Herbstempfang der Rheinbacher CDU im Himmeroder Hof

Die Ukraine will kein Störenfried sein

Rheinbach. „Die Ukraine will kein Störenfried sein, sondern ein Mehrwert für die Europäische Union und einen neuen Geist sowie neue Impulse mitbringen.“ Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, zeichnete beim Herbstempfang der Rheinbacher CDU im Himmeroder Hof vor gut 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein überaus positives Bild von seinem Heimatland. „Die Ukraine ist ein Land mit viel Potenzial und dem Willen, sich schnell zu entwickeln und eine der bestimmenden Kräfte in Europa zu werden.“ Der tosende Applaus seiner Zuhörer signalisierte, dass er die Christdemokraten schon einmal an seiner Seite hatte. So war es für ihn ein Leichtes, zu erklären: „Ich bereue keinen einzigen Kilometer, den ich von Berlin aus hierher gefahren bin.“

Zumal die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst vor wenigen Tagen ein Positionspapier veröffentlicht habe, mit dem sie sich an die Seite der Ukraine stellte, so der Botschafter. Er dankte für die Klarstellung und hoffte auf einen „Merkel-Plan“, der seinem Land unter die Arme greife, damit man sich auf den wichtigen, aber schwierigen Weg nach Europa machen könne.

Parallelen zur deutschen

Wiedervereinigung

Er freue sich, ausgerechnet am Tag der deutschen Einheit über die Lage in der Ukraine sprechen zu können und zog gleich eine Parallele. Denn das Bemühen der Ukraine, stärker an Westeuropa heranzurücken, sei eine logische Fortsetzung der Wende von vor 25 Jahren. In der Ukraine gebe es derzeit eine ähnliche Euphorie wie damals in Deutschland, allerdings unter gänzlich anderen Voraussetzungen. Die deutsche Einheit sei auf friedlichem Weg zustande gekommen, während die Freiheitsbemühungen der Ukraine gegenüber Russland von einem Krieg überschattet würden.

Die Ukraine strebe nach Befreiung von Ungerechtigkeiten, Korruption, Oligarchischen Strukturen, Angst und Passivität der dort lebenden Menschen. „Und das sind keine leeren Ideen“, so Melnyk, „denn es gibt viele Menschen, die bereit sind, mit der EU-Fahne in der Hand zu sterben.“ Dabei sei die Ukraine ein sehr zukunftsfähiges Land, wenn dies auch angesichts der schwelenden Auseinandersetzung mit Russland derzeit nicht so wahrgenommen werde. „Ich glaube an mein Land, weil es trotz aller Herausforderungen eine sehr solide Ausgangsbasis besitzt.“

Potenzial ist da und

muss noch freigelegt werden

Das Potenzial sei also da, müssen noch freigelegt werden. Mit 45 Millionen Einwohnern bilde die Ukraine einen beachtlichen Absatzmarkt und sei nach wie vor eine führende Nation im Materialsektor. Es gebe sehr viele gut ausgebildete und dennoch günstige Arbeitskräfte, zumal man europaweit die vierthöchste Anzahl an Hochschulabsolventen besitze. Allein an deutschen Universitäten studierten derzeit mehr als 10.000 Studenten aus der Ukraine. Außerdem gebe es eine Reihe von überaus wettbewerbsfähigen Unternehmen, etwa den Flugzeugbauer Antonov. Deutsche Autobauer beschäftigen mittlerweile 25.000 Mitarbeiter in der Ukraine, und viele Zuliefererteile würden von hier aus nach Deutschland geliefert. So kämen etwa das Lenkrad und die Sitzheizung eines Porsche Cayenne aus der Ukraine.

