, er die Freiheit des anderen nicht damit tangiere. „Wir sind manchmal zu tolerant gegenüber intoleranten Weltbildern“, schüttelte sie den Kopf. So habe auch ein Polizist, der einer Kollegin nicht die Hand geben wolle, weil sie eine Frau sei, ein Weltbild, das nicht zu Deutschland passe. „Wehret den Anfängen“, warnte sie hier vor einer zu nach nachgiebigen Linie. In dem Zusammenhang plädierte sie auch dafür, Moscheen zu schließen, in denen radikalisierende Prediger auftreten. Außerdem müsse in deutschen Schulen der Islamunterricht von Lehrern gehalten werden, die in Deutschland ausgebildet worden seien und in deutscher Sprache unterrichteten. Es könne nicht sein, dass der türkische Staatspräsident Erdogan bestimmen könne, wer in Deutschland Religionsunterricht erteile.

Die Wahl ist noch lange

nicht gewonnen

Zum Schluss betonte sie auch die Wichtigkeit, dass Angela Merkel auch nach der Wahl Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben müsse. Verlässlichkeit sei gerade in einer Welt, die auseinanderdrifte, von immenser Bedeutung. „Aber die Wahl ist noch lange nicht gewonnen“, bat sie die Mitglieder der Senioren-Union, in den nächsten Monaten für die Kanzlerin, die Direktkandidatin Mechthild Heil und die Partei insgesamt nach Kräften zu werben.

Auf die Frage von Manfred Kollig hin, was die CDU denn für den ländlichen Raum unternehmen wolle, hatte Klöckner auch eine positive Antwort parat. Sie werde eine „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse – ländliche Räume fördern und stärken“ ins Leben rufen, die sich genau darum kümmern werde. So wolle man beispielsweise mit der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Behörden in der Fläche das Land noch attraktiver machen.