Siegburg. In einem Antrag für den Kreistag am 6. März fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen für bezahlbaren Wohnraum. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und einen Ausbau der Förderkulisse für private und öffentliche Investoren. „Wir wollen Wohnraum wieder bezahlbar machen. Dafür muss die Förderung ausgebaut und attraktiver gestaltet werden“, , erläutern der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Folke große Deters.
Diskussionspapier
der Landesregierung
Hierzu schlagen sie eine Erhöhung der Förderpauschalen und der allgemeinen Fördermittel vor. Auch die öffentliche Hand könnte so aktiver werden und mit Blick auf die Mietpreisexplosion und Wohnraumknappung im Rhein-Sieg-Kreis, effektiv gegensteuern.
Ausschlaggebend für die erneute Initiative der SPD-Kreistagsfraktion ist das Diskussionspapier „Soziale Wohnraumförderung 2018“ der Landesregierung. Darin kündigte sie unter anderem an, die Förderpauschalen für Neunkirchen-Seelscheid und Swisttal zu senken. Gleichzeitig sollen sie aber in Much und Eitorf marginal steigen.
„Für uns sind die Kriterien zur Einstufung der Kommunen nicht nachvollziehbar. Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis herrscht akute Wohnungsnot und der Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als falsche Signale zu setzen und die Förderkulisse unattraktiv zu gestalten“, so große Deters.
Keine Fördergelder entziehen
Die Förderkulisse müsse so ausgestaltet werden, dass im gesamten Kreis öffentlich geförderter Wohnungsbau wirtschaftlich geschaffen werden könne. Natürlich müsse die schwarz-gelbe Regierung auch von ihrem Plan absehen, dem Bau von bezahlbaren Wohnungen jedes Jahr 300 Millionen Euro an Fördergeldern zu entziehen, wie im langfristigen Haushaltsplan des Landes vorgesehen. Man müsse schnellstmöglich handeln und dürfe kostbare Zeit nicht mit ideologisch gefärbten Debatten verschwenden“, fordert große Deters abschließend.
Pressemitteilung SPD-Kreistags-
fraktion