Stadt Bendorf beschließt Teilnahme an SKSL²

Zukunftsinitiative StarkeKommunen – Starkes Land

Bendorf. Auf der Tagesordnung in der Stadtratssitzung stand das Förderprogramm des rheinland-pfälzischen Innenministeriums „Starke Kommune – starkes Land“ (SKSL), eine Maßnahme des Innenministeriums zur Stärkung der Infrastruktur und der kommunalen Zusammenarbeit. Mit der zu Beginn des Jahres 2014 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz gestarteten Zukunftsinitiative setzte die Landesregierung ihre Strategie für eine demografiefeste Kommunalpolitik um. Gemeinsam mit damals 13 überwiegend ländlichen Verbandsgemeinden erprobte das Innenministerium bis zum Sommer 2016, wie interkommunale Zusammenarbeit praktisch funktionieren kann und Akteure vor Ort verstärkt in Entwicklungsprojekte eingebunden werden können. Ziel war es, aus den Prozessverläufen vor Ort neue Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Förderpolitik und Instrumente einer demografiefesten Kommunalentwicklung zu gewinnen. Dieses Förderprogramm soll nun eine zweite Auflage erhalten. Das Innenministerium beabsichtigt für eine Fortschreibung des Förderprogramms (SKSL²) elf Kommunen entlang des Rheins im Rahmen der Fortführung von SKSL in den Jahren 2018 bis 2021 zu berücksichtigen. Es sind dies die Städte Bendorf, Neuwied, Remagen, Sinzig und Andernach sowie die Verbandsgemeinden Vallendar, Bad Hönningen, Linz, Unkel, Bad Breisig und Weißenthurm. Die Vertreter dieser Kommunen hatten sich im vergangenen Jahr mehrfach getroffen, um gemeinsame Kooperationsmöglichkeiten zu diskutieren, als Ziel des gemeinsamen Vorgehens wurde die Stärkung der regionalen Infrastruktur definiert. Nachdem ein vorbereitendes Gespräch mit dem Innenminister Roger Lewentz in Mainz stattgefunden hat soll nun zwischen den teilnehmenden Kommunen und dem Land Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden. Nach den Worten von Bürgermeister Kessler hat diese Vereinbarung zum Inhalt, dass das Land Rheinland-Pfalz drei Jahre lang ein Beraterbüro finanziert, das mit den Gemeinden zusammen definiert, was gemeinsame Interessen sind und welche Projekte gemeinschaftlich auf den Weg gebracht werden können. Die Leistungen des Planungs- und Beratungsbüros werden zu 100 % vom Land Rheinland-Pfalz getragen und belasten damit nicht den städtischen Haushalt.

Die Bürgermeister der teilnehmenden Kommunen haben sich darauf verständigt, die Geschäftsführung auf die Verbandsgemeinde Bad Breisig zu übertragen, diese vertritt dann die anderen teilnehmenden Kommunen in allen Rechtsangelegenheiten und agiert in enger Abstimmung mit den anderen Gebietskörperschaften sowie mit dem Ministerium des Innern und für Sport und dem Beraterbüro.

Impulse für die Stadtentwicklung

Bürgermeister Michael Kessler erwartet von der Teilnahme an dem Förderprogramm für die Stadt Bendorf weitere Impulse unter anderem für die Stadtentwicklung sowie die Entwicklungen im touristischen und städtebaulichen Bereich, ebenfalls die Fortsetzung von den bereits vereinbarten Kooperationen wie beispielsweise die Anschaffung einer gemeinsamen Drehleiter für die Feuerwehren Bendorf und Vallendar oder der teilweise Wasserbezug aus Neuwied. Kessler: „Ich denke, alleine das man definieren kann, was gemeinsam noch alles getan werden kann ohne Eigenständigkeit aufzugeben, das ist es schon wert, dass wir in diese Gespräche hineingehen.“ Der Bürgermeister kann sich durch die gemeinsamen Projekte auch zum Beispiel eine Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs und bei der Hochwasserbekämpfung vorstellen. Weiter geht der Bürgermeister davon aus, dass durch die kollektiven Aktivitäten langfristig die Begriffe „Oberes und Unteres Mittelrheintal“ zu dem einheitlichen Markenbegriff „Mittelrhein“ verschmelzen werden. Herbert Speyerer von der FDP sieht in der geplanten Kooperation mit anderen Gemeinden ebenfalls einen weiteren positiven Effekt für Bendorf, zumal die Aktion für die Stadt kostenfrei sei. Aus seiner Sicht spielen der demografische Wandel und der Leerstand in den Kommunen dabei eine ganz wichtige Rolle. Ängsten in der Bevölkerung wegen befürchteter Abgabe von Kompetenzen seien unbegründet, die Gefahr einer Aufgabe von Eigenständigkeit der Kommunen sehe er nicht.

Der Stadtrat beschließt sodann einstimmig die Teilnahme der Stadt Bendorf an der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ in den Jahren 2018 bis 2021 im Rahmen der vorliegenden Kooperationsvereinbarung. Ebenfalls einstimmig erhielt Bürgermeister Michael Kessler die Legitimation des Stadtrates zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung SKSL². Mit einer Gegenstimme der SPD stimmten die Stadtratsmitglieder auch der Übertragung der Geschäftsführung auf die Verbandsgemeinde Bad Breisig zu.