SPD-Kreistagsfraktion fordert bessere Förderbedingungen
„Wohnraum muss wieder bezahlbar werden!“
Siegburg. In einem Antrag für den Kreistag am 6. März fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und einen Ausbau der Förderkulisse für private und öffentliche Investoren. „Wir wollen Wohnraum wieder bezahlbar machen. Dafür muss die Förderung ausgebaut und attraktiver gestaltet werden“, , erläutern der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.
Diskussionspapier der Landesregierung
Hierzu schlagen sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und der allgemeinen Fördermittel vor. Auch die öffentliche Hand könnte so aktiver werden und mit Blick auf die Mietpreisexplosion und Wohnraumknappung im Rhein-Sieg-Kreis, effektiv gegensteuern.
Ausschlaggebend für die erneute Initiative der SPD-Kreistagsfraktion ist das Diskussionspapier „Soziale Wohnraumförderung 2018“ der Landesregierung. Darin kündigte sie unter anderem an, die Förderpauschalen für Neunkirchen-Seelscheid und Swisttal zu senken. Gleichzeitig sollen sie aber in Much und Eitorf marginal steigen.
„Für uns sind die Kriterien zur Einstufung der Kommunen nicht nachvollziehbar. Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis herrscht akute Wohnungsnot und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als falsche Signale zu setzen und die Förderkulisse unattraktiv zu gestalten“, so große Deters.
Keine Fördergelder entziehen
Die Förderkulisse müsse so ausgestaltet werden, dass im gesamten Kreis öffentlich geförderter Wohnungsbau wirtschaftlich geschaffen werden könne. Natürlich müsse die schwarz-gelbe Regierung auch von ihrem Plan absehen, dem Bau von bezahlbaren Wohnungen jedes Jahr 300 Millionen Euro an Fördergeldern zu entziehen, wie im langfristigen Haushaltsplan des Landes vorgesehen. Man müsse schnellstmöglich handeln und dürfe kostbare Zeit nicht mit ideologisch gefärbten Debatten verschwenden“, fordert große Deters abschließend.
Pressemitteilung SPD-Kreistags-
fraktion
Natürlich kann eine Anschubfinanzierung über mögliche Förderungen stattfinden. Aber anstatt ständig immer mehr Steuergeld zu verschwenden sollten die Verantwortlichen besser den Wust an Bauvorschriften und weiteren, einschränkenden Gesetzesvorschriften, reformieren. Seltsamerweise scheint dies ja möglich wenn es um (die sogenannten) Flüchtlinge geht, siehe "Flüchtlingsnovelle" (BGBl. I S. 1722). Hier sind die Verantwortlichen gefordert, weniger Vorschriften und Einengungen bedeuten mehr persönliche Freiheiten und damit auch Investitionen durch den einzelnen! Fördert die Eigeninitiative und dies nicht durch ein mehr an Steuergeldern sondern, vor allem anderen, durch ein mehr an Freiheiten!