Rheinbach. Nach den Plänen von NRW-Innenminister Ralf Jäger gehört Rheinbach zu den landesweit 81 Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen, die im Jahr 2016 einen „Kommunal-Soli“ an finanzschwächere Kommunen zahlen sollen, insgesamt rund 91 Millionen Euro. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte aus der Region des Ruhrgebietes. Laut aktueller Berechnung wird Rheinbach zu einer Zahlung von knapp 178.000 Euro verpflichtet. Nur zur Erinnerung: Rheinbach gehört wie rund 90 Prozent der Kommunen in NRW zu denen, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Der Rat der Stadt Rheinbach hat deshalb im Jahr 2013 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen; insbesondere bei den kommunalen Investitionen muss drastisch gespart werden, und auch eine Erhöhung der Grundsteuern war unumgänglich. Deshalb sind zusätzliche Belastungen durch weitere neue Aufgaben ohne die dafür entsprechende Finanzausstattung eine untragbare Bürde und ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Aktuelle Beispiele sind die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und die Inklusion an den Schulen, beides verbunden mit erheblichen Mehrbelastungen für den kommunalen Haushalt. Rheinbach, das sich in der Vergangenheit dank einer zielgerichteten und zukunftsorientierten Politik positiv entwickelt hat, wird dafür jetzt als „reiche“ Kommune „bestraft“: durch Entzug der Schlüsselzuweisungen, durch einen minimalen Anteil an den Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und jetzt noch durch den Kommunal-Soli; unberücksichtigt bleibt dabei, dass sich die Stadt selbst sich in einer überaus angespannten Haushaltslage befindet. Die Erfolge der Wirtschaftsförderung, die gute Entwicklung im Gewerbepark mit den dort geschaffenen Arbeitsplätzen und die Attraktivität Rheinbachs mit einer ausgezeichneten Infrastruktur, die verglichen mit Nachbargemeinden zu einem stetigen Bevölkerungszuwachs führt, werden so zum Nachteil. „Mit dem Haushaltssicherungskonzept sahen wir wieder Licht am Ende des Tunnels. Jetzt hat das Land einfach den Tunnel verlängert.“ charakterisierte der Kämmerer Walter Kohlosser bei seiner Haushaltsrede diese Entwicklung. Gespannt sein darf man im Rat der Stadt auf die Beiträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wie diese erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt aufgefangen werden sollen.
Pressemitteilung
CDU-Ratsfraktion Rheinbach