Rheinbach. „Wenn Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen, für dessen Umsetzung der Rat zuständig ist, dann soll der Antrag auch im Rat behandelt werden“, das fordert Ratsherr Folke große Deters (SPD) in einem Antrag an den Hauptausschuss. „Bürgerinnen und Bürger haben nämlich das Recht, mit einem Bürgerantrag den Rat direkt mit ihren Anliegen zu beschäftigen. Dieses Recht müssen wir besser zur Geltung bringen“, so große Deters weiter.
„Mir sind Fälle bekannt, bei denen Bürgerinnen und Bürger mit einem Antrag bei der Verwaltung nicht durchgedrungen sind. Sie wussten jedoch nicht, dass sie die Möglichkeit haben, auch den Rat direkt mit ihrem Antrag zu befassen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in solchen Situationen wissen, dass sie Anspruch auf Entscheidung durch ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Rat haben“, erklärt Folke große Deters die Zielrichtung seines Antrages. „Ich will hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausdrücklich keine Absicht unterstellen. Missverständnisse können aber vermieden werden, wenn jedenfalls ein Hinweis gegeben wird, dass ein Bürgerantrag gestellt werden kann. Das sollte auch schriftlich geschehen, so große Deters abschließend. Pressemitteilung
der SPD Rheinbach