Nach wie vor sei man global einer der führenden Nahrungsmittelproduzenten, zumal das Land den weltweit höchsten Anteil an Ackerboden bester Qualität aufweise. Die Textilindustrie entwickle sich positiv, und auch der Hightech-Sektor werde immer stärker. „All das zeigt, dass wir Einiges zu bieten haben“, war der Botschafter überzeugt. Die Jugend des Landes sei mittlerweile erfreulicherweise nicht mehr vom „russischen Virus“ infiziert und dürstet nach Freiheit. Ein großes Problem in dem Land seien allerdings die 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus dem russisch besetzten Gebieten, eine enorme Herausforderung für das ganze Land. Es handle sich um den größten Flüchtlingsstrom in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte der Botschafter. Doch die Bereitschaft der Bevölkerung, zu helfen, sei ganz enorm.

Regierung hat einen klaren

Reformkurs eingeschlagen

Die Regierung habe einen klaren Reformkurs eingeschlagen, man bemühe sich, den Anschluss an Europa zu schaffen und europäische Standards zu erreichen. Die Zivilgesellschaft wache mit Argusaugen darüber, dass die Regierung nicht vom Reformkurs abweiche, war er überzeugt. Erst kürzlich sei ein Anti-Korruptionsgesetz auf den Weg gebracht worden, und auch in anderen Bereichen werde viel getan. „Doch letztlich brauchen wir die Unterstützung unserer Partner und Freunde, auch aus Deutschland“, rief Melnyk.

Zuvor hatte der Rheinbacher CDU-Stadtverbandsvorsitzende

Oliver Baron die illustre Gästeschar am Tag der deutschen Einheit begrüßt, dem wichtigsten Feiertag in Gesamtdeutschland, der sich zum 25. Mal jährte. „Was über Jahrzehnte hinweg niemand mehr zu hoffen gewagt hatte, wurde Wirklichkeit – die Mauer fiel!“, erinnerte er sich zurück. Tausende Ost- und Westdeutsche hätten damals miteinander gefeiert, und bei der ersten freien Volkskammerwahl sei ein Ruf nach rascher Wiedervereinigung und sozialer Marktwirtschaft laut geworden. Dieser Wahlausgang habe das faktische Ende der DDR bedeutet.

Politik muss die

Menschen mitnehmen

„Seit 25 Jahren leben die Deutschen wieder in einem Staat. Ein langer, nicht immer einfach Weg liegt hinter uns“, sagte Baron. Doch nicht nur Bundespräsident Joachim Gauck ziehe aufgrund der gemeinsamen Herausforderungen ein durchweg positives Fazit. Er sehe keine großen Unterschiede mehr zwischen Ost- und Westdeutschen. Natürlich gebe es aber auch unzufriedene Bürger, die die Möglichkeit der Demokratie immer noch nicht für sich nutzten und bis heute kein Vertrauen in die eigenen Mitwirkungsmöglichkeiten entwickelt hätten. Politik müsse die Menschen mitnehmen und nach Möglichkeit niemanden zurücklassen. Wenn die Menschen sich angenommen fühlten mit ihren Problemen und Sorgen, würden diese Geisteshaltungen jedoch ebenso zurückgehen wie eine latente Fremdenfeindlichkeit. „Die deutsche Bevölkerung kann mit Stolz und Freude auf die friedliche Revolution, die die Einheit unseres Landes brachte, und den anschließend bestrittenen Weg zurückblicken“, fand Baron. Wie volatil und fragil trotz allem die Sicherheitslage in der Welt, aber auch in Europa sei, zeige der Konflikt nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine. „Die Annexion der Krim war klar völkerrechtswidrig und ist auf das Schärfste zu verurteilen“, rief Baron unter dem Beifall der Gäste. Mit dem Abschuss einer Passagiermaschine der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 habe die Ukraine-Krise eine neue Dimension erreicht und weltweites Entsetzen ausgelöst. Immerhin hätten die Konfliktparteien unter Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande einen Waffenstillstand ausgehandelt, der zwar von beiden Seiten immer wieder gebrochen werde, doch die Kämpfe nähmen ab, zeigte er sich zuversichtlich. Das Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putins jedoch sei scharf zu verurteilen, denn durch die russische Einmischung in ukrainische Hoheitsangelegenheiten werde die Problemlösung nicht einfacher.